Mit der Maßnahme würde Großbritannien seinen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um mehr Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen leisten, die London mit der Europäischen Union und Kanada zu koordinieren versuche, hieß es von The Times. Die Gesamtsumme der freigesetzten Gelder sollte sich auf 114,5 Milliarden Euro belaufen, womit mehr als zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Jahre gedeckt werden könnten. Die Pläne seien am 3. Dezember auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel erörtert worden.
Bloomberg: USA fordern Europäer zu Opposition gegen Ukraine-Darlehen auf
2025-12-05 17:44
Die USA haben Einfluss auf mehrere Länder der Europäischen Union genommen, um die Finanzierung eines potenziellen "Ukraine-Reparationsdarlehens" mithilfe eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu blockieren. Dies hat Bloomberg am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte europäische Diplomaten berichtet.
Nach US-Ansicht sei das russische Vermögen für einen Friedensdeal zwischen Moskau und Kiew notwendig und sollte nicht dafür verwendet werden, die Kampfverhandlungen in die Länge zu ziehen. Außer für die Förderung der Friedensgespräche rechne Washington im Rahmen seines 28-Punkte-Friedensplans damit, dass das russische Geld für die Finanzierung von Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Diese Woche hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von bis zu 90 Milliarden Euro als Sicherheit für das Ukraine-Darlehen zu verwenden.
Bislang hat sich Belgien, wo der Großteil des russischen Geldes eingefroren ist, gegen die Initiative ausgesprochen – aus Angst vor den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Premierminister Bart De Wever forderte mehrmals dazu auf, dass alle EU-Mitglieder die potenziellen Risiken übernehmen sollten. Neben Belgien hat Ungarn den Plan der EU-Kommission abgelehnt, während die Slowakei sich weigert, militärische Hilfe an die Ukraine zu liefern. Eine Entscheidung über den Kredit würde jedoch nur die Zustimmung einer "qualifizierten Mehrheit" der Mitgliedstaaten erfordern, betonte Bloomberg.
Großbritannien will russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe an Ukraine übergeben
Großbritannien könnte das im Land eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von 8 Milliarden Pfund Sterling (umgerechnet etwa 9,1 Milliarden Euro) konfiszieren und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Die Bereitschaft zu dem Schritt hat nach Angaben der Zeitung The Times das britische Ministerkabinett zum Ausdruck gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde dabei als "aktive Bedrohung für die britischen Staatsbürger, die Sicherheit und das Gedeihen" des Landes bezeichnet.
Den genauen Mechanismus der Konfiszierung habe die britische Regierung bislang noch nicht erdacht. Außenministerin Yvette Cooper erklärte laut The Times:
"Wir brauchen einen koordinierten Plan für die Verwendung dieser souveränen russischen Aktiva, um nicht nur die Ukraine kurzfristig zu unterstützen, sondern auch Russland ein überwältigendes Signal mitzuteilen."
Die EU zielte seit Monaten darauf ab, das bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockierte Vermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine zu entsperren. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Mittwoch mit, dass die Gewährung eines durch russische Vermögenswerte finanzierten "Reparationsdarlehens" in Erwägung gezogen werde. Belgien sprach sich wiederholt gegen den Schritt aus, da es rechtlich und finanziell gesehen zu riskant wäre.