USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei

Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.

Vertreter der Trump-Administration haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass sie von den europäischen NATO-Verbündeten erwarten, dass sie die Hauptverantwortung für die Region übernehmen, da die USA jetzt andere Prioritäten hätten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch

In der vom russischen Außenministerium verbreiteten Presseerklärung heißt es über den Inhalt des Telefonats der beiden Außenminister:

"Am 15. Februar führte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch mit US-Außenminister Rubio.

Im Anschluss an das Telefongespräch zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten vom 12. Februar vereinbarten die Außenminister, einen Kommunikationskanal einzurichten, um die in den amerikanisch-russischen Beziehungen aufgelaufenen Probleme zu lösen und die von der Vorgängerregierung geerbten einseitigen Hindernisse für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen zu beseitigen."

Weiterhin heißt es in der Erklärung:

"Beide Seiten bekundeten ihre gegenseitige Bereitschaft, sich über aktuelle internationale Themen auszutauschen, darunter die Regelung hinsichtlich der Ukraine, der Situation in Palästina und allgemein der Lage im Nahen Osten und anderer regionaler Fragen."

Mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation wird erklärt:

"Es fand ein Meinungsaustausch darüber statt, wie die von der Obama-Regierung 2016 begonnene Linie der maximalen Verschärfung der Bedingungen für die Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die natürlich Vergeltungsmaßnahmen nach sich zog, so schnell wie möglich beendet werden kann. Es wurde vereinbart, möglichst bald ein Expertentreffen zu arrangieren, um konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse bei der Arbeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der Vereinigten Staaten im Ausland zu vereinbaren."

Zu den Grundsätzen und Perspektiven der nun wiederaufzunehmenden diplomatischen Zusammenarbeit heißt es abschließend:

"S. W. Lawrow und M. Rubio bekräftigten ihre Bereitschaft zur Kooperation bei der Wiederherstellung eines von gegenseitigem Respekt geprägten zwischenstaatlichen Dialogs im Einklang mit der von den Präsidenten vorgegebenen Tonlage. Sie vereinbarten regelmäßige Kontakte, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfeltreffens."