Geschäftsstelle 015140142536

Wohlstand für keinen: Habecks Vision für Deutschland

2023-11-06 10:53
von Thomas

Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Industriestrategie (hier die Kurzfassung) vorgelegt, die seine Vision von Deutschlands ökonomischer Zukunft darstellt. Unter dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ finden sich blumige Worte und sogar ein wenig Einsicht über die negativen Folgen der eigenen Politik. Und zwischen den Zeilen wird deutlich, was mit „Zeitenwende“ und „Erneuerung“ eigentlich gemeint sein könnte: Die Zeiten des Wohlstands sind vorbei, das Zeitalter der grünen Planwirtschaft beginnt jetzt erst so richtig.

Habeck warnt vor Wohlstandsverlust

„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“, gab Habeck persönlich bei der Vorstellung zu. Mehr noch: In dem Regierungspapier ist sogar von „existenzbedrohenden Energiepreisen“ die Rede. Wenn die Eigenbilanz nicht so verheerend wäre, möchte man den Minister fast dafür loben, dass er wenigstens ehrlich ist.

In dem 57-seitigen Papier heißt es wörtlich: „Die Transformation zur Klimaneutralität und die damit verbundene Erneuerung unseres Wohlstandes bieten mittel- und langfristige Chancen, verursachen im Übergang aber auch große Anstrengungen und Kosten für die Industrie und ihre Beschäftigten.“ Übersetzt: Die grüne Transformation ist sehr teuer und unterm Strich wird der Wohlstand sinken.

Und weiter: „Schließlich haben sich die Standortbedingungen bereits über eine lange Zeit auch deshalb verschlechtert, weil notwendige Reformen und Investitionen ausgeblieben sind: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten wurden zementiert oder sogar neu geschaffen, die Bürokratie ist ausgeufert, der Fachkräftemangel wurde nicht entschieden angegangen.“

Das ist eine erstaunlich ehrliche Bestandsaufnahme zum Standort Deutschland, wenn auch bezweifelt werden darf, dass die Erneuerbaren nicht genug ausgebaut wurden. Und die beiden größten Problemfelder für den deutschen Standort, die nicht vorhandene Energiesicherheit sowie die hohe Steuer- und Abgabenlast, werden in diesem Kontext gar nicht erwähnt.

Später im Text wird klar: Das Wirtschaftsministerium hat erkannt, dass Deutschland in den letzten Jahren an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Aber konkrete Verbesserungsvorschläge mit starker (Signal-)Wirkung gibt es keine. Eine der wenigen einigermaßen konkreten Zielsetzungen ist der Abbau von Bürokratie über Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen und die Digitalisierung der Verwaltung.

Habeck gesteht immerhin, dass Energie in Deutschland dauerhaft teuer sein wird. Wie an vielen anderen Stellen im Strategiepapier wird aber das „Warum?“ nicht wirklich analysiert. Die aktuelle Bundesregierung hat entscheidend dazu beigetragen, indem sie trotz versiegendem russischen Gas und exorbitanten Strompreisen den endgültigen Kernkraft-Ausstieg vollzogen hat. Aktuell wird das Defizit noch durch einen steigenden Anteil der Kohlekraft gedeckt. Bis 2030 soll auch der inzwischen wichtigste Energieträger wegfallen – eines der vielen unrealistischen Ziele der deutschen Energiewende, welches stand heute einen akuten Energiemangel zur Folge hätte.

Das Problem des teuren Stroms wird in dem Bericht als solches erkannt. Aber wie sollen die Stromkosten nun gesenkt werden? Vor allem durch einen noch stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Das hat im letzten Jahrzehnt ja schon super funktioniert. Bereits 2019 bezeichnete das Wall Street Journal Deutschlands Energiepolitik treffend als die „dümmste der Welt“.

Der deutsche Sonderweg hilft nicht einmal dem Weltklima und damit werden hier nur rein ideologische Ziele erreicht. In den letzten 10 Jahren wurden weltweit rund 4 Billionen Dollar in die Energiewende investiert, aber der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch ist konstant geblieben. Die CO2-Emissionen haben sich lediglich ein wenig von West nach Ost verlagert. Überspitzt formuliert: Deutschland hat sich nur marginal de-karbonisiert, aber dafür massiv de-industrialisiert. Bloomberg schätzt, dass die deutsche Energiewende bis 2030 weitere 1.000 Milliarden Euro kosten wird. Wir sind weltweit einer der Spitzenreiter dieser beispiellosen Geld- und Ressourcenverschwendung.

Und es geht immer weiter. Erst im Frühjahr hat die Ampel-Regierung ein bürokratisches Monstrum namens „Energie-Effizienz-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Im Strategiepapier wird eine Steigerung der Energieeffizienz als zentral für einen wettbewerbsfähigen – vor allem auf Erneuerbare Energien setzenden – Industriestandort bezeichnet, und ein neuer gesetzlicher Rahmen soll dabei helfen. Allerdings kommt diese Regelung eher einem Wirtschafts-Schrumpfungs-Programm gleich. Gemäß Effizienz-Gesetz soll der gesamte Energieverbrauch bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Laut dem Ökonomen Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, erfordert dieses Ziel entweder (wenn sich die deutsche Energieeffizienz so entwickelt wie bisher), dass die Wirtschaft innerhalb der nächsten sieben Jahre zwangsweise um 14 Prozent schrumpft, oder dass sich die energetische Effizienz verdreifachen muss, um das Wirtschaftswachstum der Vergangenheit halten zu können.

Industrie schrumpft wegen hoher Energiekosten

Das Strategiepapier betont mehrfach die große Bedeutung der Industrie, der feingliedrigen Wertschöpfungsketten und des Mittelstands. Der Industriestandort Deutschland habe sich „gerade wegen dieser vielfältigen Struktur trotz zahlreicher Krisen und Herausforderungen immer wieder als robust erwiesen.“

Im Angesicht der verheerenden Wirtschaftsdaten wirkt diese Aussage ein wenig ironisch. Und nur zwei Seiten später wird doch tatsächlich ein Chart gezeigt, der die desolate Lage der energieintensiven Industrie verdeutlicht, deren Output in den letzten zwei Jahren um grob 16 Prozent gesunken ist. Es „besteht das Risiko, dass sie mit Einschränkung oder Verlagerung von Investitionen oder Produktion reagieren“, steht weiter unten. Falsch. Die entsprechenden Sektoren (Chemie, Metall, Automobil etc.) haben bereits reagiert. Die energieintensive Produktion wird massiv gedrosselt, ins Ausland verlagert und perspektivisch schlichtweg nicht mehr in Deutschland stattfinden.

Auch das verarbeitende Gewerbe insgesamt kann angesichts sinkender Volumina und einer Industrieproduktion auf dem Level von 2007 nun wahrlich nicht als robust bezeichnet werden. Deutschland, und das würde man kaum glauben, wenn man den Bericht oberflächlich liest, steckt in einer Rezession. Unsere Volkswirtschaft schrumpft jetzt schon, bevor das Energieeffizienz-Gesetz und andere überambitionierte, schlecht durchdachte Pläne überhaupt ihre Wohlstands-schädigende Wirkung entfalten.

Mit 30 Milliarden an Steuergeldern soll nun der subventionierte Industriestrompreis für Chemie-, Stahl- und Autoindustrie unsere Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrten. „Andernfalls drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien“, heißt es wörtlich in dem Papier.

Die 30 Milliarden für den gedeckelten Industriestrom sollen eine Art Brücken-Finanzierung in die neue grüne Welt der „billigen“, erneuerbaren Energie sein – nur dass erneuerbare Energiesysteme eben gerade nicht billig sind, ansonsten hätten sie sich ganz ohne politische Anreize durchgesetzt. Nach Einschätzung von Ifo-Chef Fuest wird indes auch ein gedeckelter Industriestrompreis nichts mehr an dem Energie-Dilemma ändern. Deutschlands Absturz sei „unumkehrbar“.

In die Wirtschaft eingreifen und damit Probleme schaffen, suboptimale Problemlösungen anbieten, scheitern, mit neuen größere Problemen konfrontiert sein, neue Lösungsansätze zu noch höheren Kosten anbieten und so weiter und so fort. Willkommen in der regulatorischen „Interventionsspirale“, wie es der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973) so treffend bezeichnet hat. Man muss das Problem der Energiepreise an der Wurzel angehen. Die Atommeiler wieder ans Netz zu nehmen, würde vorerst die Stromknappheit beseitigen. Aber das ist aus ideologischen Gründen nahezu undenkbar.

Klimaneutralität mit mehr Planwirtschaft

Habecks Mittel des Wirtschaftsumbaus sind staatliche Investitionen, Subventionen, Gesetze und Verordnungen. Wachstum soll nur noch dort stattfinden, wo der Staat investiert oder Investitionen begünstigt beziehungsweise erzwingt. Das überrascht nicht. Kein einziger Politiker der Grünen ist sich des nahezu unendlichen Potentials des Unternehmertums und der freien Marktwirtschaft bewusst. Nicht umsonst heißt Habecks Abteilung mittlerweile „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Das Wort „Wirtschaft“ kann man bald getrost streichen, wenn es mit der Konjunktur so weitergeht. Die meisten seiner Mitarbeiter sind dafür ohnehin nicht qualifiziert.

Wenn im Strategiepapier davon gesprochen wird, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen durch das Wachstumschancengesetz verbessern werden, erfolgt das mit dem Zusatz „gerade für Investitionen in Klimaschutz und Innovation“. Es geht also gar nicht darum, alle Unternehmen zu entlasten oder gar die Verbraucher von einem Teil der immensen Steuern und Abgaben zu befreien. Diese Benachteiligung ist systematisch und gewollt. Ein Beispiel: In den neuen Bedingungen für die Hermesbürgschaften werden neuerdings Firmen ausgeschlossen, deren Produkte Habecks Klimakommissare als klimaschädlich einstufen. Das benachteiligt vor allem KMUs.

„Spätestens ab 2045 in Deutschland und ab 2050 in Europa werden klimafreundliche Produkte der Standard sein“, heißt es in dem Bericht. Habecks Industriepolitik will nicht nur Rahmenbedingungen setzen, sondern eine sehr aktive Rolle einnehmen. Die begrenzten Ressourcen in der Wirtschaft sollen gezielt den von den Bürokraten als „grün“ definierten Unternehmen und Branchen zufließen.

Dafür muss der Staat diese gewünschten Firmen finanziell fördern, so die habecksche Logik, freilich nicht ohne Auflagen. „Die Förderung von Industrieunternehmen, die oft jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben, ist kein Selbstzweck, sondern sie muss gesellschaftlichen Zielen wie der Sicherung von guter Arbeit und Wohlstandsteilhabe, dem Klimaschutz oder der Wirtschaftssicherheit unseres Landes dienen. Deshalb muss die Förderung auch an Beiträge zu diesen Zielen gebunden sein.“

Auf die Idee, dass ein solches fast schon an die Utopie/Dystopie der „Gemeinwohlökonomie“ erinnerndes Subventionsmodell vor allem Fehlinvestitionen verursacht und die tatsächlich effizientesten und klimafreundlichsten Unternehmen in ihrer Entwicklung behindert, kommt er nicht.

Die neu aufgelegten Förderprogramme müssten auch „langfristig durchgehalten“ werden, um die volle Wirkung zu entfalten: Aber die Förderungen sollen nicht endlos laufen: „Es haben auf Dauer nur Unternehmen eine Chance, die mit den langfristigen Kosten des neuen Energiesystems in Deutschland werden arbeiten können.“ Das dürften im produzierenden Gewerbe nicht allzu viele sein, wenn die Energiekosten so hoch bleiben.

Es ist fünf vor zwölf

Habecks Industriestrategie mag andere mehr überzeugt haben als mich, aber niemand kann bestreiten, dass es keine Dringlichkeit für strukturelle Veränderungen kommuniziert. Dabei ist der Standort in der Erosion begriffen, es ist fünf vor zwölf. Die Unternehmen stimmen mit den Füßen ab. Ein Viertel aller Mittelständler verlagert Teile der Produktion ins Ausland oder denkt über einen solchen Schritt nach. Die meisten Mitglieder des Automobilverbands VDA halten den Standort Deutschland für nicht mehr wettbewerbsfähig.

In den Papier steht sogar korrekterweise: „Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können.“ Genau das ist in Deutschland nicht mehr gegeben.

Immer mehr ausländische Konzerne und Investoren kehren dem Standort Deutschland den Rücken zu. Schon 2022 wurden ein rekordhoher Kapitalabfluss verzeichnet. Es ist bezeichnend, dass es 10 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln (3 Millionen pro Arbeitsplatz) bedurfte, um Intel davon zu überzeugen, die Chipfabrik in Magdeburg zu errichten. Hier handelt es sich letztlich nur um sehr teure Symbolpolitik.

Irgendwo muss das Geld für ideologische Subventionen herkommen und Habeck will in diesem Bereich deutlich mehr ausgeben als seine Vorgänger. „Das ruft Finanzierungsfragen auf“, stellt Habeck fest, um dann, wenige Sätze später anzukündigen, dass die Regeln der Finanzverfassung, damit meint er die Einhaltung der Schuldenbremse, „spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können“. So läuft es eben in der klimaneutralen Gesellschaft der Zukunft. Oder wie Habeck einmal sagte: Es ist ja nur Geld. Mit der Forderung nach einem Wegfall der grundgesetzlich verankerten Schuldengrenze geht Habeck klar auf Konfrontationskurs mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bislang energisch auf die Einhaltung der Schuldengrenze besteht.

Sanierungszwang zerstört Kapitalstock

Planwirtschaftlicher Größenwahn hat nicht nur unseren Wirtschaftsminister befallen. Auch Kanzler Olaf Scholz scheint den Bezug zur ökonomischen Realität verloren zu haben, wenn man seinen Glauben an ein neues Wirtschaftswunder ernst nimmt. Viel wichtiger als das, was Politiker sagen, ist ohnehin das, was sie letztlich umsetzen. Das Energie-Effizienz- oder auch das Lieferketten-Gesetz sprechen nicht gerade dafür, dass man der Wirtschaft neuen Schwung verleihen will. 

Eine Dimension für sich ist das Gebäude-Energie-Gesetz, welches nach mehreren Verzögerungen nun im September verabschiedet wurde. Jede neu eingebaute Heizung muss nach GEG zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wodurch für viele Haushalte der Einbau einer Wärmepumpe quasi alternativlos wird. Oben drauf kommt noch die EU-Gebäuderichtlinie, laut der bis 2033 alle Bestands-Gebäude mindestens Energieklasse D aufzuweisen haben. Bis 2050 müssen alle Häuser klimaneutrale Passivhäuser sein.

Groben Schätzungen zufolge wird die deutschlandweite Umsetzung aller energetischen Vorgaben Renovierungs-Kosten in Höhe von rund 3.000 Milliarden Euro verursachen, denen nur 6.500 Milliarden an Wert für die Wohngebäude (ohne Grund und Boden) gegenübersteht. Für Einfamilienhäuser werden in den meisten Fällen mindestens 100.000 Euro Sanierungskosten anfallen, sofern es keine gut gedämmten Neubauten sind. Ein teurer Spaß, der für Eigenheim-Besitzer in ländlichen Regionen den finanziellen Ruin bedeuten kann.

Auch bei den Kosten des umstrittenen Heizungsgesetzes zeigte sich Habeck zuletzt überraschend ehrlich. In einer Rede offenbarte der Minister erstmals, dass die energetischen Renovierungen insbesondere für einkommensschwache Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. „In den am schlechtesten sanierten Gebäuden wohnen eben auch die ärmsten Menschen. Wenn da nicht nur eine Wärmepumpe für 20.000 Euro installiert wird, sondern auch die komplette energetische Sanierung auf ein deutlich höheres Niveau gefordert wird, dann reden wir von 200.000 Euro.“

Geplante Verarmung?

Wir haben es hier mit einer fahrlässigen oder sogar mutwilligen Zerstörung des Kapitalstocks zu tun, ähnlich zum Verbrenner-Verbot. Der Wohlstand einer jeden Nation basiert zu einem erheblichen Teil aus Immobilien-Vermögen und dieses wird in Deutschland in den kommenden Jahren bis Jahrzehnten in Teilen vernichtet. Im Prinzip aus rein ideologischen Motiven. Ob das alles vielleicht nicht nur ein einkalkulierter Kollateralschaden wohlmeinender Klimapolitik, sondern wirklich so gewollt ist? Ist nicht die Mittelschicht mit Eigenheim, Auto und moderatem Vermögen das geheime Hassobjekt vieler Politiker der grünen Partei?

Alle wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land deuten nach unten. Das führt zu Verarmung und einem sinkenden Lebensstandard. Die deutschen Bürger und der Mittelstand zahlen am Ende den Preis für die grünen Träume von Klimaneutralität. Frei nach Ludwig Erhardt könnte man Habecks Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Wohlstand für Keinen“ subsumieren.

Weniger Wohlstand bedeutet mehr Konsumverzicht und Konsumzurückhaltung gilt als klimafreundlich. Mit der Forderung auf Verzicht kann man durchaus bei vielen Deutschen punkten – bis zu einem gewissen Grad, den die Ampel-Regierung mit ihren Maßnahmen längst überschritten hat. Freilich beschränkt sich der Wert der Tugend des Verzichts auf die Bürger und betrifft nicht die Politiker selbst. Die fliegen mit Steuergeldern um die Welt, werden im Verbrenner-Auto durchs Land kutschiert und erhöhen sich stetig ihre Diäten und Pensionen.

Aber Robert Habeck und seinen Politiker-Kollegen wird das ganze Debakel früher oder später vor die Füße fallen. Denn Regierungen erwirtschaften nichts, die Mittel des Staates kommen ausschließlich von den steuerzahlenden Unternehmen und Bürgern. Habeck sieht es umgekehrt, er hat es vermutlich nicht verstanden. Der Zweck der Wirtschaft besteht darin, besteuerbare Einkommen zu generieren und nicht darin, das Steueraufkommen zu verwirtschaften.

Zurück

© All rights reserved Fallschrimjäger-Traditionsverband Ost e.V.