Na, herzlichen Dank an alle Rüstungspropagandisten – Wegen euch unterwerfen sich die Bürger massenhaft einem irren „Fünf-Prozent-Ziel“

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen. Die deutsche Regierung geht in die Vollen. Außenminister Johann Wadephul sprach sich öffentlich für das sogenannte „Fünf-Prozent-Ziel“ aus. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung? Das ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht.

Diese Politik ist verantwortungslos. 225 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung? Rund 50 Prozent vom Bundeshaushalt für das Hochrüsten gegen einen herbeiimaginierten Feind? Die deutsche Politik will es möglich machen. Bei einem NATO-Treffen der Außenminister äußerte sich Johann Wadephul ganz im Sinne des Militärbündnisses. Die deutsche Regierung folge der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, wonach fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgegeben werden sollten. So äußerte sich Wadephul laut Medienberichten.

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet. Deutschland müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, damit es nicht zu einem Krieg komme – so lautet der Tenor, mit dem die Politik versucht, den Bürgern die Aufrüstung schmackhaft zu machen. Das ist: Endstation Orwell.

Eine verantwortungsbewusste Politik, die sich an der Realität ausrichtet, würde nach allen Regeln und mit allen Mitteln der Diplomatie versuchen, wieder ein anständiges Verhältnis zu Russland herzustellen. Das wäre billiger und in Anbetracht der großen Gefahren, die aus einer Politik der Aufrüstung für Land und Bürger entstehen, auch dringend geboten. Stattdessen hat Unvernunft die Vernunft ersetzt, stattdessen herrscht Feindbilddenken vor, wo der Freundschaftsgedanke im Vordergrund stehen sollte. Diese Politik beschreitet einen zerstörerischen Weg. Dringend an anderer Stelle benötigtes Geld – Stichwort Armutsbekämpfung (!) – will die Politik in Panzer, Waffen und Raketen investieren. Viel offensichtlicher kann ein politischer Offenbarungseid nicht ausfallen. Schon jetzt gibt Deutschland für seine Verteidigung um die zwei Prozent aus. Die Zahlen, von Politik und Medien beschönigenderweise als „Zielvorgaben“ benannt, unterliegen einer irrationalen Willkür.

Heute zwei Prozent, morgen fünf Prozent und übermorgen? Sieben oder acht oder gleich zehn oder fünfzehn Prozent? Schließlich: Wenn heute der „russische Feind“ schon so „bedrohlich“ ist, wird er, wenn die NATO immer weiter aufrüstet, nicht tatenlos bleiben und auch aufrüsten. Also müsste Russland dann ja noch „bedrohlicher“ werden? Oh ja! Die Abwärtsspirale der Aufrüstung wird gut geschmiert.

Wadephul sagte weiter, eigentlich sollten 3,5 Prozent auch reichen – sofern 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in die militärisch nutzbare Infrastruktur investiert würden. Sprich: Brücken stabil machen, damit Panzer darüberrollen können. Das ist zum einen: ein Taschenspielertrick. Unterm Strich kommen auch so fünf Prozent raus. Und zum anderen ist es politisch zutiefst beschämend, denn über deutsche Brücken sollten besser keine Panzer mehr rollen.

Der Verteidigungshaushalt ist zu Wachs in den Händen einer Politik geworden, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes zunehmend als Auftrag zur Aufrüstung versteht. Die Katastrophe ist vorprogrammiert. 

Laut den Ergebnissen des aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD stimmen befremdlich viele Bürger einer gefährlichen und sozial zerstörerischen Aufrüstung unter dem harmlosen Markennamen „Fünf-Prozent-Ziel“ zu:

„Jeder Zweite (50 Prozent) fände ein Fünf-Prozent-Ziel angemessen. Für weitere 7 Prozent ginge ein solches NATO-Ziel sogar nicht weit genug. Für gut jeden Dritten (35 Prozent) ginge es zu weit.“

Auf das Verwirrspiel mit Zahlen und Begriffen rund um die Floskel von den „X Prozent des BIP“ sind wir in diesem Artikel eingegangen: Denn die verniedlichende Phrase von den aktuell „fünf Prozent des BIP“ könnte unter Umständen bedeuten, dass in der Realität bis zu 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgegeben würden, wobei laut einer neueren Redewendung ein Teil davon in kriegsrelevante Infrastruktur fließen könnte. 

Eine Gehirnwäsche in Rekordzeit hat stattgefunden. Als ein Ergebnis davon stimmen in (stets kritisch zu hinterfragenden) Umfragen große Mehrheiten einer Politik zu, die (zusätzlich zur militärischen Gefahr) absolut voraussehbar gravierende Folgen für die soziale Struktur in Deutschland haben wird – darum muss man meiner Meinung nach das aktuell propagierte „Fünf-Prozent-Ziel“ und auch die Zustimmung dazu als verantwortungslos, ja geradezu als asozial bezeichnen. Die Meinungsmache, die mit möglicherweise unseriösen Umfragen betrieben werden kann, ist ein Thema für sich – in diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse die realen Stimmungen wiedergeben.*

Ein Propaganda-Coup

Als Folge einer in den letzten Jahren nochmals zugespitzten Propaganda erleben wir also, dass eine Mehrheit der Bürger angeblich bereit wäre, bis an die Grenze der Selbstzerstörung zu gehen – aber warum hört man von den kritischen 35 Prozent so wenig? Hier muss auf eine weitere Entwicklung hingewiesen werden: Erschreckend wenige Bürger trauen sich noch, überhaupt ihre Meinung zu sagen, wie wir bereits vor einiger Zeit im Artikel „Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern“ beschrieben haben.

Eine wichtige Grundlage der aktuellen Rüstungspropaganda ist die ständig wiederholte, aber an keiner Stelle mit nachvollziehbaren Fakten belegte „Bedrohungslüge“ – also die extrem aufgebauschte militärische Gefahr, die angeblich für die NATO von Russland ausgehe. Es ist ein Propaganda-Coup, dass dieses auf keiner rationalen Basis stehende Szenario so „überzeugend“ installiert werden konnte. Das wiederum ist nur durch die kollektiven Anstrengungen fast aller Mainstream-Journalisten und zahlreicher Politiker möglich geworden, die von einer teils staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ freundlich flankiert werden.

Die hier geschilderte Wirkung der Kriegspropaganda in Deutschland stellt einen bitteren Erfolg dar, der sich langfristig auch gegen die verantwortlichen medialen und politischen Rüstungs-Lobbyisten selbst und ihre Kinder richten kann: Wenn das radikale „neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO“ jetzt tatsächlich zur Richtschnur deutscher Politik erklärt wird, dann werden wir bald in einem ganz anderen Land leben.