Trump-Inauguration: „Ihnen wird schwindlig werden, wenn Sie sehen, was geschehen wird“

Trump-Inauguration: Diktator am ersten Tag seiner Amtszeit?

Heute wird in den USA der neue Präsident Donald Trump vereidigt. Vor den Wahlen erklärte er, dass er zwar kein Diktator sein werde – außer am ersten Tag seiner Amtszeit. „Ihnen wird schwindlig werden, wenn Sie sehen, was geschehen wird“, kündigte Trump für seinen ersten Tag an. Zum Vergleich: Am ersten Tag seiner vorherigen Präsidentschaft unterzeichnete er lediglich eine Anordnung zur Ausgabenkürzung und zur Absicht, die Gesundheitsreform „Obamacare“ abzuschaffen. Dieses Mal ist er besser vorbereitet und kündigt weitaus mehr Maßnahmen an, die wir im Folgenden vorstellen.

Kann er all das schon am Montag umsetzen? Wahrscheinlich nicht, denn dafür benötigt er den Kongress und die Gerichte, wird aber schnell die Grenzen seiner Macht und seines Einflusses austesten, berichtet die Nachrichtenagentur AP. So kann er einige seiner Ideen im Bereich Einwanderung nicht ohne den Kongress umsetzen. Allerdings kann er Maßnahmen zur Grenzüberwachung anstoßen, Zölle anpassen, die Ölförderung beeinflussen oder beispielsweise jene begnadigen, die für den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Was hat Trump also angekündigt?

Mit auf den Schlag zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen: Die Bekämpfung illegaler Migration. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Trumps Antrittsrede: Knallhart-Ansagen zur Bekämpfung der illegalen Migration

Die USA werden, so Trump, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben. Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen. Teil des Maßnahmenpakets sehen vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten äußerten sich zuvor skeptisch, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Die Trump-Zölle: Schönstes Wort im gesamten Wörterbuch

Schon während des Wahlkampfs erklärte Trump, dass das Wort „Zoll“ das „schönste Wort im gesamten Wörterbuch“ sei, und er ist überzeugt, dass Zölle gut für die USA sind. Deshalb hat er versprochen, sofort einen Erlass zu unterzeichnen, der 25 Prozent Zölle auf alle Produkte aus Mexiko und Kanada, zusätzliche 10 Prozent für China sowie allgemeine Zölle von 10 Prozent bis 20 Prozent auf Importe aus den meisten anderen Ländern einführt. Nach den Wahlen relativierte er seine Rhetorik etwas und erklärte, dass Mexiko und Kanada Zölle vermeiden könnten, wenn sie die illegale Einwanderung in die USA und den Drogenschmuggel stoppten.

Viele Analysten und Ökonomen sind nicht der Meinung, dass dies gut für die USA ist, und argumentieren, dass die Zölle vor allem den Amerikanern – der Wirtschaft und den Verbrauchern – schaden würden. Nicht nur könnten Zölle die Wirtschaft bremsen und die Inflation erneut anheizen, sondern auch andere Länder würden wahrscheinlich ähnliche Maßnahmen gegen amerikanische Waren ergreifen. Nasdaq warnte vor vier Branchen, die von den neuen Zöllen am stärksten betroffen sein könnten: Immobilien- und Bauwesen, Technologie, Automobilindustrie und Landwirtschaft. So würde der Bau teurer, da viele Materialien aus Kanada importiert werden, ebenso technische Geräte aus China und Mexiko sowie Autos, die in Mexiko montiert werden. Landwirte, die sich gerade von dem Handelskrieg mit China erholt und sich auf Kanada und Mexiko umorientiert haben, könnten erneut unter einem neuen möglichen Handelskrieg leiden.

Golf von Mexiko: Trump will Panamakanal zurückholen

In seiner Rede wiederholte Trump seine Forderung, dass die USA die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen sollten. Er betonte, dass man den Kanal „zurückholen“ werde. Das hatte Panamas Präsident Mulino bereits im Dezember entschieden abgelehnt.

Darüber hinaus kündigte Trump an, den Golf von Mexiko künftig „Golf von Amerika“ zu nennen – eine Idee, die er bereits zuvor geäußert hatte. Zudem sprach er sich dafür aus, den höchsten Berg Nordamerikas, den Denali in Alaska, wieder in „Mount McKinley“ umzubenennen. Dieser war 2015 von Präsident Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska in „Denali“ umbenannt worden, um den traditionellen Namen der indigenen Völker Alaskas zu ehren.

Stopp für Bidens Elektrofahrzeug-Programm

Im Jahr 2021 setzte der US-Präsident Joe Biden das nationale Ziel, dass bis 2035 die Hälfte aller neuen Autos und Lastwagen emissionsfrei sein sollen. Trump hat angekündigt, dies bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft rückgängig zu machen. US-Medien schreiben jedoch, dass nicht ganz klar ist, was er abschaffen will, da es keine spezifische Regelung gibt, die dies vorschreibt – es handelt sich lediglich um ein Ziel. Ebenso sind US-Bürger nicht verpflichtet, solche Fahrzeuge zu kaufen (außer in Kalifornien, wo ein Gesetz besagt, dass alle ab 2035 verkauften Neufahrzeuge emissionsfrei sein müssen).

Nach den Wahlen erklärte Trump vor Journalisten, dass er möchte, dass Menschen Elektrofahrzeuge kaufen, er jedoch Bidens Elektrofahrzeug-Programm stoppen werde, „weil es lächerlich ist“. Dies könnte auch das Ende der staatlichen Subvention in Höhe von 7.500 Dollar bedeuten, die Amerikaner beim Kauf eines neuen Elektrofahrzeugs erhalten können.

AP berichtet, dass Trump in seiner ersten Amtszeit bereits mehrere Umweltauflagen für Autos, die von der Obama-Regierung eingeführt wurden, abgeschafft hat, die jedoch von Biden bei seinem Amtsantritt schnell wieder eingeführt wurden.

Krypto-Freiheit: Bitcoin profitiert von Trumps Plänen

Trump versprach im Wahlkampf, dass die USA unter seiner Präsidentschaft zur Krypto-Hauptstadt der Welt und zur Bitcoin-Supermacht werden würden. Laut Bloomberg plant Trump einen Erlass, der Kryptowährungen zur nationalen Priorität erklärt, einen speziellen Krypto-Beratungsrat einrichtet und Regierungsbehörden zur Zusammenarbeit mit der Kryptoindustrie ermutigt. Gleichzeitig will er mögliche Gerichtsverfahren gegen die Kryptoindustrie stoppen. Es gibt auch Überlegungen, eine staatliche Bitcoin-Reserve einzurichten, in die auch die über 20 Milliarden Dollar an Bitcoin aufgenommen werden könnten, die der Staat in der Vergangenheit beschlagnahmt hat.

Trumps Regierung will offenbar einige Beschränkungen lockern und das Geschäft für Unternehmen erleichtern, anstatt neue Regeln einzuführen, wie es die EU tut. Trump hat Scott Bessent als Finanzminister vorgeschlagen, der im Juli letzten Jahres Kryptowährungen als Freiheit bezeichnete und erklärte, mit Bitcoin sei alles möglich. Krypto wird auch von anderen Mitgliedern der Regierung stark unterstützt. Im Dezember letzten Jahres ernannte Trump David Sacks, den ehemaligen COO von PayPal, zum KI- und Krypto-Beauftragten des Weißen Hauses.

Mehrere Kryptoanbieter wie die Fondsverwalter Bitwise und Canary Capital haben bereits neue Dienstleistungen und Investitionen auf dem US-Markt angekündigt. Auch Binance, das sich vor zwei Jahren aufgrund eines Streits mit US-Regulierungsbehörden vom Markt zurückgezogen hatte, erwägt eine Rückkehr. Die Kryptoindustrie unterstützt Trump stark; am Freitag veranstalteten sie sogar einen Einweihungs-Krypto-Ball zu seinen Ehren.

Trumps Maßnahmen: Rechte von Trans-Menschen, Klimaschutz und fossile Energie

Trans-Personen in den USA müssen damit rechnen, dass mit Trump der alte "status quo" zurückkehrt. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Auch beim Thema Klimaschutz könnte Trump einen vollständig anderen Weg als die Biden-Administration einschlagen. So bekräftigte Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten.

Öl: „Bohr, Baby, bohr!“

Eines der häufigsten Versprechen in Trumps Wahlkampfreden war die Erhöhung der Ölförderung in den USA, da er glaubt, dass eine höhere US-Ölproduktion die Energiekosten drastisch senken würde. Deshalb will er am ersten Tag einen nationalen Energienotstand ausrufen und neue Energieprojekte genehmigen.

Seine Sprecherin erklärte, Trump werde dies „in den ersten Sekunden nach seinem Einzug“ ins Weiße Haus tun. Die Regierung werde die Genehmigungen für Bohrungen und Fracking im ganzen Land beschleunigen, was sofort die Lebenshaltungskosten senken werde, so die Ankündigung.

Ein nationaler Notstand könnte Trump mehr Befugnisse geben, aber es bleibt fraglich, wie viel er ohne Unterstützung des Kongresses erreichen könnte. Er könnte jedoch Bidens Maßnahmen zu erneuerbaren Energien und Umweltschutz rückgängig machen.