Alaska-Gipfel: Trump zieht Friedensabkommen einem Waffenstillstand vor
In einem Post im sozialen Netzwerk "Truth Social" nannte Trump das gestrige Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "großartigen und sehr erfolgreichen Tag in Alaska". Auch die Telefongespräche mit dem ukrainischen De-facto-Präsidenten Selenskij, führenden europäischen Politikern und NATO-Generalsekretär Mark Rutte seien gut verlaufen. Alle teilten übereinstimmend die Überzeugung, dass der beste Weg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein beständiges Friedensabkommen sei und kein bloßer Waffenstillstand, der sich oft nicht als dauerhaft erweise.
Damit widerspricht Trump den Forderungen der Europäer und der Selenskij-Administration, die als Voraussetzung für weitere Verhandlungen einen Waffenstillstand genannt haben. Ob diese Forderung nun endgültig aufgegeben worden ist, wird sich zeigen. Trump kündigte außerdem den Besuch Selenskijs am Montag in Washington an und äußerte die Erwartung, dass ‒ wenn alles gut verlaufe ‒ ein Treffen zwischen Selenskij und Putin angesetzt werden könne.
Bereits heute Morgen hatte Axios-Korrespondent Barak Ravid auf X verkündet, dass Präsident Trump Selenskij und den NATO-Staats- und Regierungschefs erklärt habe, Putin wolle keinen Waffenstillstand, sondern bevorzuge ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges. Einer Quelle zufolge sagte Trump bei dem Telefonat: "Ich denke, ein schnelles Friedensabkommen ist besser als ein Waffenstillstand." Kombiniert man diese Meldung mit Trumps eigener Äußerung, alle würden nun ein Friedensabkommen bevorzugen, hat es den Anschein, dass der russische Präsident seinen US-amerikanischen Amtskollegen von der Notwendigkeit einer umfassenden Lösung des Ukraine-Konflikts überzeugen konnte.
EU-Kommission und "Koalition der Willigen" zum Gipfel: Druck auf Russland erhöhen
Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Präsident Stubb, Ministerpräsident Tusk, Präsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen haben zu den vorläufigen Resultaten des USA-Russland-Gipfels in Alaska eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Ergebnisse des Gipfels interpretieren sie in der gewohnten Weise.
Trumps diplomatische Initiative, mit der der US-Präsident das Töten in der Ukraine und den russischen Angriffskrieg beenden sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen will, wurde von den Spitzenpolitikern grundsätzlich begrüßt. Zudem erklärten sie sich bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskij auf einen trilateralen Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten. Gemeint ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, dessen Name in der Erklärung jedoch fehlte. Ihre weiteren Standpunkte lauten wie folgt:
Die Politiker seien sich darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötige, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Sie begrüßten die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben. Die "Koalition der Willigen" sei bereit, dabei eine aktive Rolle zu spielen. Den ukrainischen Streitkräften und ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollten keine Beschränkungen auferlegt werden. Russland könne kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen. Die Unterzeichner betonen:
"Es ist Sache der Ukraine, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden."
m Übrigen beinhaltet die Erklärung die üblichen Floskeln wie jene, dass die Ukraine auf "unsere unerschütterliche Solidarität zählen" könne. Die Unterzeichner haben angekündigt, den Druck auf Russland zu erhöhen, solange ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht erreicht sei. Der Volltext der Erklärung ist auf der Webseite der Bundesregierung in deutscher und englischer Sprache zu finden.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb für die Erklärung und schrieb auf X: "Es bedarf starker Sicherheitsgarantien, die die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen."
Kiesewetter: Es war ein schwarzer Freitag für Europa
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gehört zu den radikalsten Vertretern des antirussischen Mainstreams der Bundespolitik. Sein Kommentar zum Gipfel in Alaska brachte keine Überraschung – er bewertete die Annäherung zwischen Russland und den USA als Katastrophe für Europa. Auf X schrieb er:
"Putin wirkt rehabilitiert durch den für Europa Schwarzen Freitag & wird weiter versuchen, Keil zw. die USA & Europa zu treiben. Wir können uns nicht mehr auf Washington verlassen. Es braucht europäische Initiative, wie z. B. Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens."
Ischinger bewertet Resultate des Treffens als "1:0 für Putin"
Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz schrieb auf der Plattform X: "Kein wirklicher Fortschritt ‒ ganz klar 1:0 für Putin ‒ keine neuen Sanktionen. Für die Ukrainer: nichts. Für Europa: tiefst enttäuschend." Putin habe den roten Teppich mit Trump bekommen, Trump dagegen nichts. Wie zu befürchten gewesen sei, gebe es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden.
In einem separaten Post teilte er Ausschnitte von der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatenlenker und fügte hinzu: "Es wäre viel beeindruckender, wenn Putin während seines Besuchs in den USA bestätigen würde, dass er jetzt, da Trump im Amt ist, diesen Krieg beenden wird, anstatt die Ukraine zu bombardieren."
Selenskij kommt nach Washington
Der ukrainische de-facto-Präsident Wladimir Selenskij wird sich am Montag in Washington mit dem US-Präsidenten Donald Trump treffen. Das teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Die US-Seite habe ihn eingeladen. Seine Stellungnahme war frei von Kritik und negativen Tönen. Er habe ein langes, inhaltsreiches Gespräch mit Präsident Trump geführt, zunächst unter vier Augen, dann auch unter Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs. "Insgesamt haben wir mehr als anderthalb Stunden gesprochen, etwa eine Stunde davon mit Präsident Trump".
Die Ukraine bekräftige erneut, dass sie bereit sei, sich so produktiv wie möglich für den Frieden einzusetzen. Es sei wichtig, dass die Macht Amerikas Einfluss auf die Entwicklung der Situation nehme. Selenskij erklärte, er sei zu einem trilateralen Treffen mit den Präsidenten der USA und Russlands bereit.