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Krieg der Türkei in Nordsyrien

2020-04-28 10:35
von admin

Beitrag von Uli Jeschke

Am 9. Oktober 2019 begann die Türkei ihren Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens mit Schlägen aus der Luft und mit dem Einmarsch türkischer und verbündeter arabischer „Freiwilligenverbände“ in syrisches Territorium. Der Angriff, der schon zu Beginn auch eine hohe Zahl ziviler Opfer forderte und weitere Tausende Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat veranlasste kam dabei weder überraschend noch unvermittelt. Bereits seit Wochen tönte der türkische Staatspräsident Erdogan, die Vorbereitungen zum Feldzug liefen und er stünde unmittelbar bevor. Dann wurde der beginnende Abzug der US-Streitkräfte aus dem Gebiet, die dort von den Kurden auch als Schutztruppen gegen die drohende türkische Offensive gesehen wurden, genutzt, um loszuschlagen. Im Spiegel-online kann man am 10. Oktober lesen:“ Jetzt ist Krieg…“, der Begriff Krieg wird allerdings in den nächsten Tagen aus der Berichterstattung verschwinden zu Gunsten der euphemistischen Begriffe „Militäroffensive“, „Feldzug“ und Ähnlichem. Denn natürlich führen NATO-Staaten keine Kriege, sie führen Ordnungsoperationen durch. Diese hier führt den besonders demagogischen Namen: „Operation Friedensquelle“.

Die westeuropäischen NATO-Staaten üben sich in Betroffenheit, schließlich zündelt da einer der ihren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Türkei zur Zurückhaltung auf und ein paar westeuropäische Regierungen verhängen einen Stopp zukünftiger Waffenlieferungen, natürlich müssen bestehende Verträge noch erfüllt werden. Kommentatoren schwadronieren über die Hilflosigkeit des Westens gegenüber Erdogan nachdem die USA als Ordnungsmacht ja nun ausgefallen sei, die Türkei, die solange Hort der Stabilität in der Region war nun „schwierig“ werde, die EU leider noch keine EU-Armee besitze um für die USA einzuspringen und das alles nun diktatorischen Herrschern wie Assad und Putin Tür und Tor öffne…

Was für ein hahnebüchender Schwachsinn, der zudem auf mangelnde Geschichtskenntnisse bei den Empfängern solcher Botschaften setzt. Aber der Reihe nach: Beginnen wir mit ein paar Hintergründen zum Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden. Die einschneidende historische Zäsur der letzten 100 Jahre war das Ende des Ersten Weltkrieges und die damit einhergehende Auflösung des Osmanischen Reiches, das als Verbündeter Deutschlands zu den Verlierern gehörte. Nicht nur in Europa vor allem im Nahen Osten wurden völlig neue Grenzen gezogen, neue Staaten entstanden und die Beute wurde zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Den Entente-Mächten gelang es im Ersten Weltkrieg die wichtigsten Anführer arabischer Clans auf ihre Seite zu bringen um sie im Kampf gegen die Osmanen zu unterstützten. Die meisten von uns werden zumindest vom Hörensagen die Geschichte des britischen Majors Lawrence kennen, der später als Lawrence von Arabien bekannt wurde und dem ein großer Teil an den Bemühungen die arabischen Kräfte auf die Entente-Seite zu ziehen, zugeschrieben wird. Versprochen wurde dafür nach dem Sieg über die Achsenmächte ein Königreich Großsyrien zu schaffen und den Haschemiten-Prinzen Faisal als König einzusetzen (die Haschemiten bilden heute sowohl die Herrscherhäuser in Jordanien als auch in Saudi-Arabien). Aber wie das so ist, wenn man sich auf die Versprechen westlicher imperialer Staaten verlässt, es kam anders, und zwar weil sich Briten und Franzosen schon lange auf die Aufteilung des Gebietes geeinigt hatten. Die neuen Staaten Syrien und Libanon fielen unter französisches Einflussgebiet und die Briten sicherten sich den Zugriff auf den Irak und den Iran. Die Kurden, die als ethnische Gruppe von Stammesbünden siedelten nun plötzlich in drei neuen Nationalstaaten, Türkei, Irak und Syrien. Aber auch über die drei Staaten hinaus gab es kurdische Siedlungsgebiete, z. B. im aserbaidschanischen Gebiet Nagorny Karabach.

Im Vertrag von Sèvres (Sèvres ist ein Pariser Vorort in dem in vertraglicher Form ein Teil der „Kriegsbeute“ u.a. Osmanisches Reich aber auch die Auflösung und staatliche Neuorganisation des Habsburger Reiches, geregelt und die Einflusssphären festgelegt wurden) von 1920 versprachen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges den Kurden Autonomie. Allerdings wurde das Recht nie durchgesetzt und später durch die Vereinbarungen mit Mustafa Kemal (bekannt als Atatürk, welches allerdings kein Name, sondern nur ein Titel, Vater aller Türken, ist) revidiert, der einen neuen türkischen Nationalstaat auf den Ruinen des Osmanischen Reiches errichtet hat. Nun versprach Mustafa Kemal den Kurden, die auf dem Gebiet der türkischen Republik siedelten mit ihnen gemeinsam einen neuen türkischen Staat aufzubauen. So freundlich war er mit anderen Ethnien nicht, davon können Armenier und andere ein Lied singen. Allerdings kam es schon in den 20er und 30er Jahren zu bewaffneten Konflikten mit den Kurden in der Türkei, die von der türkischen Armee blutig beendet wurden. Schließlich wurde 1945 das Tragen kurdischer Nationalkleidung sowie der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten. 1967 wurden diese Verbote noch einmal verschärft. Schließlich wurde 1978 die PKK gegründet, die sich als konsequente Verfechterin kurdischer Interessen erweisen sollte. In den 80er Jahren ging dann der türkische Staat mit aller politischen, ökonomischen und militärischen Gewalt gegen die Kurden in der Türkei vor, es begann ein regelrechter Bürgerkrieg. Kurden machen heute übrigens mit fast 25 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit in der Türkei dar.

Im Irak, dem zweiten großen Siedlungsgebiet von Kurden, entstand 1970 mit Saddam Hussein quasi eine autonome kurdische Verwaltungseinheit, die auch nach der Invasion der USA im Irak weiter Bestand behielt, ja seine Autonomie noch ausbaute. Die Beziehungen zwischen dem irakischen Kurdengebiet und den Kurden auf türkischem Gebiet sind nicht problemlos zumal letztere eher sozialistisch-demokratisch und die irakischen Kurden eher stammesgebunden-bürgerlich ausgerichtet sind. Das hielt allerdings die türkische Armee nicht davon ab, das irakische Kurdengebiet mehrfach zu bombardieren um „den Nachschub der Terroristen zu stören“.

Die auf syrischem Gebiet lebenden Kurden leben nur bedingt in zusammenhängenden Gebieten, weil die Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg die kurdischen Siedlungsgebiete völlig außer Acht gelassen hatte. Die Kurden nennen ihr Gebiet Rojava. Das Verhältnis zum syrischen Staat und seinen Machthabern war durchaus ambivalent. Mehr oder weniger wurden ihnen eigene Rechte zugestanden allerdings kaum in Form von einklagbaren Gesetzen. Gerade die Liberalisierungen unter Baschar al-Assad kamen ihnen auch zugute. Allerdings waren kurdische Aktivisten auch unter denen, die um 2010 herum mehr demokratische Rechte in Syrien einforderten und gerieten dabei mit dem syrischen Staat aneinander. Als viel größere Gefahr für die Existenz Rojavas sollten sie die islamistischen Krieger des Daesch (Daesch ist eine Abkürzung von „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“  ("Al-Daula al-Islamijafil-Irak wal-Scham") erweisen, die einen sogenannten islamischen Gottesstaat in großen Teilen des Irak und Syriens errichten wollten. Von den Westmächten am Beginn durchaus geduldet und hier und da heimlich unterstützt fanden sie mit den Sponsoren aus Saudi-Arabien solvente Geldgeber, die es ihnen ermöglichte, schnell große militärische Erfolge zu erzielen. So nahmen sie Teile des Iraks und große Teile Syriens ein. Dabei massakrierten sie gnadenlos in den von ihnen besetzten Gebieten alle, die sich nicht ihrem mittelalterlichen Weltbild folgen wollten. Besonders betroffen waren die Gebiete Rojavas. Doch die Kurden wussten sich zu wehren und stellten eigene Truppen zusammen, die gegen die Islamisten erfolgreich kämpften.

Nun folgt wieder so eine typische imperialistische Volte. Die Westmächte verkündeten nun, im Zeichen von Frieden und Demokratie, gegen den Daesch kämpfen zu wollen. Zum einen war ihnen die Truppe aus dem Ruder gelaufen und zum anderen konnte man gleich die Verhältnisse im Nahen Osten neu regeln und insbesondere Assad, den syrischen Präsidenten, gleich mit entsorgen, der noch bis 2010 ein „guter“ Verbündeter war. Als einheimische Verbündete suchte man sich unter anderem die kurdischen Selbstverteidigungskräfte Rojavas heraus. Die USA, die BRD, Frankreich und andere NATO-Staaten schickten Waffen und Berater zu den Kurden, wahrscheinlich auch in der Hoffnung dort einen Verbündeten gegen Assad aufzubauen.


Doch wie ein Buschbrand ist auch so ein Weltbrand schwer zu kontrollieren und es lief nicht alles nach Plan. Der Daesch wurde zwar militärisch geschlagen, aber Syrien ist nicht zusammengebrochen auch weil es sich russische Unterstützung holte.

Die Türkei stand nun vor dem Problem, dass unmittelbar an seiner Grenze ein recht fortschrittliches kurdisches Gebiet existierte, das über eigene funktionierende Strukturen verfügt und zudem auch militärisch ziemlich gut organisiert ist. Die Furcht, dass die Kurden aus Rojava den Kurden auf türkischem Gebiet ein gutes Beispiel sein könnten und sie auch politisch, organisatorisch und anderweitig unterstützen könnte, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen war groß. Gleichzeitig wollte Erdogan, in guter großosmanischer Manier, Einfluss gewinnen auf das Geschehen im Nahen Osten und sich als mächtiger Kriegsherr gerieren. Schließlich verfügt er in der NATO über die zweitgrößten konventionellen Streitkräfte. Zudem unterstützte er seit langem antisyrische Kräfte die ihm nun die Speerspitze im Kampf gegen die Kurden bilden.

Der Westen steht nun wieder einmal vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Welchen seiner potentiellen Verbündeten, die sich alle als kaum steuerbar erwiesen haben, sollte er opfern. Dank eines „brillanten Denkers und Strategen“ aus Washington fiel die Entscheidung. Opfer ist nicht nur die kurdische Bevölkerung, die wieder mit Tod und Vertreibung leiden müssen. Opfer sind auch die internationalen Beziehungen, Verträge, Gesetze, das Völkerrecht, welches immer mehr zu einem wertlosen Stück Papier verkommt, solange wie selbstherrliche Diktatoren wie Erdogan und „geniale Politiker“ aus Washington mit ihren Verbündeten aus Berlin, Paris, Rom und London im Schlepptau die Welt nach ihrem Bilde zu formen versuchen. Und wir alle sind quasi unserer demokratisch gewählten Regierungen, dabei. Gute Nacht!

Nun gibt es zum türkischen Krieg in Syrien noch zwei Epiloge.


  1. Epilog. Russland versucht bei der Lösung der Friedensfrage in Nordsyrien die Quadratur des Kreises. Russland unterstützt Syriens Staatschef Assad und seine Armee bei der Bekämpfung des Daesch (IS) was zur fast völligen Befreiung Syriens von den „Islamischen Gotteskriegern“ geführt hat. Russland bemüht sich aber auch um gute Beziehungen zu seinem Nachbarn der Türkei, dabei geht man großzügig darüber hinweg, dass die Türken eine russischen Su-24 abgeschossen haben und dabei ein Pilot getötet wurde. Ja, man liefert sogar dem NATO-Staat Türkei sein Superluftabwehrsystem S-400 und stellt weitere Waffendeals in Aussicht. Gleichzeitig hielt man sich zurück gegenüber allen Aktivitäten der Türkei, die gemeinsam mit den USA aber auch mit ihren zwielichtigen arabischen Verbündeten im syrischen Kurdengebiet veranstaltet wurden. Allerdings machte man auch schnell deutlich, dass die türkische Invasion nicht im Interesse Russlands und seines Verbündeten Assad wäre. So trafen sich Putin und Erdogan in Sotschi und legten am 22. Oktober eine Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe vor indem der Status quo festgeschrieben wird, dass die Kurdischen militärischen Kräfte aus dem Raum, den die Türken besetzt haben, abziehen und durch Russisch-Türkische Patrouillen die Grenze gesichert werden solle. Später soll die Grenzsicherung an die regulären syrischen Streitkräfte, gemeinsam mit den Russen übergeben werden. Dem haben die Kurden zugestimmt und ziehen ab. So kann Erdogan einen Sieg verkünden, die Assad-Armee erhält (formal) die Kontrolle über die Grenze zur Türkei, die arabischen Hilfstruppen der Türken werden (auch formal) unter Kontrolle gehalten und Russland hat die Quadratur des Kreises geschafft und seine Position als friedensstiftend gefestigt. Verlierer sind vor allem die Kurden Rojavas, die wohl auf die falschen Verbündeten vertraut hatten.
  2. Epilog. Was auch immer Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Herrin übers deutsche Militär, gerade gelesen, gedacht oder gehört hatte (vielleicht hat der Film „Mord im Orientexpress“ sie an das alte Bagdad-Bahn-Projekt, welches der deutsche Kaiser mit den „Großosmanen“ verwirklichen wollte, erinnert). Jedenfalls orakelte sie fast gleichzeitig zum russisch-türkischen Vorschlag von einer international kontrollierten Sicherheitszone in der nun, nach dem Rückzug der US-Amerikaner, die Europäer die Führung übernehmen müssten, natürlich unter bewährter deutscher Führung. Auch wenn dieser absurde Vorschlag sofort von allen Seiten kritisiert wurde, von den eigenen Parteigranden, von den NATO-Verbündeten, vom eigenen Außenminister und erst Recht vom französischen Präsidenten, der je gerade erst mit seinen EU-Herrschaftsplänen gegen die Deutschen gescheitert war, sollte man nicht über diesen Vorschlag geringschätzend hinweggehen. Sicher wusste AKK, wie sie in der bürgerlichen Presse genannt wird, dass die Sache nicht machbar ist. Aber eine solche Idee, dass es ein europäisches militärisches Engagement in der Welt unter deutscher Führung geben könne ist eben beim nächsten Mal nicht mehr so neu und ruft auch nicht mehr soviel Widerstand hervor. Für mich ist es ein weiterer kleiner Schritt zu einer europäisch-imperialen Militärmacht zu deren Führung die Deutschen bereitstehen. Die EU-Armee, nicht mehr kontrolliert von nationalen Parlamenten, lässt grüßen. Da erscheint auch eine EU-Führung von Frau von der Leyen in einem anderen Licht.

Übrigens empfehle ich zum Thema „Die Militarisierung der EU“ das gleichlautende Büchlein von Claudia Heydt und Jürgen Wagner, erschienen in der editionberolina.
Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Beitrag von Uli Jeschke, Februar 2020

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