Gedanken die uns bewegen

„In der Politik dreht es sich einzig um Interessen von Staaten.“ Das sagte mal Egon Bahr.

Welche Interessen hat Deutschland, die in Deutschland lebende Bevölkerung und deren Wirtschaftsvertreter?

„Der russische Präsident Wladimer W. Putin hat die Gaslieferungen über Nord Stream Pipelines abgebrochen.“ äußert sich immer wieder Kanzler Scholz. Selbst der Wirtschaftsminister Habeck wiederholt ungestraft in Interviews noch heute diese infame Lüge. Die Wahrheit ist jedoch, dass die deutsche Regierung (SPD, FDP und Grüne) den Einkauf russischer Energieträger mit Beginn der Kampfhandlungen Russlands gegen die Ukraine auf Anweisung boykottiert haben. Dafür kaufen wir jetzt russisches Öl von Indien und russisches Gas von den Staaten im Nahen Osten bis zum 5-fachen Preis ein.

Noch einmal zur Erinnerung, und das kann man nicht oft wiederholen: Der ehemalige US-Botschafter Grenell hat schon lange vor der Zerstörung von Nord Stream Angekündigt, „… diese Leitung wird nie in Betrieb gehen. Das werden wir verhindern!“

Zurück zu heute. Gleichzeitig besteuert man Arbeitsmittel bzw. deren Benutzung bis zur Insolvenz deutscher Unternehmen. Der vorgeschobene Fachkräftemangel ist ebenfalls ein hausgemachtes Problem.

Die Unterstützung einer, unabhängig von US-Interessen, geführten europäischen Wirtschaftspolitik, unter Einbeziehung Russlands wäre ein vielversprechender Schritt zu zur Stabilität, zum Frieden und den damit verbundenen Wohlstand.

„Lieber 100 Stunden verhandeln als eine Minute schießen!“ Dieser Satz stammt ausgerechnet von dem Kalten Krieger Helmut Schmidt. Aber was Krieg generell bedeutet, das war selbst ihm klar, auch wenn er den NATO-Doppelbeschluss in der alten BRD durchgeboxt hat.

Heute stehen dafür Hofreiter, Strack-Zimmermann und Kiesewetter an der Spitze der Kriegstreiber in dieser Republik. Strack-Zimmermann, wohlgemerkt eine Frau, hält es für eine große Ehre, den Verdienstorden der Ukraine erhalten zu haben. Also von einem Regime, das u.a. den Nazikollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera zum Nationalhelden stilisiert.

Wagen wir einen Blick auf die Wirtschaft.

Nicht nur die USA, sondern auch die VR China und Indien sind dabei als Konkurrenten bei einer auf Außenhandel basierenden Volkswirtschaft. Eine Fertigungspolitik, die einzig auf die Produktionskosten abzielt wird die deutsche Industrie und deren Arbeitnehmer nicht gewinnen können. Die Sanktionspolitik gegen Russland hat nicht nur in den östlichen Bundesländern einen hohen Schaden angerichtet. Neue Märkte zu erschließen geht nur über hohe Qualität der Güter, sowie Zuverlässigkeit des Vertriebs. Noch hat das Label „Made in Germany“ einen guten Klang, ist aber bereits mehr als angekratzt.

Auch steht deutsche Ingenieurskunst noch hoch im Kurs. Die Erfahrung hat gelehrt, dass deutsche Produkte, trotz etwas höheren Weltmarktpreisen, wegen ihrer Zuverlässigkeit gekauft werden. Aber auch dieser Blick wird sich in Zukunft ändern.

Wie geht es für den „deutschen Michel“ weiter? Wenn er weiterhin alles mehr oder weniger hinnimmt, was ihm seine Regierung zumutet, dann wird er noch gänzlich neue Erfahrungen machen und vom allgemeinen Wohlstand kann dann keine Rede mehr sein. Gier und Geiz sind nicht geil – sondern sie bedeuten eine Existenzbedrohung breiter Bevölkerungsschichten. Schon heute steht fest, das stand auch schon lange vor dem erwarteten Wirtschaftseinbruch fest, dass die Zahlen für künftige Rentner katastrophal hoch und zugleich niedrig sind. Hoch, was die Lebensarbeitszeit betrifft und niedrig, was am Ende dabei finanziell herauskommt.

Auch wenn die deutsche Volkswirtschaft zu einem sehr großen Teil auf den Außenhandel basiert, darf dabei der Binnenhandel nicht weiter erschwert werden. Die Binnennachfrage stagniert seit Jahren, weil man der Bevölkerung finanziell immer mehr den Handlungsspielraum einschränkt. Die Schere zwischen „arm“ und „reich“ geht immer weiter auseinander. Was ist die Ursache? Lohnzuwachs und Inflation halten sich schon seit Jahrzehnten nicht mehr die Waage. Wenn eine warme Wohnung, genügend gesunde Ernährung und eine hochwertige medizinische Versorgung, selbst für weite Teile der in Arbeit stehenden Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sind, dann haben die Politiker komplett versagt. Handwerksbetriebe, Einzelhandel und Transportgewerbe können die immer weiter steigenden Ausbildungs- und Betriebskosten kaum stemmen. Bei der Verarmung großer Bevölkerungsteile sind auch die Preise der Dienstleistungen kaum noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt wandern viele in den online-Handel oder in die Schwarzarbeit ab. Wer für das einfache Anschließen eines Elektroherdes 150 bis 200 Euro von ca. 1.000 Euro Rente bezahlen soll oder es von einem guten Freund des Enkels, natürlich ein Elektriker, für 30 Euro gemacht bekommt, dessen Wahl wird wohl offenkundig sein.

Es ist ein Widerspruch in sich, denn nie hatte der deutsche Staat mehr Geld als heute zur Verfügung.

So stiegen die Steuereinnahmen von 799,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 895,7 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das zumindest sagt Statista. Das macht eine Mehreinnahme von durchschnittlich 24 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das reicht immer noch nicht? Wer jedoch Kriegsbeteiligungen fremder Staaten einfach mal so verdoppelt, hat kein Interesse am Wohlbefinden des eigenen Volkes.

Selbstverständlich ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Doch weder am Hindukusch noch in Israel, dem Baltikum oder der Ukraine befinden sich Territorien oder Hoheitsgebiete der Bundesrepublik Deutschland. Wer jetzt darauf antwortet, dass man aus historischer Sicht die Ängste der baltischen Staaten berücksichtigen muss, der muss allerdings auch die Ängste und Sorgen Russlands aus historischer Sicht berücksichtigen. Dies gerade dann, wenn man deutsche Soldaten im Baltikum stationiert oder Waffen in ehemalige Sowjetrepubliken schickt. Dabei ist das Handeln der deutschen Regierung umso verwerflicher, da man diese Kosten für das Großmachtstreben vom deutschen Steuerzahler abpresst.

Dies gesamte, wenn auch unvollständig genannte Handeln der deutschen Regierung sorgt immer mehr für ein wachsendes Misstrauen des deutschen Wählers gegenüber der Politik und deren Repräsentanten.

Daher werben wir für eine starke demokratischen Linksbewegung, die ihr Augenmerk auf sozialen Ausgleich – Gemeinnutz geht vor Eigennutz – sowie auf demokratische Legitimation, auf reale ökonomische Verhältnisse im Konkurrenzkampf innerhalb des Kapitalismus setzt, ist jeder fremdbestimmten Regierung vorzuziehen. Sollte am Ende noch jemand glauben, dass wir nicht fremdbestimmt sind, dann soll er selig werden.