Habeck startet Kurzwahlkampf mit Warnung: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf"

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter über seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete er in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".

Laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."

Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".

Ein Wahlkampfbild der Grünen war am frühen Freitagabend auf das Münchner Siegestor projiziert worden. Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren dort zu sehen. Die Inschrift "Dem Sieg geweiht - Vom Krieg zerstört - Zum Frieden mahnend" wurde durch die Projektion überlagert.

Das Siegestor steht in der Mitte des Platzes, den die Faschisten im Dritten Reich für ihre Aufmärsche nutzten.

Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Ein Bericht des Mediums Nius über die Werbeaktion der Grünen löste dann am Montag eine Welle der Empörung aus. Nutzer der Plattform X warfen Habeck und den Grünen Personenkult und Größenwahn vor.

Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:

"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.

Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:

"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."

Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).

Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:

"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".

Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Es sollte seiner Ansicht nach sogar das Ziel der NATO deutlich übersteigen. Doch viele Politiker in Deutschland sind mit den Plänen zur Aufrüstung nicht einverstanden.