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Polens Regierung erpresst die EU – wie werden Brüssel und Berlin reagieren?

2021-10-29 14:00
von sarah

Das Verfassungsgericht Polens hat am 7. Oktober 2021 geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es dem nationalen Recht Vorrang gegenüber dem EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Polen droht ganz und gar den Austritt aus der EU an. In der polnische Gesellschaft sind die Meinungen geteilt, auch wenn eine Mehrheit dagegen ist. So wurde in Polen eine Gruppe aktiver, die glaubt, dass Warschau mit „Polexit“ (erinnert an „Brexit“) Brüssel und Berlin erpressen soll. Sie behaupten sogar, dass das Handelsvolumen Deutschlands mit Polen und den Ländern Osteuropas, deren Handelsrouten durch Polen führen, größer sind als mit den USA und China sei. Das würde bedeuten, dass der Austritt Polens aus der EU zum Verlust von Hunderten Milliarden Euro Deutschlands bringen würde.

Dabei verschweigen sie bewusst über die Verluste Polens im Fall des Austritts. Polen ist der größte Empfänger von EU-Subventionen. Wobei Polen bereits 110 Mrd. Euro mehr bekommen hat, als sie selbst als Mitgliedsland eingezahlt haben. Viele ihrer Bürger fahren unter anderem nach Deutschland, Frankreich und Schweden, um zu arbeiten.

Was würde nach einem möglichen Austritt Polens („Polexit“) geschehen? Wenn die Polen die Politik der Spaltung fortsetzen, müssen Brüssel und vor allem Berlin handeln, in dem man die polnischen Stimmen im Rat der EU aberkennt. Das ist laut Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union möglich. Auch könnte die EU die Finanzhilfen verringern oder komplett stoppen. Dabei kann Warschau die EU gar nicht verlassen, weil die dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel für ein normales Leben in Polen nicht mehr ausreichen würden. Deshalb wird sich Polen unterwerfen. Vorausgesetzt, dass der Druck und der Wille der anderen EU-Staaten stark genug sind.

J. Krossin, Berlin 29.10.2021

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