Auftakt in Abu Dhabi: Verhandlungen zur Ukraine werden heute fortgesetzt
Zusammengefasste Berichte aus westlichen Massenmedien:
Noch am Freitag begann in Abu Dhabi die „erste Sitzung einer trilateralen, russisch-amerikanisch-ukrainischen Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen“. So teilte es Jurij Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten mit. Zuvor hatte Wladimir Putin in der Nacht rund vier Stunden mit den Emissären des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gesprochen. Wie beim letzten Treffen in Moskau Anfang Dezember waren Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, dabei. Begleitet hat sie dieses Mal auch Trumps Berater Josh Gruenbaum.
Mit Blick auf das Treffen am Persischen Golf bestätigte Uschakow, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag beim Wirtschaftsforum in Davos angekündigt hatte. Allerdings hatte der Kreml zu diesem Zeitpunkt laut der Zeitung „Financial Times“ noch nicht zugestimmt.
Die russische Delegation für die „Arbeitsgruppe über Sicherheitsfragen“ beinhaltet Uschakow zufolge Vertreter der Führung des Verteidigungsministeriums. Leiten solle sie der Leiter des Militärgeheimdiensts GRU, Igor Kostjukow. Der ist den Ukrainern nicht nur als militärischer Gegner, sondern auch von den jüngsten Verhandlungsrunden mit den Russen bekannt. Die hatten Mitte Mai, Anfang Juni und Ende Juli vergangenen Jahres im türkischen Istanbul stattgefunden. Die Delegation dafür wurde seinerseits angeführt durch Putins Kulturberater Wladimir Medinskij, der dieses Mal nicht dabei ist.
Einziges handfestes Ergebnis der Istanbuler Gespräche waren Austausche von Gefangenen und den Leichnamen von Gefallenen gewesen, wie es sie auch zuvor mehrfach gegeben hatte; doch nun fielen sie umfangreicher aus. Seither haben die Amerikaner ihre Forderung nach einer Waffenruhe fallenlassen, die Putin ablehnt, aber ihren diplomatischen Einsatz mit den Verhandlungen über einen „Friedensplan“ verstärkt.
Ein Teilnehmer der ukrainischen Verhandlungsdelegation ist der ehemalige Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow (siehe Foto).
Aus Trumps ursprünglichen 28 Punkten dafür, an deren Vorlage Moskau ausweislich von abgehörten und der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg zugespielten Gesprächen beteiligt war, sind dabei 20 Punkte geworden, die aber Putin nicht passen: Seine eigenen Forderungen gehen sogar über Trumps Ausgangsentwurf hinaus. Uschakow sagte nun, bei dem Treffen im Kreml sei es darum gegangen, Informationen über die Ergebnisse der amerikanischen Gespräche mit Ukrainern und Europäern zu erhalten und „zusammen, sozusagen ‚zu zweit‘, die Parameter der weiteren Handlungen zu bestimmen“. Daraus spricht die Moskauer Vorliebe dafür, wesentliche Fragen nur mit den Amerikanern zu besprechen.
Putins Mann dafür, GRU-Chef Igor Kostjukow, ist 64 Jahre alt und auch stellvertretender Leiter des Generalstabs der Armee. Er leitet den Militärgeheimdienst seit Ende 2018, als erster Marinesoldat überhaupt. Kostjukow trägt den Admiralsrang und, wie in russischen Staatsdiensten üblich, zahlreiche Orden. Zuvor hatte der Militärgeheimdienstler am russischen Einsatz in Syrien für den Machthaber Baschar al-Assad teilgenommen.
Dem GRU werden zahlreiche „aktive Maßnahmen“ im Westen zugeschrieben, was erklärt, dass Kostjukow schon einige Jahre vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine unter westliche Sanktionen gestellt wurde. Ende 2016 verhängten die USA gegen ihn Strafmaßnahmen wegen Aktionen, welche die Demokratie in dem Land untergraben hätten, im September 2018 wurde er auf die Sanktionsliste um die Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl von 2016 gesetzt.
Von Anfang 2019 an folgten europäische Sanktionen wegen des Anschlags mit dem Kampfstoff Nowitschok im englischen Salisbury im März 2018 sowie wegen Cyberangriffen auf den Bundestag 2015 und auf die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen 2018. Nach der russischen Invasion der Ukraine vor bald vier Jahren folgten Sanktionen Kanadas, Australiens, Japans, der Ukraine und Neuseelands.
Kostjukow tritt selten öffentlich auf und äußert sich auch nicht oft, doch am Neujahrstag war es so weit: Der GRU-Leiter wurde in Putins Versuche, die Gunst Trumps zu gewinnen, prominent eingebunden. Kostjukow übergab einem Vertreter des amerikanischen Militärattachés in Moskau eine grüne Mappe mit Daten über eine „Entzifferung“ durch seine „Spezialisten“ (siehe Foto oben). Aus der gehe hervor, dass die Ukrainer kurz zuvor eine Residenz Putins im Waldaj-Höhenzug zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit Langstreckendrohnen angegriffen hätten.
Auch Teile einer abgefangenen Drohne übergab der Admiral den Amerikanern, was, wie er sagte, „alle Fragen erübrigen und die Feststellung der Wahrheit ermöglichen wird“. Die Aktion erwies sich allerdings als Fehlschlag: Trump glaubte seinem eigenen Auslandsgeheimdienst CIA mehr als dem russischen Militärgeheimdienst und sagte bald darauf, den angeblichen Angriff habe es nicht gegeben.
Die russische Delegation habe von Putin „konkrete Instruktionen“ für die Gespräche in Abu Dhabi erhalten, sagte Uschakow. „Das Wichtigste“ sei, so der Berater, dass man „ohne Lösung der territorialen Frage nach der in Anchorage vereinbarten Formel nicht auf eine Erreichung einer langfristigen Beilegung rechnen darf“. Gemeint ist der Empfang Putins durch Trump in Alaska im vergangenen August. Dort hatte Putin zum wiederholten Mal von den „Grundursachen“ gesprochen, dies es zu beseitigen gelte, was Maximalforderungen gegen die Ukraine und die NATO umfasst. Putin fordert unter anderem, dass die ukrainischen Verteidiger noch mehr Gebiete räumen sollen, als sogar Trumps Ausgangsentwurf zum „Friedensplan“ vorsah. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, wollte am Freitag auf eine entsprechende Frage nicht sagen, was genau mit „Anchorage-Formel“ gemeint sei. Das sei „nicht zielführend“.
Uschakow machte auch jetzt klar, dass Russland den Angriffskrieg weiterführen will und die Verhandlungen weiter lediglich als einen Weg sieht, seine Ziele mit anderen Mitteln zu erreichen. Putin habe hervorgehoben, ernsthaft an einer „Lösung der ukrainischen Krise mit politisch-diplomatischen Methoden interessiert zu sein“, sagte Uschakow. „Aber solange es das nicht gibt, wird Russland konsequent damit weitermachen, die vor dem Beginn der speziellen Militäroperation (dem Angriffskrieg, d. Red.) aufgestellten Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen“, wo der russischen Armee die „strategische Initiative“ gehöre.
So zeichneten sich vor dem Treffen in Abu Dhabi auf russischer Seite keine „Kompromisse“ ab, wie Selenskyj sie gerade angemahnt hatte. Doch legt Putin offensichtlich weiter großen Wert darauf, sich Trump gewogen zu halten. Dazu werden jetzt offenbar die im Frühjahr 2025 begonnenen Gespräche über wirtschaftliche Ideen wieder aufgenommen, ebenfalls in Abu Dhabi. Uschakow sagte, dort solle sich auch eine „bilaterale Gruppe, das heißt Russland-USA“, treffen, die sich mit „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ befasse. Gemeint sind Steve Witkoff und Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew, der ebenfalls in Davos zugegen war.