Bloomberg: USA und Deutschland kurz vor Einigung über Patriots

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste am 14. Juli zu seinem Antrittsbesuch in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an (RT DE berichtete). Rund eine Woche später heißt es in einem Artikel der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Deutschland und die USA "kurz vor einer Vereinbarung über die Entsendung von Patriot-Luftabwehrsystemen in die Ukraine stehen".

"Die Vereinbarung sieht vor, dass Berlin zwei Patriot-Batterien aus seinen eigenen Beständen nach Kiew schickt, während die Regierung von Präsident Donald Trump sich bereit erklärt, die Waffen aus Beständen der Industrie zu ersetzen, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichten."

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich laut Medien bereits in der Vorwoche zuversichtlich gezeigt, dass "bald eine Einigung mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine erzielt werden kann".

Laut dem Bloomberg-Artikel war Pistorius am Montag Teilnehmer eines "virtuellen Treffens der Ukraine Defense Contact Group", einer Zusammenkunft von Verteidigungsministern der Verbündeten Kiews. Der Verteidigungsminister erklärte demnach, dass Berlin seinen Teil dazu beitragen werde, der Ukraine "'so schnell wie möglich' insgesamt fünf Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen, sagte er, ohne auf die Verhandlungen mit den USA einzugehen", so Bloombergzitierend. Ein weiteres Pistorius-Zitat lautet:

"Gemeinsam müssen wir diese Kriegsmaschinerie stoppen, indem wir unsere Kräfte bündeln und die Ukraine mit aller Macht unterstützen."

"Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Deutsche und amerikanische Behörden wollen die verbleibenden Punkte der Patriot-Vereinbarung demnach nun zeitnah abschließen, "einschließlich des Zeitplans für den Ersatz der ausgeschöpften Bestände", so Bloomberg unter Berufung auf nicht näher genannte Personen. Diese erfolgen "unter der Bedingung der Anonymität, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden". Eine finale Ankündigung könnte demnach "noch in dieser Woche erfolgen".

Das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium wären laut den Bloomberg-Quellen "daher bereit, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben, wenn die USA raschen Ersatz garantierten".

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme seitens der US-Nachrichtenagentur.

Medien: Was ist entscheidend für Patriot-Lieferungen an Ukraine?

Ein kritischer Punkt bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine ist die Zeit, die für die Lieferung weiterer Waffen benötigt wird. Dies behaupteten US- und europäische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Sie erklärten, die Anforderung sei angesichts des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump von 50 Tagen für Sanktionen gegen Russland relevant.

Die Trump-Administration werde nun geplante künftige Waffenlieferungen anpassen und denjenigen Verbündeten Vorrang einräumen, die ihre Waffen an die Ukraine liefern werden, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Zeitung. Aus diesem Grund haben die USA die Schweiz darüber informiert, dass sich die Lieferung von Patriot-Systemen verzögern wird.

Vor allem Deutschland wird die Patriot-Systeme früher erhalten als Bern: Das Land ist in der Lage, zwei Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, so drei US-Beamte.

Am 23. Juli wird General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der Gemeinsamen Streitkräfte der NATO in Europa und Chef des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, ein separates Treffen mit den Ländern abhalten, die Patriot-Systeme besitzen.

Patriot (MIM-104 Patriot) ist ein US-Flugabwehrraketensystem, das für die Bekämpfung verschiedener Luftziele konzipiert und mit Boden-Luft-Lenkraketen ausgestattet ist. Die Kosten für eine Patriot-Batterie belaufen sich auf etwa 1,1 Milliarden US-Dollar, die einer Rakete auf etwa vier Millionen US-Dollar. Die jährliche Produktion wird auf 500 bis 550 Raketen geschätzt.

Trump erklärte am 14. Juli, dass die Vereinigten Staaten die Lieferung von 17 Patriot-Systemen an die Ukraine erwägen – die europäischen Länder werden sie nach Kiew schicken, und Washington wird ihre Arsenale aufstocken.

Deutschland bot an, zwei Patriot-Systeme für die Ukraine zu kaufen, während Norwegen ein weiteres anbot. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte Dänemark, die Niederlande, Estland und andere europäische Länder als mögliche Lieferanten. Grynkewich sagte, er sei angewiesen worden, die Systeme so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

Russland verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml ist der Ansicht, dass dies nichts am Ausgang des Konflikts ändern und ihn nur verlängern wird.

Am selben Tag, dem 14. Juli, kündigte Trump an, dass die USA Russland und seinen Handelspartnern Sekundärzölle in Höhe von "etwa 100 Prozent" auferlegen würden, wenn es innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts mit der Ukraine gäbe.

Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als "sehr ernst" und versprach, sie zu analysieren. Russland warte auf die Vorschläge Kiews für eine dritte Runde der Friedensgespräche, erinnerte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Moskau hält die von den westlichen Ländern verhängten Sanktionen für rechtswidrig, und die Behörden bezeichneten Versuche, Druck auf Russland auszuüben, als nutzlos.