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Zur Nukleardoktrin Russlands

2021-01-15 09:12
von admin

von Lutz Voigt

Durch die Aufkündigung von immer mehr Rüstungskontrollabkommen mit Russland durch den US-Präsidenten gehen auch Kontaktforen verloren, in denen Fragen der strategischen Stabilität regelmäßig besprochen werden konnten. Auch bestehende diplomatische Kanäle zu diesen Themen wurden durch die USA immer mehr auf Eis gelegt. Damit wuchsen auch die Risiken von Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Handlungen auf beiden Seiten. Den Vertragsaufkündigungen und Kontaktabbrüchen der USA liegt deren seit Jahren extrem risikoreiche, russlandfeindliche Politik zugrunde.

Am 02. Juni 2020 unterzeichnete der Präsident Russlands die aktuelle, zu veröffentlichende Doktrin Russlands für den Einsatz von Atomwaffen. Die russische Führung hatte sich entschlossen, ihre nukleare Einsatzdoktrin öffentlich zu machen und damit vor aller Welt (nicht nur vor den USA) klarzumachen, durch welche politischen und militärischen Aktionen Dritter die Russische Föderation zum Einsatz ihrer Atomwaffen gezwungen sein würde.

Die Nukleardoktrin Russlands ist weder die allgemeine Militärdoktrin des Landes, noch die Grundsätze der auswärtigen Politik des Landes im Ganzen. Sie ist nur jener Teil in dem es letztlich um die Existenz und das Überleben aller Beteiligten geht. Auch in ihr betont Russland nochmals vor aller Welt die seiner Politik zu Grunde liegenden Prinzipien und Strukturen. Russland erklärt erneut, wo die politischen Grenzen liegen, hinter denen in jedem Krieg, der gegen Russland geführt würde, der atomare Untergang jedes Angreifers beginnt.

Selbst in diesem Dokument stellt Russland wiederum an den Anfang, dass es die grundsätzliche Politik seiner Staatsorgane ist, potentielle Aggressoren zu zügeln und von einem bewaffneten Überfall auf Russland und seine Verbündeten abzuhalten. Deshalb ist seine Nukleardoktrin defensiv ausgerichtet. Selbst unter den Prinzipien der nuklearen Abschreckung wird als Erstes die Einhaltung bestehender internationaler Rüstungskontrollverpflichtungen genannt.

Sollte ein Staat oder eine Koalition dennoch, trotz aller Aktivitäten Russlands zur Vorbeugung einer Aggression, die Souveränität oder territoriale Integrität Russlands zerstören wollen, soll von vorn herein klar sein, was diese Angreifer erwartet. Kriege können immer von nur einer Seite entfesselt werden, wenn sie fest dazu entschlossen ist. Für den Frieden braucht es immer wenigstens zwei Seiten.

Klar ist, dass sich jeder Krieg nach dem erzwungenen Überschreiten der sogenannten nuklearen Schwelle, in eine Zeit völliger Ungewissheiten verwandelt. Außer Vermutungen, Plänen oder Märchen weiß niemand genau, wie eine Welt nach einem Kernwaffeneinsatz aussehen würde. Ungewissheit gehört zur Abschreckung wie zu jedem Krieg. Sie ist ihm wesenseigen. Von Anfang an ist auch klar, dass ein Krieg, erst recht ein Atomkrieg unendliches Leid über viele Länder, gleich ob direkte Kriegspartei oder nicht, bringen würde. Deshalb ist die russische Nukleardoktrin an Alle und nicht nur einige „Auserwählte“ gerichtet

Der Ukas des Präsidenten Russlands über die Nukleardoktrin des Landes betrifft, wie der Titel sagt, die Bedingungen des Kernwaffeneinsatzes im Falle eines Angriffs auf Russland, der dessen staatliche Existenz bedroht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Was als Bedrohung der staatlichen Existenz in der russischen Führung betrachtet wird, definiert der Ukas ebenfalls in seinen Grundzügen. Dann - und nur dann - wird Russland sich mit seinen Atomwaffen zur Wehr setzen.

Russland erklärt im Anfang und zum Ende dieses Dokumentes, dass es alles unternehmen wird, um eine Situation, die zum Einsatz seiner Kernwaffen führen würde, unbedingt zu vermeiden. Es wird seinerseits keine Politik betreiben, die andere Staaten zum Einsatz ihrer eigenen Kernwaffen zwingen würde. In gewisser Weise ist es ein Aufruf an Alle, es nicht soweit kommen zu lassen. Russland selbst hat auf das Entstehen so einer Situation nur bedingt Einfluss.

Der Ukas stellt klar fest, dass die Entscheidung über den Atomwaffeneinsatz ausschließlich beim höchsten POLITISCHEN Repräsentanten und Oberstem Befehlshaber, dem russischen Präsidenten, liegt. Das ist analog in allen Kernwaffenstaaten so. Der Schritt in einen Krieg, umso mehr in einen Atomkrieg, ist eine zutiefst politische Entscheidung, keine militärische.

Der Ukas Präsident Putins stellt ebenso fest, dass ein Krieg, umso mehr ein Atomkrieg, eine gesamtnationale Bedrohung ist und entsprechendes Handeln aller staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen erfordert. Deshalb werden auch die Hauptakteure für eine entsprechende nukleare Antwort Russlands aufgeführt. Für sie alle ist diese Doktrin eine wesentliche Grundlage ihrer Arbeit. Dass das so verstanden wurde zeigen eine Reihe von Artikeln und Meinungsäußerungen staatlicher Vertreter Russlands. Bei den Wortmeldungen verantwortlicher Offiziere geschah dies wohl eher auf Befehl als aus eigenem Antrieb.

Im "Westen", insbesondere den USA gab es nach der Veröffentlichung der russischen Nukleardoktrin viele Kommentare und Vermutungen. Darunter war auch viel Unsinn. Mitunter war der "Unsinn" wohl auch dazu gedacht, weitere Details von der Russischen Seite zu provozieren. Hauptsächlich ging es in fast allen westlichen, veröffentlichten Kommentaren darum, die politische Ernsthaftigkeit Russlands zu testen und/oder infrage zu stellen.

In Moskau (wo auch immer) war man wohl zur Auffassung gekommen, dass   General Sterlin und Oberst a.D. Dr. Chrjapin einige mögliche Szenarien für den Fall eines Kernwaffenschlags des Gegners und mögliche russische Reaktionen näher darlegen sollten. Nur zum besseren Verständnis einiger Zweifler im Westen. An keiner Stelle ihres Textes behaupten die Autoren, dass sie über die gesamte Doktrin schreiben. Sie machen im Gegenteil nur klar, dass Russland in der Frage seines staatlichen und nationalen Überlebens nicht kapitulieren wird. Der Befehl für die beiden Offiziere lautete, dies nochmals unmissverständlich darzulegen.

Die russische Führung (und alle Anderen, die eigene Kernwaffen besitzen) weiß, dass ein allgemeiner thermonuklearer Krieg für alle direkt oder indirekt Beteiligten ein absoluter Vernichtungskrieg sein wird. Daran zu erinnern, ist der politische Zweck der Veröffentlichung der russischen Nukleardoktrin. Im atomaren Feuer schreibt niemand mehr diplomatische Noten oder ruft seinen Angreifer zwecks Verhandlungen an. Dazu ist es dann zu spät. Der Angegriffene ergibt sich vollständig und bedingungslos seinem Schicksal oder er wehrt sich mit allem was er hat. Präsident Putin hat auf eine diesbezügliche Frage eines russischen Journalisten geantwortet: Wer braucht schon eine Welt ohne Russland.

Mitte der 1980er Jahre hielt US-Präsident Reagan eine Rede vor den Absolventen der Marineakademie in Annapolis.  Er sagte, dass man Kriege unbedingt vermeiden soll. In ihnen sterben Millionen Menschen; Träume und Schicksale vieler werden gewaltsam beendet. Diese Menschen wollen keine Kriege führen. 
Präsident Reagan erinnerte seine jungen Leutnants zur See aber auch, dass es zu allen Zeiten Menschen gab, denen es nicht gleichgültig war, wie sie lebten. Menschen, die bereit waren, ihre Art zu leben, ihre Familien und ihre Nation gegen Angreifer mit ihrem Leben zu schützen und zu verteidigen.

Dazu tragen Soldaten ihre jeweiligen Uniformen und üben den Gebrauch ihrer Waffen. Das ist überall ihre Aufgabe und nur die ehrenhafte Erfüllung dieser Aufgabe berechtigt sie, ihre Uniform und ihren Rang mit Stolz zu tragen.

Das müsste den meisten von uns doch bekannt sein!

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