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Wer tritt warum gegen das Projekt Nord Stream 2 auf?

2021-07-02 13:58
von Admin

Die Bundesregierung hält deutlich an der Position in Bezug auf das kommerzielle Projekt Nord Stream 2 fest. Viel Geld haben deutsche Unternehmen angelegt, weil man sich davon große Vorteile für das ganze Land verspricht. Geplant ist der Kauf von jährlich 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas.

Außerdem ist das Erdgas für den Übergang zur Klimaneutralität Deutschlands nötig. Das Tempo für den Bau von Solaranlagen und Windkraftwerke ist gegenwärtig so niedrig, dass wir möglicherweise ein Defizit vor Strom bekommen werden. Das wird infolge der Absage auf die Kern- und Kohlekraftwerke, besonders bei der Erhöhung der Wasserstoffproduktion deutlich. Jedoch treten trotz des gesunden Menschenverstands in Deutschland viele Politiker gegen Nord Stream 2 auf.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte beim letzten Parteitreffen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 „den außenpolitischen Interessen Europas“ und den Interessen „der östlichen Nachbarn“ der EU nicht entspricht. Allerdings haben die Grünen keinen realen Ersatz für russisches Erdgas, welches Deutschland in den nächsten 20 bis 10 Jahren benötigt. Zumindest kann A. Baerbock keinen benennen. Dabei stellt sich die Frage: Welche Interessen vertritt sie in dieser Frage tatsächlich?

Darüber hinaus fühlen einige unserer Verbündeten aus der EU und der NATO den Verlust des eigenen Vorteils und versuchen, diesen Prozess zu beeinflussen. Der Hauptgegner von Nord Stream 2 – die USA! Sie wollen an Europa das Schiefergas verkaufen, das wiederum wesentlich teurer ist als russisches Erdgas überhaupt sein wird. Die Rechnung zahlen die Endverbraucher – also wir.

Dazu muss man auch noch einmal betonen, dass der Schaden an der Ökologie durch die Schiefergasförderung immens sein wird. Das ist übrigens auch der Grund, warum diese Art der Gasförderung in Deutschland und anderen Ländern Europas untersagt ist. Aber für die USA ist es ein „fast ehrlicher“ Konkurrenzkampf um die Absatzmärkte. Weiterhin treten gegen Nord Stream 2 die traditionellen „Freunde“ als Marionetten der USA auf und stimmen natürlich vorbehaltlos zu – Polen, Litauen, Lettland und Estland.

Große Emotionen ruft das Gasprojekt auch in der Ukraine hervor. Dabei war Russland immer ein sicherer Partner. Daher gibt es keinen Zweifel, dass Russland die Bedingungen des abgeschlossenen Abkommens auch weiterhin beachten wird. Durch die Ukraine strömte 2020 ca. 65 Mrd. Kubikmeter Erdgas. Von 2021 bis 2024 werden jährlich für Europa 40 Mrd. Kubikmeter zur Verfügung gestellt. Allein dafür erhält die Ukraine 7 Mrd. US-Dollar. Doch jetzt steht eine Verlängerung des besagten Vertrages in Frage. Dazu muss man wissen, dass die jeweiligen Staaten, auf dessen Territorium die Leitungen entlanggeführt werden, für den Zustand der Leitungen verantwortlich sind. Nicht nur für die Nutzung, auch für deren Instandhaltung, werden diese Transitgebühren gezahlt.

Allerdings sind die ukrainischen Leitungen in einem schlechten Zustand. So betrugen die Verluste beim Transfer im Jahr 2019 rund 4,5% (die Norm für die UU beträgt max. 2,5%). Die Prognose der Gasverluste beträgt für das Jahr 2020 bereits 6%. Und das setzt sich fort.

Diese Verluste zahlen die europäischen Konsumenten. Dabei will ich die Ukraine mit der Reparatur oder der Modernisierung dieser Gaspipelinen nicht beschäftigen, da Finanzmangel vorliege. Dennoch will die Ukraine das stabile Einkommen für den Gastransit weiter erhalten.

Es ist möglich, dass Spekulationen der Ukraine mit Nord Stream 2 nach dem Erhalt der Garantien auf eine Verlängerung des Vertrags über das Jahr 2024 im Raum stehen.

Jürgen Köhler, Berlin, 23.06.2021

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