Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?

Der Kanzler der Bundesrepublik meldet sich zu Wort. Der Nordkurier sitzt mit Olaf Scholz am Tisch und stellt in einem Interview kritische Fragen. Scholz antwortet und beim Lesen entsteht der Eindruck, dieser Kanzler hat nichts verstanden. Das Interview ist schon jetzt ein wichtiges Dokument in Hinblick auf die sich vor unseren Augen vollziehende Geschichte. Festgehalten ist jener unfassbar hohe Grad an Ignoranz an der Spitze des deutschen Staates, der für weite Teile der Politik handlungsleitend ist. 

Erst letzte Woche wurde klar, dass eine Corona-Aufarbeitung im Parlament nicht stattfinden wird, wie die NachDenkSeiten beschrieben haben. Und jetzt dieses Interview. 

Ungeachtet des Rufs, ja: des Schreis! von einem Teil der Bevölkerung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Corona-Politik betreffend, findet der Bundeskanzler kein Wort dazu. Der Vorschlag, einen „Bürgerrat einzuberufen“, sei ihm „sympathisch“ gewesen. Richtig sei es zwar schon, über getroffene Maßnahmen „sorgfältig zu diskutieren“, aber das Ergreifen von Maßnahmen sei eben auch richtig gewesen. 

Wir befinden uns mittlerweile fast am Ende des Jahres 2024. Seit Anfang 2020 sind bald fünf Jahre vergangen. Und Scholz verliert sich in gefälliger Allgemeinheit. Seine Aussagen klingen gegenüber jenen, die eine konsequente Aufarbeitung fordern, wie eine einzige Verhöhnung. Er spricht in einer Litanei, die in ihrer Beschränktheit an einen Wissensstand von vor fünf Jahren erinnern lässt, davon, dass die Maßnahmen deshalb installiert wurden, „damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind“. Was soll man dazu anderes sagen als: Ja, das haben schon seit langem doch wohl alle verstanden! 

Aber es gibt da eben noch eine Seite, die Scholz mit einer Ignoranz, die Ihresgleichen sucht, ausblendet. Nämlich: Mitmenschen wurden durch den schlimmen Impfdruck dazu genötigt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Mitmenschen haben schwerste Schäden durch die Impfung erlitten. Von den psychischen Schäden, die Menschen erlitten haben, weil sie ihre Angehörigen beim Sterben im Krankenhaus nicht sehen durften, ganz zu schweigen. 

An dieser Stelle kann nicht geklärt werden, ob Scholz aus taktischer Sicht so antwortet, wie er antwortet. Oder ob er ernsthaft glaubt, was er sagt. Bei Politikern ist ja oft eine Kombination aus beidem zu beobachten. Und beides ist an dieser Stelle schlimm. Beides ist unerträglich. Doch Scholz setzt all dem noch eins obendrauf. Der Nordkurier stellt folgende Frage:

„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“

Scholz antwortet daraufhin mit den Worten: 

„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“

Mit anderen Worten: Selbst jetzt noch, nach allem, was durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und des Expertenrats bekannt wurde, hält Scholz an seiner „Es darf keine roten Linien mehr geben“-Aussage fest. Wer mit viel gutem Willen damals dem Kanzler noch einen „Druck der Zeit“ zugestanden hat, wird nun eines Besseren belehrt. Auch heute noch vertritt der Kanzler, der einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, die Auffassung, dass es in seiner Politik keine „roten Linien“ geben dürfe. 

Das ist eine für die Demokratie brandgefährliche Grundhaltung. Was soll das denn heißen? Gerade auch im Hinblick auf die Frage von „Krieg und Frieden“. Was blüht Deutschland unter einem Kanzler Scholz, sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen? Es passt zu dem grassierenden allgemeinen Wahnsinn in der Politik, dass Scholz in dem Interview mit salbungsvollen Worten über die Demokratie redet, er aber andererseits etwas sagt, was jeden Demokraten nur erschrecken lassen kann. 

Wenn ein Kanzler sagt, dass es keine roten Linien für ihn gibt, dann gilt es, ihm zu sagen: Herr Kanzler, es gibt eine dicke, fette rote Linie. Diese rote Linie ist das Grundgesetz. Und sie gilt für alle. Auch für Sie.