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20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

2021-12-01 12:16
von sarah

Was unternimmt die neue Bundesregierung dagegen?

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe)#/media/Datei:B-61_bomb.jpg

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in  Rheinland-Pfalz noch ca. 20 US-Atombomben gelagert. Wenn es Wünschen der USA geht, sollen diese Bomben durch Jets der Bundesluftwaffe erfolgen. Vor den letzten Bundestagswahlen haben Spitzenfunktionäre der SPD und der Grünen gefordert, dass diese Nuklearwaffen vom Boden der Bundesrepublik verschwinden. De facto würde sich diese Bundesrepublik aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Bis dato habe ich noch nichts vernommen, ob das überhaupt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen ist. Und falls doch schwant mir zumindest nichts Gutes. Auch wenn die CDU gar nicht in der Regierung Platz genommen hat, der Wunsch unter anderem von Kramp-Karrenbauer, dass es eine deutsche Teilhabe an der atomaren Abschreckung gegenüber Russland gegen müsse, blieb nicht ungehört. Darauf reagierten SPD-Chef Mützenich sowie die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einer klaren Absage. Also besteht Hoffnung?
Doch Noch-SPD-Außenminister Heiko Maas hat sich zur deutschen Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato bekannt. Und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf gar aus dem Thema herausgehalten. Vermutlich wollte er sich alle Optionen offenhalten. Für mich erstaunlich, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dagegen vor der Wahl auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland gedrungen. Sie äußerte sich: "Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein!“
Das war alles Theorie. Die Praxis sah dann wie folgt aus. Unsere amerikanischen Friedensstifter haben die Aussagen natürlich mitbekommen. In Endergebnis hat die CDU durch das Wahlergebnis keine Steigbügelhalter-Verantwortung gegenüber den USA mehr, wenn auch nur wahrscheinlich vorrübergehend.
Der US-Präsident schickte seinen Vertrauten Senator Chris Coons nach Berlin auf Spontanbesuch. Ein Großteil unserer Medien schreibt, „er sei gekommen um zu sehen, wie die neue Ampel tickt“. Ich glaube, das Ziel seines Besuchs – die Forderungen solcher Initiativen gar nicht erst zuzulassen. Sein Hauptargument lautet dabei: „Die Stationierung der amerikanischen Atomwaffen und der Atomwaffenträger in der BRD garantiert der Bundesregierung die vollberechtigte Teilnahme an der Atomplanung der Nato.“
Wenn wir uns fragen, wozu brauchen die USA die Atomwaffen in der Bundesrepublik, was ist die Antwort? Sie verfolgen nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Ziele. Es ist ihnen gelungen, den Einkauf von 30 amerikanischen Flugzeugen F/A-18 „Super Hornet“ als Träger dieser Bomben der Bundesrepublik regelrecht aufzudrängen. Wird schon nicht so schlimm sein – dieses Gaunerstück kostet den deutschen Steuerzahler fast 8 Milliarden Euro. Dafür hat sich auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg stark gemacht. Um die Eingangsfrage zu beantworten, die neue Regierung wird alle Wünsche der USA, die sich nach wie vor in der Rolle als Besatzer fühlen, erfüllen. Nur, den Frieden in Europa werden sie dabei noch unsicherer machen, um in 5 Jahren einer neuen Bundesregierung wieder Platz zu machen, na und die, die kennen wir ja dann schon.

J. Krossin, Berlin, 01.12.2021




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