Peter-Michael Diestel über Baerbock und Co.: „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“

Wenige Wochen nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition stehen wir nach vorgezogenen Bundestagswahlen vor einem Chaos. Die etablierten Parteien befinden sich im Ansehen der Bevölkerung im freien Fall. Der aktuelle Wahlsieger, die CDU unter Friedrich Merz, hat nicht wie die SPD das schlechteste, sondern das zweitschlechteste Ergebnis seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt. Wenn Merz im Wahlkampf das angekündigt hätte, was er unmittelbar nach der Wahl propagierte, dann hätte die CDU ein veritables Problem mit der Fünfprozentklausel gehabt.

Was bedeuten die schlechten Wahlergebnisse für SPD und CDU?

Sozialdemokratisches Gedankengut hat in der deutschen Politik immer eine große, in der Regel fortschrittliche Einflussnahme auf das Geschehen in unserem Land bedeutet. Die älteste bürgerliche Partei in unserem Land hat mit ihrem Wahlergebnis bewiesen, dass die Gedankengänge von Ferdinand Lassalle, August Bebel, Eduard Bernstein, Karl Kautsky und anderen großen Köpfe in der aktuellen deutschen Politik keine Rolle mehr spielen. Auch das politische Wirken bedeutender sozialdemokratischer Politiker wie Willy Brandt, Egon Bahr, Gerhard Schröder und vieler anderer wurde mit diesem Wahlergebnis in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Die bei der letzten Bundestagswahl obsiegende CDU hat Federn gelassen und mit dem Wahlsieg einen Schritt in die politische Blutarmut unternommen. Inzwischen spürt man in der Politik meiner ehemaligen Partei das Wirken großer Köpfe wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl nicht mehr. Es haben sich mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwei extrem geschwächte politische Kräfte zusammengetan, und sie haben nur eine einzige Zielsetzung: das Volk beim Ausbauen der „Brandmauer“ einzubinden. Jetzt wissen wir, dass diese politische Mauer völlig nutzlos war, denn man kann die derzeit stärkste politische Partei nicht verbieten oder ausgrenzen. Wir können sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung bekämpfen. 

Die Wähler sind nicht dumm. Sie merken, wenn sie belogen und betrogen werden. Eine derartige Täuschung, wie sie die CDU gegenüber ihrer Klientel in den letzten Monaten praktiziert hat, hat es in der deutschen politischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts noch nie gegeben. Um Missdeutungen den Raum zu nehmen, schließe ich die Zeit von 1933 bis 1945 ausdrücklich aus.

Warum ist das so?

In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen.

In einer Talkshow vor einigen Jahren wurde ich von einer grünen Politikerin gefragt, wo es im Grundgesetz geregelt sei, dass man für ein Wahlmandat klug und gebildet sein müsse. Ich war sprachlos. Natürlich ist auch im Grundgesetz nur das geregelt, was regelungsbedürftig ist. So ist zum Beispiel im Grundgesetz festgelegt, dass die vollständige Ausgrenzung ostdeutscher Menschen aus der Politik, aus den gesellschaftlichen Strukturen, aus der Möglichkeit Abgeordneter zu sein, verfassungswidrig ist. Aber das kann man erst wissen, wenn man die Verfassung kennt, und dazu müsste man sie lesen. Wenn man dies tut, wird man sehen, dass die von mir geschilderte Ausgrenzung nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vergeblich ist. Man kann eine Minderheit (die ostdeutschen Bürger sind auch mit 15 bis 16 Millionen eine Minderheit) nicht ausgrenzen.

Schäuble und ich rissen eine Mauer ab, jetzt wird eine neue aufgebaut

Im Juli 1990 hatten der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und ich, das heißt der Vizekanzler der BRD und der Innenminister der DDR, einen der wichtigsten deutsch-deutschen Verträge unterzeichnet. Einen Vertrag über den endgültigen Abriss der deutsch-deutschen Grenzanlage. Durch verantwortungslose Politik wird gegenwärtig eine neue, diesmal unüberwindliche Mauer aufgebaut. Der Osten ist blau, der Westen ist tief rot und schwarz. Der Osten ist doof und der Westen sollte uns zeigen, wie gelebt, gelacht und gedacht werden muss und wie man zu wählen hat.

Wer sich mit dem deutschen Verfassungsrecht auseinandersetzt, wird den Begriff Brandmauer dort nicht finden. Denn es ist verfassungswidrig, bestimmte Gruppen von Abgeordneten festzulegen, die der vollständigen Ausgrenzung anheimfallen. Jeder Abgeordnete, aber auch jeder, ist seinem Gewissen verpflichte und hat dem deutschen Volk zu dienen. Solange eine politische Partei in Deutschland nicht verboten ist, darf es keine Ausgrenzung von politischen Mandatsträgern geben. Die in Deutschland an Ein- und Zufluss verlierenden ehemaligen „Volksparteien“ kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen könnten und deshalb das Vertrauen der Wähler verloren haben und weiterhin verlieren. Die politischen Köpfe, die diese Parteien derzeit führen, ähneln Witzfiguren und sind in ihrer öffentlichen Wirkung geeignet, Angst zu verbreiten.

Eine Rückkehr der Eliten in die Führung der Parteien ist geboten

Deshalb ist es notwendig, in sich zu gehen und den elitefreien Zustand in den Führungen der Parteien in Deutschland zu beenden. Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: „Augen zu und durch!“

Als Ostdeutscher musste ich lesen: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“. Mit der Wende habe ich gelernt, dass das ganz anders sei, nämlich dass von den Vereinigten Staaten lernen, siegen lernen bedeute. Aber auch das war wieder falsch, und ich bin gegenwärtig sehr froh, dass unsere Nochaußenministerin den Vereinigten Staaten nicht den Krieg erklärt. Zum Glück hat diese Dame das Gemälde eines der bedeutendsten deutschen Diplomaten und Staatsmänner – Otto von Bismarck – abgehängt. Man weiß ja nicht, ob er ein Nazi war und ob seine Verstrickung mit dem Dritten Reich nicht vorwerfbar sein könnte.

Dies ist eine sarkastische Zuspitzung, die aber deutlich macht, wie die derzeitige deutsche Außenpolitik funktioniert. Das ist keine feministische Außenpolitik, so ignorant ist von Frauen gestaltete Außenpolitik auf gar keinen Fall. Das wissen wir seit Golda Meir, Indira Gandhi oder auch Margaret Thatcher und Angela Merkel.

Mit dem Ende der Ampelkoalition nahmen viele – so auch ich – an, es könnte jetzt mit Friedrich Merz besser werden. Jedoch habe ich das Gefühl, dass alles noch viel schlimmer wird. Schulden werden als Vermögen bezeichnet und eine Kreditaufnahme, die unserem Vaterland endgültig den Todesstoß geben wird, wird begründet mit der Behauptung, Putin stehe mit der Keule vor der Tür. Seltsamerweise wird er uns aber nicht jetzt angreifen, wo wir eine fast hilflose Bundeswehr beklagen, sondern er wird erst in drei Jahren angreifen, wenn wir uns wieder wehrhaft gemacht haben.

Dummheit frisst Deutschland auf – wir müssen uns wehren

Liebe Freunde, ich greife zu deutlichen Worten, denn ich habe Angst: Angst vor der uns umgebenden politischen Arroganz. Ich hatte einen sehr klugen Vater, der mir all das beigebracht hat, was ich kann, was ich in meinem Leben bisher umgesetzt habe. Einer seiner klügsten Hinweise war der folgende: „Peter, wenn die Dummen anfangen zu denken, dann wird es gefährlich.“

In diesem Sinne möchte ich diesen Text verstanden wissen. Ich brauche keinen christdemokratischen Theo-Lingen-Verschnitt aus Mecklenburg-Vorpommern, der uns die Welt erklärt. Wir alle brauchen keine Politiker, die im Angesicht anderer politischer Kräfte nur einen einzigen Gedanken rausblöken: „Verbieten!“ Unsere Parteien befinden sich im freien Fall, und wir alle müssen aktiv werden, um aus diesem Tief herauszukommen: Überlegen, einander zuhören und die Ergebnisse in Taten, nicht in Verbote umsetzen.

BIOGRAFIE

Peter-Michael Diestel wurde 1952 in Prora auf Rügen geboren. Sein Vater war NVA-Offizier. Nach der Scheidung der Eltern blieben er und seine Brüder bei der Mutter in Leipzig, die bei der Kirche eine Anstellung hatte. Diestel ging auf die Sportschule, die er allerdings wegen Disziplinschwierigkeiten vorzeitig verlassen musste. Er lernte Rinderzüchter mit Abitur und studierte anschließend Jura. Von 1978 bis 1989 arbeitete er als Leiter der Rechtsabteilung einer Agrar-Vereinigung. 1986 promovierte er mit einer Dissertation über LPG-Recht. Im Januar 1990 war er Mitbegründer der Deutschen Sozialen Union (DSU), im August 1990 trat er in die CDU ein. In der letzten DDR-Regierung war er Innenminister und für die Auflösung der Staatssicherheit zuständig. Nach der Wiedervereinigung war er vier Jahre Mitglied des Brandenburger Landtags. Seit 1993 betreibt er eine Rechtsanwaltskanzlei, vertrat viele unter Stasi- oder Dopingverdacht geratene Ostdeutsche, aber auch Schwerverbrecher wie den Dreifachmörder von Müllrose. Diestel hat drei Kinder und ist in dritter Ehe verheiratet. Er lebt in Zislow, Mecklenburg-Vorpommern.