Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU

Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde, begann er praktisch sofort damit, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen und die US-Politik umzukrempeln. Denn gleich an seinem ersten Arbeitstag unterzeichnete der 78-Jährige mehrere Dutzend Dekrete und Erlasse, die eine innen- und außenpolitische Kehrtwende der Vereinigten Staaten bedeuten.

Im Bereich der Energiepolitik etwa, wo Trump zuvor schon eine massive Ausweitung der US-amerikanischen Öl- und Gasproduktion angekündigt hatte, wurde unter anderem das von der Vorgängerregierung eingeführte und in den USA höchst umstrittene Moratorium zur Erteilung neuer US-Exportlizenzen für Flüssigerdgas (LNG) aufgehoben.

Diesen Exportstopp hatte die Biden-Administration Anfang 2024 durchgesetzt, um angeblich "die Auswirkungen des US-LNG-Exports auf das Klima, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" zu untersuchen. Und obwohl man damals versicherte, dass die Initiative keine Auswirkungen auf den US-amerikanischen LNG-Export haben werde, warnten Experten explizit davor, dass das Vorgehen Washingtons deutliche Risiken für die weltweite Versorgung mit Flüssiggas berge.

Zum Beispiel wurde in einem Bericht der Internationalen Gasunion (IGU) prognostiziert, dass eine massive Verzögerung der Produktion in den USA ab dem Jahr 2025 zu erwarten sei, was wiederum Nachteile für die Importeure und damit noch mehr Unsicherheiten auf dem Weltmarkt zur Folge haben dürfte. Immerhin war die Aussetzung der Exportgenehmigungen mit großen Einschränkungen für die US-amerikanische Gasbranche verbunden – dadurch wurden der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals sowie andere milliardenschwere Exportprojekte, die sich damals noch in der Planungsphase befanden, auf Eis gelegt.

Dies verunsicherte insbesondere die Importeure aus der EU, die den Großteil ihrer Gaslieferungen aus den USA beziehen. Aus Sorge, künftig nicht genügend Flüssiggas aus Übersee importieren zu können, hatten sich die europäischen Unternehmen und Händler zügig daran gemacht, Geschäfte für die Lieferungen von US-LNG für jene Projekte abzuschließen, die in Gefahr geraten könnten.

Neue Ungewissheit in Europa wegen Trump

Daher hat die Aufhebung des besagten Moratoriums durch Trump auf den weltweiten Gasmärkten ganz klar für Erleichterung gesorgt. Ein Defizit bei der globalen Versorgung mit Flüssiggas sei nicht in Sicht, weil sich die Exportkapazitäten der USA in den kommenden Jahren verdoppeln könnten, meinen Branchenexperten.

Auch was Europa betrifft, sei die Lage nun offenbar geklärt: Angesichts der Abkehr von russischem Pipeline-Gas könnten die EU-Länder mit zusätzlichen LNG-Einfuhren aus den USA rechnen, womit ihre Energiesicherheit in der Perspektive gewährleistet wäre. Zugleich könnten sie durch höhere Importvolumen die drohenden US-Zölle abwenden, heißt es.

Man könnte also meinen, dass die Gaslieferungen Dank Trumps Politik gesichert und die Sorgen der Europäer jetzt passé wären. Dem ist aber leider nicht so, denn wie diverse Energieanalysten inzwischen befürchten, könnte der neue US-Präsident das amerikanische Flüssiggas künftig als Machtinstrument bei den Verhandlungen mit der EU einsetzen.

Raphael Hanoteaux etwa, leitender politischer Berater für Gaspolitik beim europäischen Umwelt-Think Tank E3G, sieht Trumps Ambitionen im Energiebereich sehr kritisch:

"Wollen wir wirklich Donald Trumps Hauptkunde sein, wo er mit Gas Einfluss auf Europa hat? … Wir haben gesehen, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt, und es scheint, dass Trump dasselbe tut."

Außerdem garantiere dieser Schritt nicht, dass die EU in der Zukunft nicht mit neuen Zöllen konfrontiert werde, so Hanoteaux.

Diesbezüglich ist zu betonen, dass Deutschland unlängst in eine gefährliche Abhängigkeit von seinem Hauptversorger – den USA – geraten ist, vor der man im Zusammenhang mit dem Import aus Russland doch stets gewarnt wurde. So beziehen die deutschen LNG-Terminals schon heute mehr als 80 Prozent des Brennstoffs aus den Vereinigten Staaten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Energiepolitik der Bundesrepublik deshalb zuvor schon kritisiert und mit Blick auf die vielen Ankündigungen Trumps bezüglich einer möglichen Zollerhöhung auf EU-Waren ebenfalls vor einer Abhängigkeitsfalle bei den Gaslieferungen gewarnt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

"Die Überkapazitäten bei den LNG-Terminals machen uns erpressbar für Trump. Der neue US-Präsident wird nicht zögern, von EU-Kommission und Bundesregierung den Kauf von noch mehr Fracking-Gas zu fordern. Es droht ein schmutziger Deal nach dem Motto 'Verzicht auf Zölle gegen Import von Fracking-Gas'. Das wäre nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern auch wirtschaftlich fatal: Das US-Fracking-Gas ist weitaus teurer als alternative Lieferungen zum Beispiel aus Norwegen. Schon heute kommt aber fast das gesamte nach Deutschland importierte LNG aus den USA – 2024 lag der Anteil bei 86 Prozent. Um eine Erpressung zur Nutzung der Überkapazitäten zu verhindern, muss die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme weiterer LNG-Terminals sofort stoppen. Alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Der Import des besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases muss dringend verboten werden."

Falls sich die Befürchtung also bewahrheiten und Trump wirklich dazu übergehen sollte, die Europäische Union zu erpressen, dann müssten die EU-Länder künftig noch tiefer in die Tasche greifen, um für ihre Energiesicherheit zu sorgen. Schließlich haben sie wegen der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland keine andere Wahl, als noch mehr von dem weitaus teureren US-Flüssiggas zu kaufen. Wobei der Preis für das US-Produkt künftig noch höher sein könnte als erwartet. Zumindest ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner immer wieder an der Preisschraube drehen werden, solange der LNG-Preis für Europäer weniger schmerzvoll erscheint als die Negativfolgen einer möglichen Zollerhöhung durch die USA.

Rekordimporte von russischem LNG: Umweltorganisationen drängen auf EU-weites Embargo

Die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland stieg im Jahr 2024 um fast 20 Prozent auf ein neues Rekordhoch, teilt die deutsche Umwelthilfe mit. 22 Milliarden Kubikmeter LNG wurden im vergangenen Jahr in die EU eingeführt. 

Einer der großen Profiteure des Booms mit russischem LNG ist das deutsche Staatsunternehmen SEFE. SEFE war bis Juni 2022 Teil des Firmennetzwerks von Gazprom Deutschland und ging nach dessen Verstaatlichung in Bundeseigentum über. Laut Daten des Analyse-Portals Kpler stieg der Import von russischem LNG im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um das Sechsfache an. 5,66 Milliarden Kubikmeter kamen allein über SEFE im französischen Dünkirchen an. 

Aus Russland stammendes Flüssiggas ist nicht von den Sanktionen betroffen, es gelten lediglich einige Einschränkungen. So darf das Gas nicht in Drittländer weitervermittelt werden und muss in das Gasfernleitungsnetz der EU eingespeist werden. Verboten sind lediglich Investitionen in russische LNG-Projekte und Ausfuhren von Technik, die Russland zum Aufbau weiterer LNG-Kapazitäten verwenden könnte. 

SEFE begründet die Einfuhr von russischem LNG mit laufenden Verträgen. Das Unternehmen habe eine Abnahmeverpflichtung und müsse das Gas auch dann bezahlen, wenn es nicht die vereinbarte Menge abnehme. Russland könnte es dann erneut verkaufen und seine Einnahmen mehren. Damit ist jedoch nicht begründet, warum die Importmengen steigen. SEFE machte zwar keine konkreten Angaben zum Liefervolumen, allerdings ist davon auszugehen, dass der deutsche Staatsbetrieb seinen Anteil zum Import-Rekord leistet und kräftig mitverdient. 

Vor allem konterkariert die Aktivität des verstaatlichten Konzerns Behauptungen von Wirtschaftsminister Habeck, man habe sich erfolgreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit. Zwar ist das Gas nicht mehr nachverfolgbar, wenn es ins Fernleitungsnetz der EU eingespeist ist, allerdings bezieht auch Deutschland über dieses Netz Gas. Zudem profitiert der deutsche Staat vom durch die Sanktionen ausgelösten hohen Gaspreis. 

Aber nicht nur der Import von russischem LNG durch ein deutsches Unternehmen in Staatsbesitz steht in offenem Widerspruch zur politischen Botschaft Habecks und der Bundesregierung. 

Durch die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper SE ebenfalls im Zusammenhang mit der durch das Sanktionsregime ausgelösten Energiekrise in Deutschland ist die Bundesrepublik zur Eigentümerin von drei Kernkraftwerken in Schweden geworden. Sie unterhält dort nicht nur Kernkraftwerke, sondern treibt auch die Entwicklung von Kernreaktoren neuen Typs voran. Was Habeck an Zielen verkündet und was sein Ministerium tatsächlich umsetzt, fällt in krasser Weise auseinander. Nur in einer Hinsicht ist Habeck wirklich konsequent: Für die Deutschen macht seine Politik Energie extrem teuer.