Trump: Europa "verfällt" unter Führung "schwacher" Menschen
US-Präsident Donald Trump hat einige europäische Länder als Gruppe "verfallender" Nationen kritisiert, die von "schwachen" Menschen angeführt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die US-Zeitung Politico beschrieb Trump die politischen Eliten Europas als ineffektiv und beschränkt von politischer Korrektheit. Wörtlich hieß es von ihm:
"Ich glaube, sie sind schwach. Man will in Europa politisch korrekt sein, es macht sie schwach."
Zudem äußert sich Trump zuversichtlich, dass er keine wirklichen Feinde in Europa habe und freundschaftliche Beziehungen zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs pflege. Unter ihnen kenne Trump "die guten" und "die schlechten", "die klugen" und "die dummen" sowie "ein paar richtig dumme".
Auf die Frage über die Rolle des alten Kontinents in den Ukraine-Verhandlungen antwortete Trump, dass europäische Führer zu viel reden. Wenn sie immer noch glauben, dass die Ukraine gewinnen könne, stehe es ihnen frei, Kiew so lange wie gewünscht zu unterstützen.
Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin
Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.
Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.
Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.
Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.
Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld, Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren getan hat".
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS zur neuen Sicherheitsstrategie der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und analysieren", meinte Peskow.
Trump: Ukraine muss Friedensplan akzeptieren und Neuwahlen ausrichten
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufgefordert, die Friedensvorschläge anzunehmen. Er betonte, Russland habe eine deutlich stärkere Verhandlungsposition und werde die ukrainischen Streitkräfte langfristig wahrscheinlich überwältigen.
"Irgendwann wird die Größe entscheiden. Und hier geht es um eine gewaltige Größe", sagte Trump und forderte Selenskij auf, den neuesten Entwurf des US-Friedensvorschlags zu lesen.
Trump sagte, seines Wissens nach habe der ukrainische Präsident den jüngsten US-Friedensplan noch immer nicht geprüft, obwohl Selenskijs engste Mitarbeiter den Vorschlag "sehr begrüßt" hätten. "Viele Menschen sterben. Es wäre also wirklich gut, wenn er ihn lesen würde", sagte Trump und deutete damit an, dass der ukrainische Präsident für die Verzögerung des Friedensprozesses verantwortlich sei.
"Er muss endlich in die Gänge kommen und anfangen, Dinge zu akzeptieren", erklärte Trump und fügte hinzu, dass Selenskij derzeit "verliert".
Trump forderte Kiew zudem auf, Wahlen abzuhalten, und stellte dabei die demokratische Legitimität des Landes infrage. Die letzte Abstimmung sei schon viel zu lange her und das ukrainische Volk verdiene eine Wahl.
"Sie hatten schon lange keine Wahl mehr. Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", sagte der US-Präsident.
Auf die direkte Frage, ob die Ukraine eine Wahl abhalten sollte, sagte Trump: "Es ist an der Zeit." Es sei "ein wichtiger Zeitpunkt für Wahlen", so Trump, der kritisch hinzufügte, dass Kiew "den Krieg ausnutzt, um keine Wahlen abzuhalten". Die Ukrainer sollten jedoch "diese Wahl haben", forderte der US-Präsident.
Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident war im Mai 2024 abgelaufen. Unter Berufung auf das Kriegsrecht lehnte er es jedoch ab, Neuwahlen zu organisieren.
Nach seinem Treffen am Montag in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz gab Selenskij öffentlich bekannt, dass Kiew den US-Friedensplan ablehnt. Die darin formulierten Gebietsabtretungen kämen für die Ukraine nicht infrage, so Selenskij.