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Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands

2021-05-03 10:55
von Admin

Die Staaten der westlichen Hemisphäre planen weiter verstärkt das Einwirken auf den Wirtschaftssektor Weißrusslands.

Ein Anlass für das Herunterfahren des Handels mit Weißrussland sollen in Verstößen des Arbeitsrechts (niedriges Niveau des Arbeitsschutzes) liegen.

Die Realisierung solcher Pläne kann die Finanzströme in den Finanzhaushalt Weißrusslands wesentlich verringern.

Damit fällt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosigkeit wird sich erhöhen. Das sind gute Grundlagen zur Erhöhung des Protestpotentials. Dieses Potential wiederum benötigt man zur Erreichung der gesteckten Ziele der Oppsition.

In kurzer Zeit wurden Protestkomitees in allen größeren Betrieben des Landes geschaffen und sie funktionieren bereits. So unter anderem bei dem Düngerproduzenten „Belaruskali“ oder bei „Azot“. Aber auch in dem „Weißrussischen Hüttenwerk“ sowie bei dem erdölverarbeitenden Betrieb „Naftan“.

Für die Unterstützung der weißrussischen Opposition hat die Bundesregierung ein Budget in Höhe von 21 Mio. Euro für dieses Jahr geplant. Diese Summe soll hauptsächlich für die Umsetzung an die „The International Accountability Platform for Belarus (IAPB) verwendet werden. Dies Plattform ist für die Gebühr der Materialien ausgewählt, die die weißrussischen Behörden diskreditieren sollen.

Es trägt zur weiteren Spaltung der weißrussischen Gesellschaft bei und soll massiv den Druck auf die Führung des Landes erhöhen.

Außerdem entwickeln sich in Weißrussland die aus dem Ausland finanzierten Oppositionsorganisationen wie zum Beispiel „Belarus Solidarity Fund“ (BYSOL).

Das Ziel dieser Organisationen mit ihren Aktivitäten ist klar formuliert. „Mit allen Mitteln Präsident Lukaschenko zu zwingen, die Amtsgeschäfte niederzulegen. Die Macht sollen die künftigen Politiker bekommen, die sich vor den Wagen haben spannen lassen oder gut vorbereitet im Hintergrund warten. Man braucht Weißrussland dringend, um ihn als Marionettenstaat im außenpolitischen Kampf einzusetzen.

Das einst blühende Land zerfetzt man heute einfach und versucht es zu einem „Bückling“ Europas zu machen.

Jürgen Köhler, Berlin, 28.04.2021

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