Nato-Truppen in der Ukraine: Macron könnte Europa in einen großen Krieg führen

Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Donald Trump in den USA und der damit zu erwartenden Rücknahme der amerikanischen Unterstützung für Kiew geraten die westlichen Verbündeten der Ukraine unter Druck. Der scheidende Präsident der USA, Joe Biden, und die europäischen Staaten ringen darum, die Ukraine vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen. In diesem Zusammenhang diskutieren Frankreich und Großbritannien nun ernsthaft über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, wie die Tageszeitung Le Monde berichtet.

Putins Drohungen müssen ernst genommen werden

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Biden der Ukraine nach langem Zögern erstmals den Einsatz von Waffen größerer Reichweite für Angriffe auf das russische Hinterland erlaubt. Die Ukraine griff daraufhin mit amerikanischen Raketen des Typs ATACMS sowie mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern Ziele in Russland an.

Diese gegenwärtigen Entwicklungen im Ukrainekrieg drohen in eine gefährliche Spirale der Gewalt mit unabsehbaren globalen Folgen zu führen. Ein Einmarsch europäischer Truppen in die Ukraine würde nicht nur den Konflikt auf eine neue Ebene heben, sondern auch die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland und damit eines großen Krieges deutlich erhöhen. Moskau hat bereits mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollten westliche Staaten weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine zulassen oder gar militärische Verstärkung entsenden. Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt, und die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte als Reaktion auf die ATACMS-Freigabe sind ein beunruhigendes Signal dafür, dass Russland bereit ist, die militärische Konfrontation weiter zu eskalieren.

Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behauptet, müssen Putins Drohungen ernst genommen werden. Folgt man zum Beispiel Matthew Bunn, Professor für Sicherheitspolitik an der Harvard University, sind die Gründe, einen Atomkrieg zu befürchten, heute vielleicht schwerwiegender als je zuvor. Bunn war in den 90er-Jahren unter Präsident Bill Clinton an der Reduzierung der russischen und amerikanischen Atomwaffenarsenale beteiligt. Heute sieht er „dunkle Wolken am nuklearen Horizont aufziehen“. Die Gefahr eines Atomkriegs, warnte Bunn Ende Juni im Wissenschaftsmagazin Science, sei so groß wie seit der Kubakrise 1962 nicht mehr. Damals hätte die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba beinahe zu einem Dritten Weltkrieg geführt. „Zum ersten Mal seit fünf Jahrzehnten könnte die Welt nun wieder einen ungehemmten Rüstungswettlauf erleben“, schreibt Bunn, „und zwar einen komplexeren, an dem mehr Länder beteiligt sind.“

Die Strategie des Westens, die Ukraine durch immer umfangreichere Waffenlieferungen und mögliche Truppenentsendungen militärisch zu unterstützen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch politisch fragwürdig. In Deutschland beispielsweise wächst der Unmut über die anhaltende militärische Hilfe für Kiew. Eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zeigt, dass 61 Prozent der Befragten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen, eine noch größere Mehrheit spricht sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand aus. Auch die Ukrainer selbst scheinen mehrheitlich eine friedliche Lösung anzustreben: 52 Prozent von ihnen fordern inzwischen, dass ihr Land so schnell wie möglich über ein Ende des Krieges verhandeln sollte.

Macron hat keine Legitimation, den Krieg zu eskalieren

Besonders problematisch ist die Rolle des derzeit stärksten Befürworters eines härteren Kriegskurses in Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor in der Nachkriegsgeschichte, seine Regierung wird höchstwahrscheinlich in drei Jahren abgewählt und 83 Prozent der Franzosen sind gegen die Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Macron hat also keine Legitimation, den Krieg zu eskalieren.

Die momentane Situation erfordert dringend diplomatische Anstrengungen. Der Krieg hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in der Ukraine. Eine weitere militärische Eskalation könnte katastrophale Folgen haben und den Weg in einen Dritten Weltkrieg ebnen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren und Wege finden, diesen folgenschweren Konflikt zu beenden – bevor es zu spät ist.