Polen fordert Verbündete zu "kreativ durchdachter" Eskalation gegen Russland auf
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat behauptet, dass Soldaten der NATO bereits in der Ukraine im Einsatz seien. Einige NATO-Länder hätten bereits ihr Militär in die Ukraine entsandt, sagte der Politiker während einer am Freitag auf dem YouTube-Kanal Sejm RP übertragenen Diskussion anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts des Landes zum westlichen Militärbündnis.
Sikorski fügte hinzu, dass er "im Gegensatz zu einigen Politikern" nicht verraten wird, welche Staaten ihr Militär dorthin geschickt hätten.
Am Vortag sagte der polnische Chefdiplomat, dass die Verlegung von Soldaten aus westlichen Ländern in die Ukraine "nicht als undenkbar angesehen werden kann". Er begrüßte die darauf bezogene Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausdrücklich. Der polnische Präsident Andrzej Duda vertrat seinerseits die Ansicht, dass Warschau einen großen Flughafen für die Verlegung von NATO-Truppen bauen müsse.
Ende Februar versicherte Macron, dass Frankreich alles tun werde, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt". Ihm zufolge haben westliche Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine erörtert, aber es sei noch kein Konsens erzielt worden. Später erklärte Macron, der für diese Äußerungen kritisiert worden war, dass alle seine Worte wohlüberlegt gewesen seien, Paris habe in der Frage der Unterstützung für Kiew "keine Grenzen oder roten Linien".
Dagegen haben Staats- und Regierungsoberhäupter einiger europäischer Staaten erklärt, dass von einer Verlegung des Militärs in die Ukraine keine Rede sein könne. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius versicherten jeweils, dass Deutschland seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken werde.
Bei der Konferenz "25 Jahre Polen in der NATO" an der Universität Warschau hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass die westlichen Länder im Ukraine-Konflikt Schritte zur "kreativ durchdachten" Eskalation gegen Russland unternehmen sollten. Wörtlich hieß es:
"Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen."
Sikorski wies darauf hin, dass kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands mehr als 140 von 190 Ländern das Vorgehen Moskaus verurteilt hätten. Überdies unterstützte der Diplomat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nicht ausgeschlossen hatte, dass in der Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Sikorski äußerte sich wie folgt:
"Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron."
Der polnische Außenminister erläuterte seine kriegerische Position mit den Worten, der Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin." Sikorskis Stellungnahme läuft allerdings den Aussagen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zuwider. Vor kurzem hatte dieser erklärt, Polen beabsichtige nicht, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Auch der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versicherte, dass es "keine polnischen Truppen in der Ukraine geben" werde.
Die Diskussion über die Entsendung von NATO-Soldaten hatte begonnen, nachdem der französische Präsident, Emmanuel Macron, sich Ende Februar diesbezüglich positiv geäußert hatte. Er schloss nicht aus, dass in Zukunft Truppen aus westlichen Ländern in die Ukraine geschickt werden könnten. Später präzisierte er: Eine Möglichkeit nicht auszuschließen, bedeute nicht, dass diese definitiv eintreten werde. Derlei Pläne würden derzeit nicht in Betracht gezogen, denn es gebe keinen Konsens.
Parallel dazu erklärte Frankreichs Außenminister Stéphane Sejournet, dass Kampfeinheiten der französischen Armee nicht in die Konfliktzone gehen würden, da Franzosen nicht "für die Ukraine sterben" würden. Der Rahmen sei von Anfang an vereinbart worden: Man verhindere damit, dass Russland gewinne, aber man führe keinen Krieg gegen das Land, so der Diplomat.