Im Mittelpunkt steht natürlich die Ukraine-Frage. Um Trump keinen zusätzlichen Anlass zu Ärger zu geben, haben die Veranstalter Selenskij bereits zu verstehen gegeben, er solle besser nicht zu dem Gipfeltreffen erscheinen. Doch dieser ehemalige Teamkapitän von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow Klub der Lustigen und Findigen] goss noch Öl ins Feuer und erklärte, die Nichtteilnahme der Ukraine sei "ein Sieg Putins, aber nicht über die Ukraine, sondern über die NATO".
Im Vorfeld des NATO-Gipfels macht sich im Westen Nervosität breit
2025-06-05 12:36
Der für den 24. und 25. Juni geplante NATO-Gipfel birgt die Gefahr, dass die Spaltung zwischen den Mitgliedern dieses Bündnisses nun öffentlich zur Schau gestellt wird. Angesichts der geplanten Teilnahme von US-Präsident Donald Trump könnte aus dem "kurzen und inhaltsreichen" (so NATO-Generalsekretär Rutte) Gipfel ein skandalträchtiges Ereignis werden. Die übliche Demonstration von Einheit und Solidarität könnte diesmal in öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Bündnismitgliedern enden. Denn das Spektrum der zwischen ihnen aufgestauten Kontroversen und gegenseitigen Vorwürfe ist viel zu groß.
Selenskij bleibt die zentrale Figur, um die sich eine anti-russische und gleichzeitig Anti-Trump-Koalition europäischer Staatsführer bildet. Es ist kein Zufall, dass er diese Erklärung während seines Gesprächs mit Bundeskanzler Merz abgab, der kürzlich erneut die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Raketenangriffe auf russisches Hoheitsgebiet mit europäischen Waffen bestätigte. Sowohl Merz als auch der französische Präsident Macron "schwimmen vor der Welle" und demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen. Wobei sie das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit Russland eingehen.
Beide gehen jedoch davon aus, dass ihre kriegerische Rhetorik letztendlich Früchte tragen wird: Sie setzen darauf, dass Trump der endlosen Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Ukraine-Konflikts überdrüssig wird. Denn schon jetzt ist klar, dass Trump seinen Wählern keine schnellen Ergebnisse präsentieren kann. Nach seinem jüngsten Besuch in Moskau und Kiew erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass bis Ende 2025 ein "dauerhafter Frieden" erreicht werden könne. Dies macht deutlich, dass eine schnelle Friedenslösung unwahrscheinlich ist.
Wenn sich aber keine schnellen Ergebnisse erzielen lassen, ist damit zu rechnen, dass die USA ihren Kurs zum Ausstieg aus den Friedensverhandlungen forcieren werden. Irgendwann könnte Trump zu dem Schluss kommen, dass weder die Ukraine noch Russland das Problem darstellen, sondern Europa. Und wenn das so ist, dann soll Europa sich eben selbst um Russland kümmern. Dies wurde übrigens auch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ihm zufolge seien sicherheitspolitische Fragen nicht ausschließlich auf die ukrainische Problematik beschränkt. Und anders als in Trumps erster Amtszeit stünden im Falle eines Konflikts jetzt Russland, China, Iran und Nordkorea der NATO gegenüber; Länder, die nicht nur durch befreundete Beziehungen, sondern – wie im Falle Nordkoreas – auch durch gegenseitige Verteidigungsabkommen verbunden seien.
Darüber hinaus erklärte Kellogg, dass die USA die Forderung Russlands zur Nicht-Erweiterung der NATO akzeptieren könnten. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder des postsowjetischen Raums, einschließlich Georgien und Moldawien. Dies wirft automatisch die Frage nach den existenziellen Perspektiven des Bündnisses bzw. dem Sinn seiner Existenz in der derzeitigen Form auf.
Diese Äußerung von Kellogg kam nicht aus dem Nichts. Die Linie der "alten republikanischen US-Strategen" bringt die ungewollt artikulierte Angst des Westens immer deutlicher zum Ausdruck: Wenn die NATO Kiew, Tiflis oder Chișinău offiziell eine direkte und unwiderrufliche Mitgliedschaft in diesem Bündnis gewährt, wird dieselbe Logik greifen wie vor vierzig Jahren in Bezug auf die BRD und die DDR. Allerdings würde der Gegner nun nicht mehr die hinter einem "eisernen Vorhang" eingeschlossene UdSSR sein, sondern ein weitaus weniger berechenbares und in Teilen rachsüchtiges Russland, das seine Haltung gegenüber der Erweiterung des Bündnisses im Jahr 2022 so deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Die Spaltung innerhalb der NATO könnte einen unverhohlen provokativen Charakter annehmen, wenn London, Berlin und Paris weiterhin auf ihrem Kurs zur Unterstützung der Ukraine beharren. In diesem Fall wäre es für die USA ideal, die Rolle eines Schiedsrichters einzunehmen und Russland, der Ukraine und Europa mangelnde Bereitschaft zur Beendigung des Krieges vorzuwerfen. Die Position "Alle sind schuld" würde es Washington ermöglichen, sich von der Gefahr einer direkten Konfrontation mit Moskau zurückzuziehen und gleichzeitig eine Reihe von Deals fortzusetzen, diesmal jedoch nicht friedlicher, sondern kommerzieller Natur – nämlich die Lieferung konventioneller Waffen an Europa und die Ukraine.
Mit ihrer "Abrechnungs"-Politik könnte die Trump-Regierung den bevorstehenden NATO-Gipfel durchaus nutzen, um die Verantwortungsbereiche innerhalb des Bündnisses grundlegend neu zu ordnen: Die USA würden Europa einen nuklearen Schutzschirm belassen, die meisten ihrer Kontingente aus den an Russland und die Ukraine angrenzenden Ländern abziehen und sich gleichzeitig die Möglichkeit offen halten, der "Koalition der Willigen" konventionelle Waffen für den Kampf gegen Russland zu liefern. Moskau könnte eine solche Option übrigens durchaus recht sein, wenn man bedenkt, dass die "Koalition" offensichtlich nicht zu einem echten, sondern nur zu einem rhetorischen Konflikt mit Russland bereit ist.