Russische Vermögenswerte konfiszieren? Weder die noch Europas eigenes Geld werden die Ukraine retten
Europas Kampf um die Ukraine geht in seine Endphase – und gleicht dabei immer mehr einem Todeskampf. Und wie so oft erscheint das krampfhafte Todeszucken als ein Aufschwung der Stärke und der Zuversicht auf den eigenen Sieg – genau so verhalten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und einiger wichtiger europäischer Länder. Ihre Äußerungen werden lauter und schärfer – und werden später als Nachweis einer völligen Realitätsferne studiert werden. So veröffentlichte Ursula von der Leyen nach einem Online-Gespräch mit Selenskij und den Staats- und Regierungschefs der Länder der "Koalition der Willigen" (die Russland eine militärische Niederlage in der Ukraine beibringen will) ein regelrechtes Manifest in den sozialen Medien: Es gebe keine Zeit zu verlieren, die Ukraine zu unterstützen, denn man wisse, was auf dem Spiel stehe. Nämlich die Zukunft Europas, versteht sich:
"Finanzielle Unterstützung wird der Ukraine helfen, durchzuhalten, und ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigung."
Nein, denn so wird ihnen das Problem nämlich gar nicht präsentiert. Die EU will den westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit ukrainischen Menschenleben bezahlen – und mit Russlands eigenem Geld. Ja, genau. Darum geht es doch – Russlands eingefrorene Währungsreserven in Europa zu beschlagnahmen und mit ihnen als Pfand einen Kredit an die Ukraine zu vergeben. Einen Kredit, den die Ukraine nicht zurückzahlen soll, da man davon ausgeht, dass Russland irgendwann seine Schuld eingestehen und der Ukraine Reparationen zahlen werde. Ein schöner Plan, nicht wahr? Auch Ursula gefällt es:
"Unser Vorschlag für einen 'Reparationskredit' ist komplex, aber im Kern geht es darum, die Kriegskosten für Russland zu erhöhen. Der Mechanismus basiert auf Renditen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Diese Geldzuflüsse werden für Reparationen verwendet. Anders gesagt: Je länger Putin Krieg führt, desto höher werden die Kosten für Russland sein."
Die Folgen des Diebstahls russischer Vermögenswerte werden daher für Europa sehr schwerwiegend sein – nicht allein wegen Russlands Reaktion (in Form der Beschlagnahmung europäischer Vermögenswerte in unserem Land), sondern weil die ganze Welt begreifen wird, dass es unmöglich ist, irgendetwas in Euro oder überhaupt in Europa sicher anzulegen. Und es geht hier nicht um Milliarden, sondern um Billionen – Geld arabischer Staaten, Indiens, Chinas und anderer Länder mehr. Indem Europa also Russlands Geld zur Finanzierung des Krieges gegen Russland einsetzt, würde es buchstäblich einen Wasserstoffbombenangriff gegen sich selbst ausführen. Absolut selbstmörderisches Verhalten – und genau so sieht es der vernünftige Großteil der Europäer.
Doch Ursula tut weiterhin so, als sähe sie das Problem nicht – um so Selenskij und sich selbst aufzumuntern:
"Russland hat versucht, uns zu spalten, aber das Gegenteil erreicht. Die Verbindungen zwischen uns sind stärker denn je. Wir sind nicht nur durch Verteidigungsinteressen, sondern auch durch gemeinsame Werte vereint. Und so werden wir weiter voranschreiten – vereint, die Ukraine unterstützend und Europa verteidigend."
Die Position der USA ändert sich und Europa allein kann die Ukraine nicht lange unterstützen, auch wenn es russische Vermögenswerte beschlagnahmt. Ursula täte ebenso wie Friedrich, Emmanuel und Keir gut daran, sich zu beruhigen und Donalds weisen Worten zum Krieg in der Ukraine Gehör zu schenken:
"Das ist ein großes Problem für Europa. Und sie gehen nicht gut damit um."