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Faschismus in der Ukraine sowie im Baltikum ist auf dem Vormarsch

2021-11-19 15:09
von Admin

Zur Erinnerung: Am 28. Oktober 2012 gab es neue Parlamentswahlen in der Ukraine. Den Ergebnissen nach zog erstmals die nationalistische Partei „Swoboda“ (Freiheit) in Fraktionsstärke ein. Seitdem verstärkt sich die rechte Ideologie in hohem Tempo. Und die Staatsbehörden tragen zu diesem Prozess bei.

Inzwischen ist der Nationalismus dort legitim. Auf den Fassaden der Häuser in Kiew erschienen wieder Hakenkreuzfahnen. Die Täter des Holocausts wurden wieder zu offiziellen staatlichen Helden. In der Armee grüßt man sich auch schon mit dem Hitlergruß.

Das Justizministerium registrierte Neonaziparteien. Unter anderem:

  • „Nazionalny Korpus“ (Das Nationale Korps)
  • „Obras Budutschego“ (Die Weisen der Zukunft)
  • „Prawyi Sektor“ (Der Rechte Sektor)

Für die Organisation des Marsches zu Ehren der SS-Galizien-Division gibt es nur minimale Geldstrafen. Immerhin, das Ausland wirft ab und zu auch da ein Auge drauf, ohne Erfolg.

Auch unter Präsident Wladimer Selenski setzen Ultrarechte und andere Nationalisten ihren Kurs fort. Dafür werden sie staatlich finanziell gefördert, um Einfluss bei der Erziehung der Jugend zu nehmen. Das Ministerium für Kultur hat einen großes Budget vergeben, um den jungen „Bandera-Anhängern“ den „Weg des Kämpfers“ zu finanzieren.

Im Jahr 2020 hat das Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine 375.000 US-Dollar für Projekte der national-patriotischen Erziehung vergeben. Hauptsächlich ist dieses Geld zur Durchführung von Veranstaltungen gedacht. In der Regel geht es dabei um die Organisation ukrainischer Nationalisten, denen man Kader für die „Ukrainische Aufständische Armee“ zuführt.

Jährlich finden am 1. Januar in den ukrainischen Städten, auch in Kiew, Fackelzüge zu Ehren des Geburtstags von Stepan Bandera. Selbst die Botschafter von Israel und Polen haben das in 2020 scharf kritisiert. Daraufhin antwortete die Pressesprecherin des ukrainischen Außenministeriums Ekatarina Selenko lapidar, dass „jedes Volk und jeder Staat selbständig die Helden bestimmt und ehrt“. Deutschland und die anderen EU-Länder haben dazu geschwiegen. Kein Wunder, die EU wird diese Politik fortsetzen, um diese Ukraine weiterhin haltlos zu stützen und die Eurointegration vorantreiben.

Und wie gestaltet sich die Situation einiger nordöstlicher EU-Länder? Hier tun sich die Baltischen Staaten besonders hervor.

Am 27. Juli, jährlich, finden Zeremonien zur Ehrung der 20. SS-Panzergrenadierdivision im Nordosten Estlands statt. Diese Ehrungen werden unterstützt von offiziellen Militärs und Abgeordneten des höchsten Parlaments. Dabei steht ein Gedanke der estnischen Legionäre mit der Symbolik der SS-Totenkopf-Division im Vordergrund. Sie tragen es auf ihren T-Shirts: „Meine Ehre heißt Treue!“

Im Nachbarland Lettland organsiert man jährlich in Riga den Marsch der lettischen Legionäre der Waffen-SS. Besonders gedenkt man den Kollaborateuren der „Lesnyje Bratja“ (Waldbrüder), die sich im Kampf gegen die sowjetischen Truppen hervortaten.

Und wie sehen die Reaktionen der EU dazu aus? Man muss schon lange zurückdenken. 2011 empfahl die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Lettland, beliebige Versammlungen und Prozessionen, die den Faschismus und seiner Handlanger freie Hand geben, zu verbieten. Dazu erklärte Brüssel: „Die Behörden Lettlands sollen alle Versuche tadeln, die Personen, die kämpfend bei der Waffen-SS und mit den Nazis zusammenarbeiteten, zu ehren.“ Beeindrucken ließen sich die baltischen Staaten davon jedenfalls nicht.

20. Krossin, Berlin, 20.11.2021

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