"Die größte Gefahr ist nicht Russland"- US-Vizepräsident Vance kritisiert die EU heftig wegen Zensur und Unterdrückung

US-Vizepräsident Vance hat seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten und als er nach einigen freundlichen Grußworten Applaus bekam, scherzte er noch, dass er nicht sicher sei, ob dies der einzige Applaus sei, den er dort bekommt. Und er sollte Recht behalten, denn danach bekam nur noch zwei oder drei Mal sehr sparsamen Applaus von einigen wenigen im Saal, während der große Rest mit versteinerten Blicken lauschte.

Vance begann seine Rede mit der These, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China seien, sondern die größte Gefahr käme aus dem Inneren Europas. Und er meinte damit nicht, irgendwelche rechten oder linken Parteien, sondern das undemokratische Verhalten der EU und ihrer Mitglieder.

Vance kritisierte die Zensur in Europa, er kritisierte, dass die europäischen Regierungen das Gespräch mit Parteien verweigern, die abweichende Meinungen vertreten, weil das undemokratisch sei. Es sei undemokratisch, das Gespräch mit Parteien zu verweigern, für die große Teile der Bevölkerung stimmen. Es sei undemokratisch, deren Meinungen zu unterdrücken und Menschen wegen abweichender Meinungen zu bestrafen oder sogar einzusperren. Und er nannte Beispiels für solche Fälle.

Vance kritisierte, dass die Wahlen in Rumänien annulliert wurden und bezeichnete es als undemokratisch, wenn Wahlen annulliert werden, denn Wahlen seien ja gerade die Grundlage der Demokratie. Vance ging auch auf die Gründe ein, denn als Vorwand für die Annullierung der Wahl wurde eine angebliche russische Einmischung über soziale Netzwerke genommen. Dazu sagte Vance, dass es ziemlich schlecht um so eine Demokratie stehen muss, wenn eine Kampagne für einige hunderttausend Dollar eine Wahl beeinflussen kann, auch wenn sie aus dem Ausland kommt. Er warnte davor, in jeder Meinungsäußerung, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, eine Wahleinmischung zu sehen. 

Vance bezog sich bei vielen seiner Aussagen direkt auf Deutschland, wenn er über die Unterdrückung abweichender Meinungen und über den undemokratischen Umgang mit der Opposition sprach. Er kritisierte auch die Münchener Sicherheitskonferenz dafür, dass sie keine Vertreter der linken und rechten deutschen Parteien eingeladen hat, denn man müsse deren Meinung nicht teilen, aber zur Demokratie gehöre nun mal, dass man auch mit denen redet, die eine andere Meinung haben als die Regierung.

Vance sagte offen, dass er die Demokratie in Europa in Gefahr sehe. Das sei die größte Sicherheitsbedrohung für Europa, nicht Russland oder China. 

Er kritisierte deutlich die in Europa herrschende Zensur wegen „Hassrede“ oder „Desinformation“, das seien Begriffe aus dem Kalten Krieg, die seinerzeit im Ostblock als Begründung für Zensur herhalten mussten. Es sei daher besorgniserregend, wenn die Europäer, und auch die vorherige US-Regierung, auf die Mittel zurückgreifen, die man eigentlich nur aus Diktaturen kenne.

Vance konfrontierte die europäischen Eliten mit dem Vorwurf, dass sie Angst vor ihren eigenen Mitbürgern und Wählern haben, wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen, als mit Zensur und Unterdrückung. Angst vor dem eigenen Volk sei aber nichts, was Demokratien auszeichne.

Die ganze Rede von Vance war eine ausgesprochen schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und für Regierungen der europäischen Länder.

Über Russland oder den Ukraine-Konflikt hat er in seiner Rede übrigens kein Wort verloren.

Da Trump erklärt hat, dass eine russische Delegation in München sei, die mit Vertretern der US-Regierung verhandele, will ich dazu noch eine Kleinigkeit sagen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz hat allerdings erklärt, es seien keine Vertreter der russischen Regierung für die Konferenz akkreditiert. Das muss allerdings nichts heißen, denn man kann sich in München ja auch an anderen Orten treffen, zum Beispiel im Hotel. 

Ich weiß aus sehr zuverlässiger Quelle, dass eine von einem Putin-Vertrauten geleitete russische Delegation in München ist. Man darf also gespannt sein, ob und was in den nächsten Tagen über den Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Russland bekannt wird.

Jedenfalls sind Trumps fast tägliche Erklärungen, es gäbe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland meinen Informationen zufolge kein leeres Gerede, denn dass es Kontakte und Gespräche gibt weiß ich sicher, auch wenn ich nicht weiß, was dort besprochen wird.

Der Schock in Brüssel und Kiew nach dem Telefonat von Putin und Trump

Der 12. Februar war ein Tag, nach dem Brüssel und Kiew offenbar unter Schock stehen. Trump und Putin haben ohne Absprache mit der EU und der Ukraine Verhandlungen über die Ukraine aufgenommen und in Brüssel hat der neue US-Verteidigungsminister Klartext gesprochen.

Nun ist es passiert: Die Trump-Regierung hat Verhandlungen mit Russland über die Ukraine-Krise aufgenommen, und weder die EU noch die Ukraine wurden vorher auch nur darüber informiert. Auch wenn das es absehbar war, dass die EU und die Ukraine bei den Gesprächen außen vor bleiben, war die Art, wie die Trump-Regierung vorgegangen ist, ein deutlicher Beleg dafür, dass man die EU in Washington nicht mehr ernst nimmt. Und dass Kiew nicht gefragt wird, war ohnehin klar.

Der Donnerschlag in Brüssel

Noch am Dienstag hat Selensky einen Versuch unternommen, im Gespräch zu bleiben und hat in einem Interview erklärt, wenn es Trump gelinge, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, „werden wir ein Territorium gegen ein anderes tauschen“. Selensky sagte außerdem, Europa sei allein nicht in der Lage, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, „Sicherheitsgarantien ohne Amerika“ seien „keine echten Sicherheitsgarantien“, meinte er. 

Dieser Versuch, die paar Dörfer, die Kiew im russischen Gebiet Kursk unter enormen Verlusten hält, als Verhandlungsmasse in Gespräche mit Russland einzubringen, war jedoch nutzlos, es war nur ein weiterer Strohhalm, an den Selensky sich zu klammern versuchte.

Das wurde am Mittwoch in Brüssel deutlich. Dort fand ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also der Nachfolgeveranstaltung des Ramstein-Formates zur Unterstützung der Ukraine. Und dort redete der neue und extra angereiste US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Klartext.

Die Trump-Regierung glaube nicht, „dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“ sei, sagte Hegseth und fügte hinzu, sollte es zwischen Russland und der Ukraine zu einer Friedenslösung kommen, müsse diese durch Truppen abgesichert werden. Und das sei Sache der Europäer, denn „es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, wie Hegseth klarstellte. Auch dass die europäischen Truppen im Rahmen eines NATO-Einsatzes in die Ukraine gehen, schloss er aus.

Im Klartext: Plötzlich würden die Europäer alleine gegen Russland stehen, wenn es zu einem Frieden in der Ukraine kommt und die Europäer oder Kiew Russland danach trotzdem weiter provozieren wollen.

Damit aber nicht genug, denn auch die vom Westen und vor allem von Kiew bisher kompromisslos geforderte Rückkehr zu den Grenzen von 2014 oder gar 1991 inklusive der Krim, hat Hegseth als „unrealistisch“ bezeichnet. Es läuft also darauf hinaus, dass Russland die ehemals ukrainischen Gebiete, die es kontrolliert, behält, die Frage wird nur sein, ob und welcher Form das anerkannt wird.

Und auch das war noch nicht alles, denn Hegseth sagte weiter, Europa müsse künftig „den Löwenanteil tödlichen und nicht-tödlichen Hilfen für die Ukraine“ leisten. Und Europa müsse sich künftig selbst um seine Sicherheit kümmern, weil die USA „mit dem kommunistischen China“ einem „ebenbürtigen Konkurrenten gegenüber“ stünden, der die volle Aufmerksamkeit der USA erfordere. Daher solle es, so Hegseht, zwischen den USA und Europa eine „Arbeitsteilung“ geben, wobei die Europäer sich um Europa kümmern, „während die USA beginnen, den genannten Bedrohungen Priorität einzuräumen“, also China. 

Ganz neue Töne vom NATO-Generalsekretär

Wie tief der Schock in Brüssel nach Hegseths Ansagen sitzen muss, zeigte eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Rutte, der – nur zur Erinnerung – in den letzten Monaten überall ununterbrochen großspurig verkündet hat, die Ukraine müsse vor Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ gebracht werden. Ja, man solle generell nicht über Verhandlungen reden, forderte er, sondern ausschließlich darüber, wie man die Ukraine in eine Position der Stärke bringen könnte. Und natürlich, das war bisher die offizielle Linie, werde die Ukraine in jedem Fall der NATO beitreten, wenn der Konflikt vorbei sei. All das hat Rutte ununterbrochen in jeder Mikrofon gesagt.

Und nun?

Nach den Ansagen von Hegseth war von einem NATO-Beitritt der Ukraine plötzlich nicht mehr die Rede, als Rutte vor die Presse trat. Ein Journalist fragte Rutte, wie die NATO zu dem Vorschlag der USA stehe, den NATO-Beitritt der Ukraine im Rahmen der Friedensgespräche mit Russland um Jahrzehnte zu verschieben. Ruttes Antwort war:

„Ich weiß zwei Dinge. Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn die Verhandlungen über die Zukunft des Konflikts beginnen. Zweitens, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen und des Friedensabkommens robust und konkret sein wird und dass in Stein gemeißelt sein wird, dass Russland niemals versuchen wird, einen einzigen Quadratkilometer der Ukraine anzugreifen. Das sind zwei wichtige Dinge. Und dann können wir gemeinsam überlegen, wie wir das machen.“

Damit hat der NATO-Generalsekretär Kiew zum ersten Mal keine NATO-Mitgliedschaft mehr versprochen. Und auch von der „Position der Stärke“ war nun keine Rede mehr, sondern nur noch von einer „bestmöglichen Position“, was das vor dem Hintergrund der militärischen Niederlage, die die Ukraine gerade einsteckt, auch immer sein soll.

Das Telefonat, der zweite Schock für Kiew und Brüssel

In Brüssel und Kiew dürfte man nach den Erklärungen von Hegseth noch in Schockstarre gewesen sein, als nur wenige Stunden der zweite Knall folgte. Ohne, dass Kiew und Brüssel vorher informiert wurden, haben US-Präsident Trump und Präsident Putin anderthalb Stunden telefoniert und den sofortigen Beginn von Verhandlungen angekündigt. Brüssel und Kiew waren über das Telefonat vorher weder informiert, noch werden sie dabei sein, wenn die Verhandlungen beginnen.

Trump und Putin haben sich sogar gegenseitig zu Besuchen eingeladen, und dass Trump noch „über den großen Nutzen“ geschrieben hat, „den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden“, dürfte in Brüssel der totale Schock gewesen sein. Die USA und Russland scheinen den Beginn der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten (der Weg ist natürlich noch sehr weit), während in Brüssel nur radikale Anti-Russen wie von der Leyen, Kallas und so weiter das Sagen haben, die nun international vollkommen isoliert dastehen.

Nach dem Telefonat mit Putin hat Trump all das öffentlich wiederholt. Er erklärte, die Ukraine werde ihre Gebiete kaum zurückbekommen und einen NATO-Beitritt der Ukraine halte er für „nicht praktisch“.

Und Trump sagte, dass ein erstes Treffen zwischen Putin und ihm „in nicht allzu ferner Zukunft“ in Saudi-Arabien stattfinden werde.

Wie geht es weiter?

Natürlich sind die Pläne, mit denen die Trump-Regierung in die Verhandlungen mit Russland gehen will, damit noch nicht öffentlich, aber vieles ist nach diesem Tag klarer geworden.

Erstens: Trump scheint Russland seine neuen Gebiete lassen zu wollen, die Frage wird sein, ob und wer die neuen russischen Grenzen anerkennt. Eine internationale Anerkennung dürfte eine russische Forderung sein, um den Streit um Gebiete endgültig zu beenden.

Zweitens: Trump schert sich – auf Deutsch gesagt – einen Dreck darum, was Kiew und Brüssel denken. Und auch die russische Regierung hat oft genug erklärt, in der EU keinen Gesprächspartner mehr zu sehen. Die EU kann also weiterhin ihre antirussische Hysterie veranstalten, das interessiert international inzwischen niemanden mehr, schließlich hatte der globale Süden davon schon lange die Nase voll.

Drittens: Die Ukraine wird de facto kapitulieren, auch wenn man das Wort natürlich vermeiden wird. Aber Selensky wird keine seiner Forderungen bekommen: Kein NATO-Beitritt, keine Rückkehr zu früheren Grenzen und von finanzieller Entschädigung durch Russland braucht er auch nicht mehr zu träumen.

Daraus folgt übrigens gleich die nächste Frage: Was wird dann eigentlich aus den, vor allem in Europa, eingefrorenen Vermögenswerten, aus denen die EU die weitere Unterstützung der Ukraine finanzieren will? Dass Russland in den Verhandlungen einfach so auf seine Milliarden verzichtet, ist kaum zu erwarten.

All das zusammengenommen bedeutet, dass man in Washington wohl bald den Daumen über Selensky senken wird, zumal die US-Regierung inzwischen offen baldige Wahlen in der Ukraine fordert, denn Selensky dürfte kaum der richtige Kandidat für Verhandlungen sein, zumal der russische Präsident Putin deutlich gesagt hat, dass Selenskys Amtszeit vor knapp einem Jahr abgelaufen ist und dass er daher juristisch gar nicht berechtigt ist, für die Ukraine Verträge zu unterschreiben. Kurz und gut: Die Parole „Selensky muss weg“ dürften sowohl Putin als auch Trump unterschreiben.

Die große Frage wird sein, ob eine Einigung zwischen Trump und Putin auch über die Ukraine hinausgehen wird, denn im Raum steht auch noch die von Putin geforderte Aufhebung aller Sanktionen und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa oder sogar Eurasien.

Aber da dürfte es schwierig werden, denn Trumps Strategie könnte es sein, im Gegenzug für ein Entgegenkommen von Russland einen Abbau der russisch-chinesischen Zusammenarbeit fordern, worauf Putin sich sicher nicht einlassen wird, weil das nur ein weiterer Versuch der USA wäre, Russland und China voneinander zu entfernen, um sie danach einzeln zu schwächen.

Es gibt also noch eine Menge Fragezeichen, aber dass das Regime in Kiew und die EU und ihre Mitgliedsstaaten die politischen Verlierer sein werden, die sich in ihrer Vasallentreue zum Biden-Team in ein selbstmörderisches Unterfangen haben treiben lassen, ist offensichtlich.