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Schon wieder Nawalny?

2021-02-03 12:56
von admin

Nordstream 2 ist immer noch ein Thema. Allerdings ist das Projekt aus amerikanischer und EU-Sicht immer noch nicht endgültig gescheitert. Deshalb muss der Druck auf die russische Regierung weiter aufgebaut werden. Dass zumindest sagen mir jeden Tag unsere deutschen Leitmedien, egal ob staatlich oder privat gelenkt und geleitet. Da gibt es ja noch diesen Blogger. Wie hieß er noch mal? Nawalny! Ist der nicht Systemkritiker?

Wie eine Marionette spielt er an den Stricken seine Rolle. Erst wurde er angeblich von W. Putin vergiftet und nun springt er vor jeder Kamera wie ein Steh-auf-Männchen herum. Seine Rückreise in dieser Woche war lange genug mit einem Medien-Tamtam vorbereitet. Dass die Marionette sofort nach der Landung verhaftet werden würde, war ja klar. Nawalny selbst wusste, dass er in Russland unter Bewährungsauflagen stand und sich zweimal monatlich bei der Polizei melden musste. Da er sich unmittelbar vorher nicht auf russischem Staatsgebiet aufgehalten hat, ändert nichts an der Situation, dass er nach seiner Genesung sich unverzüglich in der seiner Heimat wieder bei den Polizeibehörden melden musste. Aber wahrscheinlich hatte er keine Zeit, weil er seine Rückreise medienwirksam planen musste, beziehungsweise, dass er in seine Rückreise eingewiesen werden musste, die andere für ihn geplant haben.

Nach der Landung folgte erwartungsgemäß die Festnahme, weil er also bewusst gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Und wie in jedem Land führt ein (fortgesetzter) Verstoß gegen Bewährungsauflagen auch in Russland zu Konsequenzen. Auch das wusste Nawalny und er hat das herausgefordert. Die russische Justiz hatte nur die Wahl, ihn wie jeden anderen Verurteilten zu behandeln und schlussendlich einen Haftbefehl auszustellen, oder sie hätte bewusst wegschauen können und damit hätte jeder andere, der in Russland auf Bewährung frei ist, sich gefragt, warum die russischen Gesetze für ihn gelten, für Nawalny aber nicht. Ende Dezember, also zweieinhalb Monate nach Nawalnys Genesung, haben die russischen Behörden schließlich den Haftbefehl ausgestellt. In Russland ist Neujahr der wichtigste Feiertag und die Feiertage (also arbeitsfreien Tage) dauern bis zum 10. Januar. In der Zeit interessiert sich in Russland niemand für Nachrichten. Aber kaum waren die Feiertage vorbei, hat Nawalny am 13. Januar auf Twitter seine Rückkehr für den 17. Januar angekündigt und seine Anhänger aufgefordert, ihn am Flughafen zu empfangen. Er hat also mit der Rückkehr gewartet, bis der zu erwartende Haftbefehl ausgestellt war und bis alle Russen die Feiertage hinter sich hatten. Nawalny hat offensichtlich auf eine maximale mediale Wirkung gesetzt und seine Kamera-wirksame Verhaftung bewusst einkalkuliert. Der MDR berichtet darüber:

„International herrscht Empörung über die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. In Russland bleibt es hingegen auffällig ruhig.“

Gleichzeitig hat der Blogger oder der Regimekritiker (Was denn nun?) ein Filmchen vorbereitet. Der Film soll der ganzen Welt zeigen, wie korrupt die Moskauer Staatenlenker sind. Als ich mir den Film angesehen habe, konnte ich nichts Verwerfliches daran entdecken. Gleichwohl soll der Film Menschen erreichen und deren Meinung beeinflussen. Das Video ist sehr propagandistisch aufgebaut. Um den O-Ton zu zeigen, reicht es sich nur die ersten Sätze anzuschauen.

Es beginnt mit eingeblendeten Texten, "Im August 2020 wurde Nawalny auf Befehl von Vladimir Putin mit der Chemiewaffe Nowitschok vergiftet. Er hat überlebt, ist nach Russland zurückgekehrt und wurde direkt auf dem Flughafen verhaftet. Am 18. Januar hat das Gericht seine Verhaftung in einer illegalen Entscheidung bestätigt und er wurde ins Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe gebracht. Nawalny kämpft seit vielen Jahren für die Wahrheit, nun ist unsere Zeit gekommen, für ihn zu kämpfen. Geht am 23. Januar auf die zentralen Straßen Eurer Städte. Geht raus. Bleibt nicht außen vor.“

Es geht also darum, in Russland Massenproteste zu organisieren. Wieder ein deutlicher Hinweis darauf, dass Nawalny und seine Helfer das Ganze von langer Hand mit dem Ziel geplant haben, in Russland für Unruhe und Proteste zu sorgen. Dass der Film nicht erst zwei oder drei Wochen alt ist, erkennt man daran, dass er es von langer Hand geplant hat, ist der Ort, wo er die ersten Sätze spricht. Er sitzt hemdsärmelig in Dresden. Die Einleitung hat er demnach vor Monaten eingesprochen. Er sagt: “Hallo, hier ist Nawalny. Diese Ermittlung haben wir uns ausgedacht, als ich noch auf der Intensivstation lag, aber veröffentlichen werden wir sie erst, wenn ich nach Hause komme, nach Russland, nach Moskau, weil wir nicht wollen, dass der wichtigste Held dieses Filmes denkt, dass ich Angst vor ihm habe und seine schlimmsten Geheimnisse erzähle, während ich im Ausland bin. Und ein Zuschauer unserer Arbeit, auf dessen Befehl ich vergiftet wurde, Vladimir Putin, der schaut jetzt sicher zu und sein Herz presst sich vor Nostalgie zusammen. Dies ist nicht nur eine Ermittlung, sondern das psychologische Porträt eines Offiziers, der sich in einen Verrückten, einen von Geld und Luxus besessenen, verwandelt hat. Nicht nur in einen Besessenen, sondern in einen, der bereit ist, für seine Koffer voll Gold das Land zu opfern und zu töten.”

Solche Formulierungen ziehen sich ohne Unterbrechung durch das ganze Video. So klingen keine Enthüllungsvideos, so klingen Propaganda-Videos, die die Menschen emotionalisieren und auf die Straße treiben sollen.

Uns Lesern bleibt lediglich übrig, aus diesen täglichen Informationen den Wahrheitsgehalt zu filtern und aufzuklären, in welchem Kontext die mediale Berichterstattung zu verstehen ist. Normalerweise müsste man glauben, dass selbst russophobe Regierungen weltweit ein großes Interesse daran haben müssten, dass es in Moskau eine stabile Regierung gibt und dass das riesige Land nicht im Chaos untergeht. Nur ein stabiles Russland kann einen Beitrag zur Erhaltung der globalen Stabilität leisten.

Wolfgang Weigelt, Berlin, 24.01.2021

 

Wichtiger Nachtrag!

Heute kam noch ein Schreiben eines russischen Freundes. Darin teilt er Informationen mit, die er aus dem russischen Internet gefischt hat. Kein Wort hat man davon jemals im deutschsprachigen Raum lesen können. Deshalb hier und exklusiv. 

Neue Fakten über Nawalny. Warum wurde er wirklich verurteilt? (18.02.2021)

Es geht hier nicht um einen neuen Fall gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, der für seine Aktivitäten im Internet bekannt ist. Hier handelt es sich um KEINEN neuen Fall und KEINE neue Anklage. Das Gericht hat nur die Verletzungen von Nawalny, seiner bedingten Strafe nach dem Urteil aus den Jahr 2014 verhandelt. Es geht um „Unterschlagung“ und „Geldwäsche“, in Russland besser bekannt als der „Fall Yves Rocher“. Kurz gesagt, Alexei Nawalny und sein Bruder Oleg, der bei der russischen Post arbeitete, riefen eine fiktive Transportfirma ins Leben, die mit Transporten überhaupt nicht zu tun hatte. Es gelang ihnen jedoch, das bekannte französische Unternehmen „Yves Rocher“ davon zu überzeugen, über diese dubiose Firma Waren in die Regionen Russlands zu liefern. Tatsächlich wurden die Lieferungen von einer anderen Firma durch Nawalnys Bekannte abgewickelt. Nun erreichten von den 1,1 Mio Euro, die „Yves Rocher“ für die Lieferungen von Waren bezahlte, nur 0,6 Mio Euro den tatsächlichen Spediteur. Der „Rest“ wurde von Nawalny gewaschen und unterschlagen. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Ermittlungen gegen Nawalny nicht durch eine russische, sondern durch eine ausländische Firma eingeleitet wurde. Diese Firma kann kaum im Verdacht stehen, für Russland tätig zu sein oder werden. Oleg Nawalny erhielt daraufhin 3,5 Jahre Gefängnis. Alexei erhielt die gleiche Strafe – in Deutschland sagt man dazu – zu einer Bewährungsfrist von 5 Jahren, mit Auflagen. Laut diesen Auflagen darf die verurteilte Person ihren Wohnort nicht wechseln. Dazu muss sie sich zweimal im Monat bei der örtlichen Polizei melden. Nawalny ignorierte diese Auflagen jedoch viele Male. Im Jahr 2020, also noch vor seiner „Vergiftung“ im August, verstieß Nawalny sechsmal gegen diese Meldeauflage (03. Januar, 27. Januar, 3. Februar, 2. März, 15. März und 6. Juli 2020). Während dieser gesamten Zeit warnte ihn der russische Strafvollzugsdienst, dass die bedingte Strafe durch eine richtige Strafe ersetzt werden könne. Im August 2020, als er in Omsk und später in Berlin landete, setzte der russische Strafvollzugsdienst die Forderung nach Nawalnys Erscheinen aus. Sie aktivierte die Forderungen erst wieder, als er aus der Klinik entlassen wurde und nachdem der Oppositionelle selbst und die Medien mitteilten, er habe sich bereits erholt und reise nun frei in Deutschland. Die Auskunft Nawalnys auf jeweilige Anfragen des russischen Strafvollzugsdiensts antwortete er lapidar: „Sie werden über meine Genesung und Ankunft in Russland informiert.“ Dabei demonstrierte er weiterhin seine sportlichen Aktivitäten, Besuche von Sehenswürdigkeiten in den sozialen Netzwerken. Dort zeigte er sich völlig gesund. Infolgedessen setzte ihn der Strafvollzugsdienst wieder in die Fahndungsliste ein. Es ist nicht ungewöhnlich, die „bedingte“ Strafe durch eine echte zu ersetzen, wenn ein Verurteilter sich trotz Meldeauflagen nicht meldet. Allein im Jahr 2020 wurden in Russland 11.390 Menschen zur Verbüßung der Strafe festgenommen. Welche Strafe konnte nun gegen Nawalny verhängt werden? Keine! Zumindest keine Neue. Er bekam „lediglich“ die Strafe, zu der er bereits 2014 im „Fall Yves Rocher“ verurteilt wurde. Nur, jetzt ist es eine echte Strafe ohne Bewährung. So ist die Sichtweise, wenn wir nicht von politischen Privilegien, sondern vom Gesetz ausgehen.

Wolfgang Weigelt, KS Berlin

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