Geschäftsstelle 015140142536

Gecastet in Yale

2021-10-29 11:25
von sarah

Mit Hilfe der USA wollte Rechtspopulist Alexej Nawalny bei den Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland die Macht ergreifen. Aber der Plan scheiterte.

Wenn in bürgerlichen Medien von Alexej Nawalny, der am 20. Oktober den »Sacharow-Preis für geistige Freiheit« des EU-Parlaments erhielt, die Rede ist, dann geht das nicht ohne Pathos ab. Der Mann stehe für »immense Tapferkeit«, die ihn »seine Freiheit und fast sein Leben« gekostet habe, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli anlässlich der Preisentscheidung. Zuvor, im August 2020, hatte ein Spiegel-Leitartikel Nawalny als »größte, ja als die einzige Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Russland« gerühmt. Alice Bota, Zeit-Korrespondentin in Moskau, sekundierte, Nawalny sei »so erfolgreich wie kein anderer Politiker in Russland«.
Aber für wen wurde Nawalny zum Hoffnungsträger – und wofür? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf den politischen Lebensweg dieses politischen Aktivisten.
Nawalny ist ein Kind der Wirren nach dem Zerfall der Sowjetunion. In seine Pubertät fiel das Scheitern der Perestroika. Als die sowjetische Fahne über dem Kreml am 25. Dezember 1991 eingeholt wurde und der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow der ins Chaos gestürzten Bevölkerung im Fernsehen »alles Gute« wünschte, war Alexej Nawalny 15 Jahre alt.

Schneller Aufstieg
Nawalny wuchs auf als Sohn eines Armeeoffiziers im Militärstädtchen Butyn im Moskauer Umland. In den Küchengesprächen von Offiziersfamilien zeigten sich damals Wut und Enttäuschung. Nostalgie und Nationalismus mischten sich mit Versuchen, Vorteile im neuen kapitalistischen Alltag zu finden. Nawalnys Eltern erwarben eine Korbfabrik im Moskauer Gebiet und gehörten bald zur gehobenen neuen Mittelschicht.
Das ermöglichte dem Sohn ein Studium.
In den 1990er Jahren studierte Nawalny Jura an der Universität für Völkerfreundschaft, der früheren Patrice-Lumumba-Universität. Im Jahre 2000, als Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, trat der 24jährige der linksliberalen Partei Jabloko bei. Die Partei, geführt von dem Ökonomen Grigori Jawlinski, befand sich in einer gemäßigten Opposition zunächst gegenüber dem Präsidenten Boris Jelzin und dann gegenüber Putin. Bei der Duma-Wahl 1999 war sie mit 5,93 Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogen.
Nawalny, organisatorisch und rhetorisch begabt, stieg in der Partei 2004 zum Geschäftsführer der Moskauer Parteiorganisation auf. Im Jahre 2006 wurde er Mitglied der zentralen Führung von Jabloko. Wer ihn in jener Zeit kennenlernte, erlebte einen jungen Karrieristen mit egozentrischen Zügen, der Personalentscheidungen in seiner Partei vor allem unter dem Gesichtspunkt beurteilte, ob sie ihm nützen konnten. Bald stellte sich für ihn die Frage, wie nützlich ihm Jabloko noch sein konnte. Denn Mitte der 2000er Jahre hatte Jabloko wie die russischen Liberalen insgesamt viel von seinem ursprünglichen Schwung eingebüßt.
Nawalny, ein energischer Endzwanziger mit einer hektischen und steil nach oben gehenden Unterschrift, wirkte nicht wie jemand, der als mittlerer Funktionär in einem Parteibüro alt werden wollte. Hinzu kam, dass Jabloko eine Organisation war, die von ihrem Begründer Jawlinski geführt wurde, als sei sie sein Privateigentum.

»Nationaldemokrat«
Alexej Nawalny aber sah sich selbst zum Führer berufen. Sein Publikum suchte er weit rechts von Jabloko. Im Juni 2007 schuf er die »Nationale Russische Befreiungsbewegung ›Volk‹«. In deren Gründungsmanifest hieß es, Russland stünde »vor einer nationalen Katastrophe«. Die »Bewegung« verdammte die »Beamtenwillkür« und das »zynische Verhältnis der Macht zum Volk«. In dem Aufruf hieß es, es gelte, das »Land zu befreien« von »nationalem Verrat«. Migranten, die »unser Gesetz und unsere Tradition nicht verehren«, solle man »hinauswerfen«.
Nawalny verkündete, Nationalismus sei eines der »Schlüsselmomente« der »Bewegung«. Sich selbst bezeichnete er als »Nationaldemokraten«. Von 2006 an nahm Nawalny an den »Russischen Märschen« teil, auf denen sich vor allem völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis einfanden. Jabloko schloss ihn daher 2007 aus. Bei dem bis dahin größten »Russischen Marsch« am 4. November 2011 mit mehr als zehntausend Teilnehmern wetterte Nawalny gegen den russischen Milliardär Roman Abramowitsch und den Oligarchen Boris Beresowski, der 2013 im britischen Exil starb. Nawalny warf ihnen vor, sie seien »Schurken« und »Rindviecher«. Und er rief aus: »Wir sollen diese Schurken vernichten, die unser Blut trinken.« Der jüdische Familienhintergrund der beiden Milliardäre war in Russland allgemein bekannt. Kalkuliert setzte Nawalny auf antisemitische Stereotype. In einem Videoblog der Bewegung »Volk« von 2011 verglich er Menschen aus den nordkaukasischen Gebieten Russlands mit Kakerlaken und Insekten. Er hielt erst eine Fliegenklatsche und dann eine Pistole in die Kamera und forderte den freien Verkauf von Waffen in Russland.
Mit seinen Auftritten weckte Nawalny das Interesse von Diplomaten eines Landes, in dem der freie Verkauf von Waffen seit langem zur Staatsdoktrin zählt: der Vereinigten Staaten von Amerika. In den Jahren 2008 und 2009 standen zwei Diplomaten, die in der US-Botschaft am Moskauer Gartenring tätig waren, in Kontakt zu Nawalny: Robert Bond, damals zweiter Sekretär der Politischen Abteilung, und Tom Firestone, juristischer Berater der Botschaft. So berichtet es der Moskauer Politologe und Generaldirektor des Zentrums für politischen Information, Alexej Muchin, in seinem Buch »Nawalny. Itogi« (Nawalny. Ergebnisse).

Der Harvard-Absolvent Firestone war zuvor lange im US-Justizministerium tätig gewesen. Er gilt als einer der maßgeblichen Spezialisten der USA für die organisierte Kriminalität in Russland – oder für das, was die US-Dienste dafürhalten.

Von der CIA geschult
Firestone wurde nach einem Bericht der New York Times am 5. Mai 2013 von den russischen Sicherheitsbehörden am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgesetzt und aus Russland ausgewiesen. Anlass dafür waren offenkundig seine engen Beziehungen zum US-amerikanischen Geheimdienst.
Die US-Botschaft in Moskau unterhält traditionell einen umfangreichen Apparat zur Beobachtung der gesamten politischen Szene in Russland. Die von den USA dabei eingesetzten personellen Ressourcen liegen weit über denen der Moskauer Vertretung jedes europäischen Staates, einschließlich der BRD.
Seit der Gründung der Russischen Föderation betreiben die Amerikaner aufwendig und umsichtig ein kontinuierliches Casting von politisch aktiven Bürgern Russlands, die ihnen zur politischen Einflussnahme später nützlich werden könnten. Im Rahmen dieser Arbeit fiel der Blick auch auf Alexej Nawalny. Im Jahre 2010 wurde er zu einem mehrmonatigen Aufenthalt am Yales-Jackson-Institute for Global Affairs an die Yale-Universität eingeladen, als Teilnehmer des »Maurice R. Greenberg World Fellows Program«. Nawalny stellte diesen US-Aufenthalt so dar, als habe er an einem gewöhnlichen Universitätsprogramm teilgenommen. Doch das »World Fellows Program« ist ein besonderes Programm. Sein Gründer und Namensgeber Maurice (»Hank«) Greenberg, Jahrgang 1925, ist ein Multimillionär, der große Bereiche der US-amerikanischen Versicherungsbranche kontrolliert. Und »Hanks« Interesse für Sicherheit beschränkt sich nicht auf Geschäftliches.
Die Reagan-Administration bot ihm Anfang der 1980er Jahre den Posten eines stellvertretenden Direktors der CIA an. Greenberg lehnte ab, aber nicht wegen Distanz gegenüber dem Geheimdienst. In einem zwischenzeitlich von der CIA freigeschalteten Dokument vom 14. April 1986 findet sich ein Brief des damaligen CIA-Chefs William J. Casey an Greenberg. Darin erklärt der CIA-Direktor, er habe »wie immer« einen »großen Nutzen von unserem Frühstück« gehabt.
Die andauernde Nähe des Maurice-Greenberg-Institutes zu den US-amerikanischen Geheimdiensten zeigt sich auch darin, dass zu den Gastlektoren des Instituts der stellvertretende CIA-Chef David Cohen gehört. Ziel des »Greenberg World Fellows Program« ist die Schulung von Einflussakteuren im geostrategischen Interesse der USA. Zu den Auswahlkriterien zählt das »Versprechen einer künftigen Karriere oder Führerschaft«. In diesem Sinne war es nur logisch, dass nicht nur Nawalny, sondern auch sein Stabschef Leonid Wolkow 2018 dieses Programm in Yale absolvierte.
2018 mit dabei waren auch der früheren »spezielle Assistent« im Büro des US-Außenministers John Kerry, Josh Rubin, die Absolventin der südkoreanischen Militärakademie, Donyoun Cho, und die frühere Offizierin des US-Militärgeheimdienstes, Tianyi Xin. Die Zusammensetzung der Kursteilnehmer zeigt, dass es sich um die Ausbildung hochqualifizierter Kader für spezielle Ziele handelt.

Korruption als Aufhänger
Welche Aufgabe das Land der unbegrenzten Möglichkeiten Nawalny zudachte, zeigte sich im September 2011. Da gründete der Greenberg-Absolvent die »Stiftung zum Kampf gegen die Korruption« (FBK). In dieser Funktion nahm Nawalny an den Protesten von Zehntausenden von Oppositionellen wegen Manipulationsvorwürfen gegen die Duma-Wahl 2011 teil. Statt auf Nationalismus setzte er ab jetzt auf Antikorruption.
Darüber, wie er sich finanziert, hat Nawalny in seiner Steuererklärung 2019 Angaben gemacht. Darin räumt er ein, dass der Unternehmer Boris Simin ihm 5,44 Millionen Rubel zukommen ließ. Das sind nach dem Wechselkurs vom 31. Dezember 2019 genau 73.825 Euro. Nawalny sagte dazu in einem Interview, diese Zahlungen seien eine Unterstützung seiner politischen Tätigkeit. Simin lebt seit 2015 ständig in den USA. In Kooperation mit dem in London lebenden Exoligarchen Michail Chodorkowski unterstützt er gegen die
russische Regierung gerichtete Projekte.
Größere Bekanntheit erreichte Nawalny mit professionell gemachten Videos über dubiose Praktiken von Familienangehörigen des damaligen Generalstaatsanwaltes Juri Tschaika 2016 und über Villenbau und Selbstbereicherung des damaligen Premierministers Dmitri Medwedew im Jahr 2017. Beide Filme fanden mehrere Dutzend Millionen Zuschauer. Ausschlaggebend für den Erfolg dieser Propagandacoups war, dass die Attackierten auf die detaillierten Vorwürfe nicht reagierten. Tschaika und Medwedew verloren ihre Ämter durch Entscheidungen Wladimir Putins im Januar 2020. Sie wechselten auf untergeordnete Positionen im Regierungsapparat.
Nawalnys Filme, bei YouTube verbreitet, machten ihn bei Millionen Russen bekannt. Dass die Antikorruptionsrhetorik für ihn vor allem ein Mittel zum Zweck der Machtergreifung war, machte
Nawalny ab Dezember 2017 deutlich, als er versuchte, sich als Kandidat für die Präsidentenwahlen im März 2018 registrieren zu lassen. Die Zentrale Wahlkommission lehnte seinen Antrag ab. Das US-Außenministerium bekundete daraufhin seine »Besorgnis«, und Nawalny rief seine Anhänger zum Boykott der Wahl auf. Im Jahr darauf setzt das russische Justizministerium Nawalnys FBK-Stiftung auf die Liste der »ausländischen Agenten«. Diese Einstufung basiert auf einer gesetzlichen Regelung, angelehnt an ein US-Gesetz aus den 1930er Jahren, dass die Einflussnahme von Nazideutschland in den USA unterbinden sollte.
Im Juli 2020 sah sich Nawalny unter dem Druck der Behörden gezwungen, die Stiftung aufzulösen. Doch er setzte seine Tätigkeit als Videoblogger fort. Dabei scharte er in ganz Russland eine Gemeinde gläubiger Anhänger um sich, überwiegend gut ausgebildete junge Leute im Alter zwischen 20 und 40 Jahren.

Personenkult
Auffällig war, dass es in der Nawalny-Anhängerschaft nie kontroverse inhaltliche Debatten um die Ausrichtung der Organisation gab. Selbst die Autoren der im Verlag Hoffmann und Campe erschienenen schönfärberischen Biographie »Nawalny: Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft«, Jan Matti Dollbaum, Morvan Lallouet und Ben Noble, räumen ein: »Tatsächlich werden Nawalnys Organisationen strikt topdown geführt.« Die Autoren bescheinigen ihm ein »Festhalten an undemokratischen Organisationsstrukturen«. Nawalny inszenierte sich mit Hilfe einer kleinen Gruppe von Funktionären, zu der Wolkow und seine Pressesprecherin Kira Jarmysch gehören, als unfehlbarer Guru. Kennzeichnend für den Personenkult der Gruppe ist ein Interview der in den Westen übergesiedelten Pressesprecherin Jarmysch in der FAZ vom 11. September 2021. Darin sagte sie über Nawalny: »Dieser Mensch lügt nie. Er verweigert sich jeder Art von Winkelzügen, krummen Wegen.«
Nawalny vermied stets programmatische Präzision. Er wiederholte stattdessen öffentlich immer wieder das Mantra vom »wunderbaren Russland der Zukunft«, für das er einstehe. In seinen Videobotschaften teilte er die Welt ein in »gute Menschen«, seine Anhänger, und »schlechte Menschen«, seine Gegner. Wie ein Sektenführer gerierte er sich als Garant einer paradiesischen Zukunft. Dabei kämpfte er für zwei Ziele: Er wollte der regierungsnahen Partei »Einiges Russland« bei der Duma-Wahl im September 2021 eine Niederlage beibringen. Und er wollte sich damit selbst als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 empfehlen. Da er selbst nicht mit einer Partei an der Duma-Wahl teilnehmen konnte, propagierte er das »kluge Abstimmen«. Nawalny-Anhänger unterstützten Kandidaten legaler Oppositionsparteien, vor allem der Kommunistischen Partei und von Gerechtes Russland. Das Konzept basiert auf einer Mischung aus versuchter Infiltration, Bluff und Selbstüberschätzung. Denn der tatsächliche Anteil der Pro-Nawalny-Stimmen lässt sich so nicht messen.
Die behauptete Vergiftung Nawalnys im August 2020, die der russische Staat bis heute bestreitet, hat Nawalny noch bekannter gemacht. Auf dessen Verhaftung bei der Rückkehr aus Deutschland im Januar 2021 reagierte Nawalnys Organisation mit einem gut vorbereiteten propagandistischen Schlag. Die Nawalny-Gruppe publizierte bei YouTube einen Film mit dem Titel »Ein Schloss für Putin«. Dabei ging es um den aufwendigen Bau eines Palastes nahe der russischen Stadt Gelendschik am Ostufer des Schwarzen Meeres. Der Film belegte, dass einige Mitarbeiter der Präsidentenadministration zumindest zeitweilig in den Bau involviert waren. Aber der Film enthielt keinen Beweis, dass Putin der Eigentümer des Anwesens war oder ist. Das Video wurde innerhalb von zehn Tagen von 118 Millionen Nutzern angeklickt. Nach Umfragen des liberalen Lewada-Instituts in Moskau, das der russische Staat als »ausländische Agentur« einstuft, sahen 26 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Russlands den Film über das vermeintliche Putin-Schloss. Doch die von Nawalnys Team erhofften Massenproteste blieben aus.
Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow hatte fest daraufgesetzt. In einem Interview mit dem russischsprachigen
Dienst der Deutschen Welle am 23. September 2020 sagte er über die Zuschauer des Films: »Wenn es 30 bis 40 Millionen sind, dann werden wir siegen.«

Kein Aufstand
Warum daraus nichts wurde, zeigt eine Umfrage des Lewada-Instituts vom 2. Oktober 2020. Darin äußerten lediglich elf Prozent der Befragten, sie hätten »entschiedenes Vertrauen« zu Nawalny. 55 Prozent bekannten, dass sie ihm nicht vertrauen. Und während neun Prozent meinten, sie empfänden »Empörung« und »Zorn« angesichts der Meldungen von der Vergiftung Nawalnys, äußerten 45 Prozent der Befragten, diese Berichte weckten bei ihnen »keinerlei besondere Gefühle«.
In diesen Zahlen spiegelt sich eine beträchtliche Immunität der Mehrheit der russischen Bevölkerung gegenüber Propaganda, die vom Westen lanciert wird. Daher nahm der Großteil der Russen auch ruhig bis gleichgültig auf, dass ein Moskauer Gericht im Konsens mit der Staatsführung Nawalnys FBK im Juni 2021 als »extremistische« Organisation verbot. Es spricht nichts dafür, dass weitere Verurteilungen Nawalnys durch russische Gerichte einen Volksaufstand auslösen werden.
Und diese Urteile sind absehbar. Gegen Nawalny laufen in Russland Ermittlungen wegen Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen und wegen Betruges »in besonders großen Umfang«. Moskauer Ermittler verdächtigen ihn, Stabschef Wolkow und andere Funktionäre des FBK, sich an Spendengeldern bereichert zu haben. Nach Einschätzung des Moskauer Ermittlungskomitees soll Nawalny Spenden in Höhe von 356 Millionen Rubel (rund 4,2 Millionen Euro) veruntreut haben, unter anderem für Erholungsreisen im Ausland. Der zu erwartende Prozess könnte sein Image als Antikorruptionskämpfer nachhaltig beschädigen.
Ohnehin verändert sich die Funktion Nawalnys für die westliche Propaganda. Er wandelt sich derzeit von einem Hoffnungsträger auf einen proamerikanischen Umsturz hin zu einem Instrument für Propaganda gegen Russland von außen.
Dass er selbst dagegen keine Einwände zu haben scheint, zeigt ein unter seinem Namen am 20. August 2021 in der FAZ veröffentlichter Text. Darin heißt es ohne jeden Beleg, Putin sei »der reichste Mensch der Welt, der sein Land bestohlen hat«. Es folgt die These, Korruption sei »längst nicht mehr ein inneres Problem dieser Länder«, die von ihr betroffen seien. Daraus wird die Schlussfolgerung abgeleitet, der Westen müsse eine spezielle Kategorie ausmachen und anerkennen: »Länder, die Korruption fördern«. Gemeint ist dabei vor allem Russland.

Konfrontationskurs
Wie sehr der inhaftierte Nawalny sich als Galionsfigur der schärfsten Feinde Russlands benutzen lässt, zeigt auch die Verleihung des Preises »Ritter der Freiheit« an ihn in Warschau am 5. Oktober. Verliehen wurde der Preis auf dem »Warschauer Sicherheitsforum«, einer Konferenz proamerikanischer Hardliner. Den Preis für Nawalny nahmen dort dessen Stabschef Wolkow und der Nawalny-Gefolgsmann Wladimir Milow entgegen, der 2002 kurzzeitig Vizeminister für Energie gewesen war.
Die Laudatio hielt der frühere Präsident Estlands, Hendrik Ilves, einst Direktor des estnischen Dienstes des US-Propagandasenders Radio Free Europe. Ilves, einer der schrillsten Prediger des neuen Kalten Krieges, tönte in seiner Rede gegen das »mörderische Plündern der Kreml-Bojaren«, verdammte den »Despoten« Putin und forderte »strikte Visaregulierungen« gegen Russen, »um GRU-Agenten«, Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung, »draußen zu halten«. Solche Auftritte zum Ruhme Nawalnys dokumentieren, dass die Figur des politisch gescheiterten US-Einflussagenten mittlerweile zu einem Vehikel für Konfrontations- und Aufrüstungspropaganda geworden ist.
Das Vorgehen des russischen Staates gegen Nawalny aber zeigt zugleich Stärken und Schwächen.
In der Tradition des einstigen »realen Sozialismus « wird im heutigen Russland gegen solche »Hoffnungsträger« eher der Staatsanwalt bemüht als politische Aufklärung betrieben. Eine erfolgreiche politische Auseinandersetzung mit Gegnern sähe wohl anders aus.

Mit Dank zur Verfügung gestellt von: jungeWelt, Berlin, 29.10.2021

Zurück

© All rights reserved Fallschrimjäger-Traditionsverband Ost e.V.