Eskalation zum Atomkrieg: US-General a.D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden
Michael Flynn, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgefordert, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um zu verhindern, dass US-Präsident Joe Biden in einen dritten Weltkrieg "schlafwandelnd" auslöst, nachdem er der Ukraine erlaubt hat, ATACMS-Raketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen.
Während Washington diese Erlaubnis nicht offiziell bestätigt hat, hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass Kiew die von den USA gelieferten Raketen bereits eingesetzt hat, um die russische Region Brjansk anzugreifen. Außerdem hat Biden diese Woche beschlossen, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern und damit sein Versprechen von 2022 gebrochen, deren Einsatz einzuschränken.
"Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen", schrieb Flynn in einem Beitrag auf X und argumentierte, dass sein früherer Chef wegen viel weniger angeklagt wurde. "Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen - er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar."
In der Zwischenzeit sollten die Verbündeten und potenziellen Kandidaten von designiertem US-Präsidenten Donald Trump, wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der für das Amt des US-Justizministers vorgesehen ist, nicht schweigen und "die Identität der Deep State-Agenten aufdecken, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen", so Flynn.
"Die kommenden US-Beamten müssen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin Kontakt aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren", fügte er hinzu und zog Parallelen zu seinem eigenen Gespräch mit einem ehemaligen russischen Botschafter, das ihn zu einer der Schlüsselfiguren in der "Russiagate"-Verschwörung machte. "Andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis - Deeskalation", bemerkte er.
Trump ernannte Flynn kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 zum Berater. Weniger als einen Monat später musste Flynn jedoch zurücktreten, nachdem er beschuldigt wurde, die Behörden über ein Telefongespräch mit Sergej Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in den USA, getäuscht zu haben. Die Kontroverse fügte sich in die weitreichenden Vorwürfe ein, dass die Trump-Kampagne mit Moskau konspiriert habe, um die Wahl zu gewinnen - eine Anschuldigung, die Trump vehement zurückwies und die Demokraten beschuldigte, eine "Hexenjagd" zu veranstalten.
2017 bekannte sich Flynn schuldig, das FBI über sein Telefonat mit Kisljak belogen zu haben, zog sein Geständnis aber später zurück und behauptete, die Regierung habe versucht, ihm etwas anzuhängen. Das Justizministerium ließ die Anklage gegen Flynn im Jahr 2020 fallen und Trump begnadigte ihn noch im selben Jahr.
Kiew will Biden-Regierung zu Tomahawk-Lieferung überreden
Die Behörden der Ukraine zweifeln daran, dass die US-Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenraketen die Lage auf dem Schlachtfeld grundlegend ändern wird. Daher möchte Kiew einen Druck auf die scheidende US-Regierung von Joe Biden ausüben, um Tomahawk-Marschflugkörper zu bekommen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Zeitung Politico hervor.
Von diesen Plänen der Ukraine erfuhr die Publikation im Gespräch mit Jegor Tschernew, dem stellvertretenden Leiter des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste. Ihm zufolge bemüht sich die Ukraine um die Lieferungen notwendiger Waffen vor dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump, wenn auch die Biden-Regierung ihre jüngsten Entscheidungen über die Militärhilfe nicht mit der Machtübernahme in Verbindung stellt. Letztendlich könnte auch Trump die von Washington gelieferten Tomahawk-Raketen als Druckmittel oder Argument bei zukünftigen Verhandlungen mit Russland verwenden. Tschernew betonte, dass Kiew noch zwei Monate Zeit habe, bis eine Entscheidung zum Thema getroffen werden könnte:
"Wir haben zwei Monate Zeit, bevor diese wahrscheinliche Entscheidung getroffen wird. Zumindest im Moment haben wir diese Zeit."
Über die Bitte der Ukraine um die Tomahawk-Lieferung hatte Ende Oktober die Zeitung New York Timesberichtet. Diese Waffe soll unter den Punkten des geheimen "Siegesplanes" von Präsident Wladimir Selenskij gewesen sein. Laut der Zeitung hielt Washington die Bitte für undurchführbar. Selenskij warf dem Weißen Haus diesbezüglich vor, "vertrauliche Informationen" an die US-Medien verraten zu haben.