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Wirtschaftskrieg Wie in Russland über das Ende der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien berichtet wird

2022-04-28 12:58
von Thomas

Sand im Getriebe

10 Juni 2022 06:45 Uhr

Die normative Kraft des Faktischen in Gestalt der unausweichlichen Niederlage der Ukraine: Wie das System der Negativauslese für Spitzenjobs in Politik und Medien die westliche Kriegshysterie und Unterwerfung unter das US-Diktat begünstigt.

 

von Rainer Rupp

Da die Konvertierung dann aber von der russischen Zentralbank durchgeführt wird, gibt es Stimmen im Westen, die darin eine Umgehung der Sanktionen gegen die russische Zentralbank sehen, weshalb sich einige Länder weigern, russisches Gas auf diese Weise zu bezahlen. Polen und Bulgarien haben daher Ende April ihre Gasrechnung wie bisher in Dollar auf Konten in Europa überwiesen. Gazprom hat das Geld jedoch zurücküberwiesen, weil das Gas nicht gemäß der neuen Richtlinie bezahlt wurde, und den beiden Ländern den Gashahn zugedreht.

Wie die westlichen Medien darüber berichten, dürfte bekannt sein, daher zeige ich hier, wie das russische Fernsehen am Mittwoch in den Abendnachrichten darüber berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Europäische Kommission hat die Nachbarländer dazu aufgefordert, das restliche Gas zu teilen. Aber Deutschland ist weder bereit, anderen zu helfen, noch sich selbst: Über den Kauf für Rubel wird in Berlin nicht einmal gesprochen. Im Gegensatz zu Österreich, das die Gazprom-Bank laut Bloomberg bereits auf die neue Art und Weise bezahlt hat.

Das neue, aber unkomplizierte System, bei dem Gas aus Russland in der russischen Landeswährung bezahlt werden muss, konnten oder wollten viele europäische Länder innerhalb eines Monats nicht erlernen. Und so wurde die letzte bulgarische Zahlung in Dollar auf die Konten der bulgarischen Bulgargaz zurücküberwiesen, ebenso wie die der polnischen PGNiG. Infolgedessen hat Gazprom die Gaslieferungen an diese Verbraucher vollständig eingestellt.

Gazprom meldete daher: „Bis zum Abend des 26. April hat Gazprom Export von Bulgargaz (Bulgarien) und PGNiG (Polen) noch keine Zahlungen für Gaslieferungen im April in Rubel gemäß dem russischen Präsidialerlass Nr. 172 vom 31.03.2022 erhalten. Zahlungen für Gaslieferungen müssen unter Verwendung der neuen Konten ab dem 1. April in Rubel erfolgen. Die Vertragspartner wurden darüber rechtzeitig informiert.“

Die Reaktion war heftig. Warschau bezeichnete das als einen Angriff auf Polen, Bulgarien als Erpressung.

„Die Unterbrechung der Gaslieferungen durch Gazprom ist ein eklatanter Verstoß gegen die existierende Vereinbarung und eine Erpressung zur Umsetzung des Plans zur Bezahlung von Gas in Rubel durch Dritte, der weder die Gasversorgung noch den Erhalt des bulgarischen Geldes garantiert. Wir werden uns diese Art von Diebstahl nicht gefallen lassen“, sagte Präsident Petkov trotzig.

Aber wie soll man dann das Einfrieren von 300 Milliarden russischer Gold- und Devisenreserven in Dollar und Euro durch Amerika und Europa nennen? Nach diesen – in der Geschichte beispiellosen – Aktionen hat Wladimir Putin das Dekret zur Umstellung auf das neue Zahlungssystem für russisches Gas mit unfreundlichen Ländern erlassen.

„Diese Notwendigkeit ergab sich aus der Tatsache, dass, wie Sie wissen, ein beträchtlicher Teil unserer Reserven blockiert und im Klartext gestohlen wurde, was den Übergang zu dem neuen Zahlungssystem erforderlich gemacht hat“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten.

Früher haben die europäischen Verbraucher Geld auf die Konten von Gazprom bei europäischen Banken überwiesen, was bedeutete, dass sowohl das Gas als auch das Geld eine Zeit lang in Europa geblieben sind. Jetzt ist das ein inakzeptables Risiko. Nach dem Beschluss des Präsidenten müssen die europäischen Verbraucher daher selbst Konten bei der russischen Gazprombank eröffnen – eines in Fremdwährung und eines in Rubel. Es ist wichtig, dass der Käufer des Gases das tut. Und erst nach der Konvertierung und nachdem Gazprom die Rubel erhalten hat – also wenn die Zahlung garantiert ist – geht das Eigentum an dem Gas auf die Verbraucher über.

Die Europäische Kommission hat sich fast am lautesten empört, denn Gas in Euro zu bezahlen und das Geld dann einzufrieren, funktioniert nicht mehr.

Polen setzt seine Hoffnungen auf die Stadt Swinoujscie und hofft, die Kapazität seines dortigen Flüssiggasterminals erweitern zu können. Sie hoffen auch auf Baltic-Pipe, eine Pipeline die norwegisches Gas über Dänemark transportieren soll. Aber das erst in Monaten oder Jahren. In der Zwischenzeit hat sich der Revers (Umkehrfluss von Pipeline-Gas) von russischem Gas von Deutschland nach Polen über die Jamal-Europa-Pipeline heute Morgen verfünffacht, was polnische Offizielle nicht davon abhält, lautstarke Erklärungen abzugeben. (Billiges russisches Pipelinegas wird durch deutsche Gasverkäufer zu teuren Spotmarkt-Preisen nach Polen verkauft – Anmerkung L.V.)

„Nein. Wir werden kein Gas von der russischen Seite, von russischen Unternehmen kaufen. Basta“, sagte der polnische Regierungsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski.

Was passiert, wenn die größten europäischen Volkswirtschaften – sie sind die Hauptverbraucher von russischem Gas, wie z. B. Deutschland – etwas Ähnliches erklären würden, beschreiben Banker mit einem Wort: Rezession. Und zwar eine tiefe.

„Die Unterbrechung der Energielieferungen aus Russland würde einen Rückgang des deutschen BIP um 5 Prozent im Vergleich zum Basisszenario bedeuten, also im Wesentlichen eine erhebliche Rezession. Und wir sehen jetzt, dass dieses Risiko durchaus real ist. Wir können die Konsequenzen sehen, z.B. die Entscheidung in Bezug auf Polen, also müssen wir darauf vorbereitet sein“, sagte Christian Seving von der Deutschen Bank.

Bereitet der deutsche Wirtschaftsminister Habeck, der Russlands Entscheidung heute mit den Worten, Russland setze Energie als Waffe ein, beschrieb, die Deutschen darauf vor? Das offizielle Berlin sagt, es werde kein Gas für Rubel kaufen. Das deutsche Unternehmen Uniper hat jedoch erklärt, dass es möglich ist, Russlands Bedingungen zu akzeptieren und mit der deutschen Regierung über die Zahlung in Rubel zu sprechen.

Medienberichten zufolge hat auch die österreichische OMV dem zugestimmt, obwohl der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer das dementiert hat. Insgesamt haben laut Bloomberg bereits zehn Abnehmer aus Europa Sonderkonten bei der Gazprombank eröffnet, um Gaslieferungen aus Russland in Rubel zu bezahlen. Und vier Importeure haben sogar schon Zahlungen geleistet.

Ungarn gehört zu den Ländern, die sich am schnellsten angepasst haben. „Es ist bekannt, dass Gazprom auf eine andere Zahlungsmethode umstellt – auf Rubel. Wir haben eine Lösung gefunden, die es ermöglicht, die Zahlung für Gas in Euro auf unser Euro-Konto bei der Gazprombank zu überweisen. Das Geld wird von der Bank in Rubel umgetauscht, die dann an Gazprom Export überwiesen werden“, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Die Nachbarn können Probleme machen. Bulgarien, das ohne Gas dasteht, ist ein Transitland, durch das russisches Gas aus der Pipeline Turk-Stream nach Serbien, Kroatien und Ungarn gelangt. Sofia hat darauf bereits hingewiesen, aber um das ukrainische Szenario einer nicht genehmigten Gasentnahme oder einfach ausgedrückt, eines Gasdiebstahls, nicht zu wiederholen, hat Gazprom bereits gewarnt, dass in diesem Fall das Transitvolumen um die entnommene Menge reduziert wird.

Polen ist ebenfalls ein Transitland, aber nach Deutschland gibt es auch andere Pipelines. Warschau muss sich also etwas anderes einfallen lassen.

Es werden bereits Vorschläge gemacht. Die Einführung von Zöllen auf Gas- und Öleinfuhren aus Russland in Höhe von 25 bis 35 Prozent. Was das die Verbraucher kosten wird, ist klar. Immerhin stieg der Preis für tausend Kubikmeter Gas an der europäischen Börse heute um mehr als 20 Prozent auf über 1.350 Dollar.

Ende der Übersetzung

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