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Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen

2023-10-23 09:47
von Thomas

Laut einer aktuellen Umfrage können sich 27 Prozent der Wähler vorstellen, für die neue Partei der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) zu stimmen. Das ergab eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Springerblatts Bild. Für 55 Prozent der Befragten komme dagegen demnach eine Wahl der Wagenknecht-Partei nicht in Betracht. 18 Prozent konnten oder wollten die Frage nicht beantworten.

Besonders hoch ist das Potenzial für die neue Partei unter Ostdeutschen und bisherigen potenziellen AfD-Wählern. Von Letzteren halten 40 Prozent eine Wahl der Wagenknecht-Partei für denkbar. Unter den Ostdeutschen beträgt dieser Anteil 32 Prozent.

Mögliche Erfolge der neuen Partei gingen damit wahrscheinlich zu Lasten der AfD – wie auch der Partei Die Linke. Mehrere Linkspartei-Bundestagsabgeordnete dürften sich Wagenknecht anschließen, meint die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der Berliner Tagesspiegel rechnet mit etwa 15 "Überläufern". Die Linke dürfte damit in absehbarer Zeit ihren Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag verlieren. 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat bereits um "heimatlose" Linke-Mitglieder geworben. Der Welt am Sonntag sagte er:

"Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen."

Wagenknechts Projekt wird bisher im medialen Mainstream noch vergleichsweise wohlwollend begleitet, eben weil von ihm auch eine Schwächung der AfD erwartet werden kann. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, müsste die neue Partei nach Meinung von Beobachtern allerdings viele bislang verbindliche Narrative in den Themenfeldern Klima, Energie, Migration und Außenpolitik samt NATO und Ukraine-Krieg grundsätzlich infrage stellen, statt sie – wie Wagenknecht bisher – nur punktuell zu kritisieren. Käme es dazu, hätten die deutschen Medien wohl ein neues Feindbild.

Sahra Wagenknecht will ihr neues Projekt am Montag kommender Woche um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Der Name eines dafür bereits gegründeten Vereins lautet: "Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit".

Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel will Sahra Wagenknecht (derzeit noch in der Partei Die Linke) am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei ankündigen. Dies will das Magazin aus Wagenknechts Umfeld erfahren haben. Über ihre Pläne wolle sie in der Bundespressekonferenz sprechen. 

Wagenknecht selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Medienbericht. Das Büro der Politikerin erklärte auf Anfrage der dpa, man könne den Bericht weder bestätigen noch kommentieren. Auch mehrere Vertraute Wagenknechts wollten den Bericht nicht bestätigen.

Der Spiegel berichtet, dass Wagenknecht am Montag zunächst die Gründung des Vereins "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW stehe demnach für "Bündnis Sahra Wagenknecht") vorstellen wolle. Über den Verein hatte zuerst das Magazin Stern berichtet, er war aus dem Umfeld von Wagenknecht gegründet worden. Wagenknecht wolle in der Bundespressekonferenz laut Spiegel ein Dokument vorstellen, bei dem es sich um "eine Art Programmentwurf" handle.

Den Quellen des Magazins zufolge werde die Politikerin zudem einen "klaren Ausblick" auf die Parteigründung geben, welcher der Verein dienen solle.

Weiter heißt es, dass Wagenknecht am Montag wohl noch nicht ihren Austritt aus Die Linke und deren Bundestagsfraktion bekannt geben werde. Es gilt als sicher, dass Die Linke im Falle einer Parteigründung Wagenknechts ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren würde – auch mehrere Anhänger von Wagenknecht würden die Fraktion wohl verlassen. Bereits bei zwei Austritten hätte die Linke nicht mehr die erforderliche Mindestzahl an Abgeordneten.

Die Bundespressekonferenz (BPK) konnte am Mittwochabend auf Nachfrage der Berliner Zeitung zunächst nicht bestätigen, dass Wagenknecht am Montag im Rahmen der BPK auftritt. Das Programm für die kommende Woche wird erst am Donnerstag um 14 Uhr bekannt gegeben.

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